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Milde Strafen für Dresdner Hausbesetzer

Im Prozess gegen Besetzer der Putzi-Villen an der Königsbrücker Straßen zeigt der Richter durchaus auch Verständnis für die Angeklagten .

Polizisten im Januar vor dem besetzten Grundstück an der Königsbrücker Straße. Jetzt standen die ersten Besetzer vor Gericht.
Polizisten im Januar vor dem besetzten Grundstück an der Königsbrücker Straße. Jetzt standen die ersten Besetzer vor Gericht. © dpa-Zentralbild

Vor vier Monaten beherrschten sie die Schlagzeilen. Mehrere Dutzend junge Menschen hatten zwei von drei leerstehende Stadtvillen in der Königsbrücker Straße bezogen und sich dort häuslich eingerichtet. Die sogenannten Putzi-Villen gehören zum Unternehmen Dental-Kosmetik Dresden, das gleich nebenan seit Jahrzehnten Zahnpasta produziert. Eines der Ziele hatten die Besetzer erreicht, indem sie auf den Leerstand schmucker Anwesen hinwiesen, Wohnungsnot kritisierten und das Fehlen sozialer Freiräume anprangerten. Das Ganze wortgewaltig und im Ton nicht gerade zurückhaltend: „Wir besetzen Dresden“ nennt sich die Initiative.

Das vorläufige Ende ist bekannt. Nach vier Tagen räumte die Polizei die Villa. Sogar das Spezialeinsatzkommando (SEK) kam zum Einsatz, weil sich einige Wenige aufs Dach begeben hatten. Gegen die Besetzer wurde wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt, sie erhielten Strafbefehle. Am Mittwoch endete nach zwei Verhandlungstagen der erste Prozess gegen die ersten beiden Angeklagten. Sie hatten ihren Strafbefehl, in dem sie zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt worden waren, nicht akzeptiert.

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Richter: "Durchdachtes Konzept"

Es war ein Prozess mit Überraschungen. Während schon zum Auftakt mehrere Dutzend Sympathisanten aus Solidarität mit den beiden Angeklagten demonstrierten und einen angeblich „politischen Prozess“, anprangerten, der ihnen gemacht werde, lobte drinnen Richter Arndt Fiedler das Engagement der jungen Leute. „Es heißt ja immer, die Jugend heute sei politisch nicht interessiert. Was Sie hier vorstellen ist durchaus durchdacht“, sagte er etwa, nachdem die Angeklagten ihm das Nutzungskonzept der Stadtvillen präsentiert hatten, so wie sie sich das vorstellen. Platz für Wohnungen, für Kultur und Bildung, niederschwellig und bezahlbar, eine Fahrradwerkstatt und Räume für Vereine und Initiativen, die sich zum Wohl der Allgemeinheit engagieren.

Die Angeklagten hatten auch bekundet, dass sie gegen die Gentrifizierung der Äußeren Neustadt seien, gegen ständig steigende Mieten und dafür, dass wenigstens Teile für die Allgemeinheit erhalten werden sollten. Vor Gericht standen die Pharmazeutin Linda K. (30) und Verkäufer Benjamin F. (31), die strafrechtlich eine weiße Weste hatten. Wie viele andere hatten sie bei der Besetzung Tierkostüme getragen, sie kam als Opossum, er als Koala.

Schon zum Auftakt hätte der Richter das Verfahren gern eingestellt. Strafrechtlich hätten die Angeklagten keine große Schuld auf sich geladen. Auch der Einsatzleiter der Polizei hatte als Zeuge ausgesagt, dass die Besetzung friedlich ablief, und auch kein Sachschaden verursacht worden sei. Im Gegenteil: Die jungen Leute hätten dort sogar aufgeräumt und Unrat beseitigt. Für den in der Anklage pauschal behaupteten Sachschaden von mehr als 11.000 Euro gab es keine Belege.

Staatsanwalt lehnt Einstellung mehrfach ab

Doch einer Einstellung der Verfahren stimmte der Staatsanwalt trotz mehrfacher Nachfrage des Richters nicht zu. So wurde ein zweiter Verhandlungstag notwendig. Das Gericht musste prüfen, ob es überhaupt einen rechtmäßigen Strafantrag gibt. Ohne Anzeige des Eigentümers kann die Polizei im Fall einer Hausbesetzung nicht tätig werden. Bei einer vorangegangenen Besetzung im Sommer 2019 habe Dental-Chefin Britt Nicole Schendekehl bewusst keinen Strafantrag gestellt.

Doch das war nun anders. Ein anderer Unternehmensverantwortlicher hatte Strafantrag gestellt. So erklärte Richter Fiedler zum Auftakt des zweiten Sitzungstages, der Strafantrag sei rechtmäßig. Er sei von einem Vertreter im Auftrag Helmut Röschingers gestellt worden. Er ist Chef der Münchner Argenta internationale Anlagegesellschaft, zu der auch Dental-Kosmetik Dresden gehört.

Die Verteidiger Oliver Nießing und Rita Belter kritisierten die Entscheidung. Der Strafantrag hätte von Dental-Kosmetik selbst kommen müssen. Das Unternehmen überlasse die Villen seit Jahrzehnten bewusst dem Verfall, wohl auch um eines Tages selbst um die Auflagen des Denkmalschutzes herumzukommen.

Nachdem der Staatsanwalt erneut dem Richter-Wunsch widersprach, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, wurde plädiert. Die Staatsanwaltschaft hielt noch immer alle Vorwürfe laut Anklage für erwiesen, auch den hohen Sachschaden. Die Verteidiger forderten, ihre Mandanten freizusprechen. Eine Besetzung des Areals gegen den Willen des Eigentümers sei nicht erwiesen – und eine solche Tat auch nicht zu verurteilen.

Eine freundliche Verwarnung

Richter Fiedler verurteilte die Angeklagten nur wegen Hausfriedensbruchs jeweils zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 200 Euro. Das ist im Prinzip eine Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Sachbeschädigung sei laut Fiedler haltlos. Das war wohl die geringst mögliche Strafe. Nochmals lobte Fiedler das Engagement der Angeklagten. Es könne jedoch nicht angehen, dass sie in der Wahl ihrer Mittel Straftaten begingen. Es sei besser, Politiker und Stadträte für sein Ziel zu interessieren.

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Wenn Einzelne jedoch gegen das Gesetz verstoßen, sei das Willkür, auf die der Staat reagieren müsse. Daher seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch korrekt gewesen.Die spannende Frage ist, ob sich die Angeklagten tatsächlich bewähren. Im Prozess hatten sie weitere Aktionen wie diese Besetzung angekündigt.

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