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Enso muss 87000 Euro im Monat zahlen

In Horka arbeitet seit Oktober ein Solarpark. Die Enso will den eingespeisten Strom nicht bezahlen. Jetzt entschied aber ein Gericht, dass sie das muss. Für die Gemeinde geht es um viel Geld.

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Franziska Anders

Andreas Jessel ist zufrieden. Der Sprecher der Berliner Parabel AG, welche den neuen Solarpark in Horka betreut, hat mit Spannung das Urteil des Landgerichts Dresden erwartet. „Es sieht ganz nach einem Präzedenzfall aus“, sagt Jessel.

Die PPH Photovoltaik Projektgesellschaft Horka hat im Streit mit der Enso Netz GmbH um die Stromvergütung für die Solaranlage am Güterbahnhof in Horka Recht bekommen. David siegt somit gegen Goliath. Vorerst. Das Landgericht Dresden entschied in einem einstweiligem Verfügungsverfahren, dass der Energieversorger einen monatlichen Abschlag in Höhe von rund 87000 Euro an die PPH zahlen muss. Das heißt, der Streit kann weitergehen, wenn die Enso Netz GmbH in Berufung geht. „Wir haben dafür eine Frist von vier Wochen“, sagt Claudia Kuba, Sprecherin des Energieversorgers. Das Urteil müsse gründlich ausgewertet werden, bevor es eine Entscheidung gibt.

Auf der zwölf Hektar großen Fläche rund um den alten Wasserturm stehen rund 23000 Module. Die produzieren seit Oktober 2011 Strom, der ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Bis zu 1400 Haushalte können damit versorgt werden. Bis jetzt hat die PPH keinen Cent dafür bekommen. „Aufgrund materiell-rechtlicher Mängel im Bebauungsplan von 1994 hat die Enso die Zahlung der Einspeisevergütung verweigert“, erklärt Christian Nitschke, Bürgermeister von Horka. Soll heißen: Enso wollte nicht zahlen, weil sie der Meinung ist, die Anlage sei nicht im Bereich eines (wirksamen) Bebauungsplans errichtet worden. Die Fläche gehörte bis 2009 dem Sägewerk der Wolf GmbH. Diese wollte Mitte der 1990er Jahre ihren Betrieb ausbauen, weswegen die Gemeinde einen sogenannten Erschließungsplan in die Wege leitete. Dieser wurde nie ganz umgesetzt, die Fläche stattdessen veräußert.

In der Urteilsbegründung heißt es jetzt, es komme nur darauf an, dass ein Bebauungsplan vorliegt – ob dieser wirksam ist oder nicht sei für den Vergütungsanspruch unerheblich. Die Parabel AG und die Gemeinde Horka wünschen sich jetzt, dass der Energieversorger das Urteil akzeptiert. „Nicht vorzustellen, wenn das Projekt, was Millionen gekostet hat, wieder abgebaut werden müsste“, sagt Christian Nitschke. Das Unternehmen sei wichtig für Horka. Nicht nur wegen der sinnvollen Nutzung der sonst leer stehenden Fläche an sich, auch im Rahmen der Energiepolitik sei die Ansiedlung zu begrüßen. Hinzu kommen die nicht unerheblichen Gewerbesteuer-Einnahmen. Denn die Parabel AG hat die Betriebsführung der Anlage in die Verantwortung einer Tochterfirma – der PPH Photovoltaik Projektgesellschaft gelegt, die ihren Sitz in Horka hat. Somit fließen die Gewerbesteuern dahin, wo auch der Strom erzeugt wird. Im Gegensatz zu Christian Nitschke, der sich mit Äußerungen zu den Einnahmen bedeckt hält, geht Andreas Jessel davon aus, dass noch in diesem Kalenderjahr Gewerbesteuern fließen können. Vorausgesetzt, die Enso Netz GmbH legt jetzt den Rechtsstreit bei. „Aber vielleicht entscheidet die Enso auch, den Fall weiter durch die Instanzen zu treiben“, sagt Jessel.