Meißen. Am Montag hat Ullrich Baudis, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/SPD/Grüne, einen Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung am 27. Februar eingereicht, der bei seiner Annahme eine völlig neue Situation im Streit um Ausbau oder Sanierung des Plossens in der Stadt schaffen würde. Der Vorschlag würde Oberbürgermeister Olaf Raschke dazu verpflichten, „die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu veranlassen, damit unverzüglich eine Tonnagebegrenzung auf 20 Tonnen für die S 177 Plossen – Neumarkt – Poststraße erlassen wird. Das würde bedeuten, dass das Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge über angegebenem tatsächlichem Gewicht“ aufgestellt werden müssten. Diese Verbotsschilder sind rund, weiß mit rotem Rand und in der Mitte steht „20 t“. So sieht es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. „Gleichzeitig sind Sondergenehmigungen nach Prüfung für ansässige Unternehmen zu erteilen“, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag. Grundlage dafür, so die Fraktion, ist das Sächsische Straßengesetz.
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