Meißen. Am Montag hat Ullrich Baudis, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/SPD/Grüne, einen Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung am 27. Februar eingereicht, der bei seiner Annahme eine völlig neue Situation im Streit um Ausbau oder Sanierung des Plossens in der Stadt schaffen würde. Der Vorschlag würde Oberbürgermeister Olaf Raschke dazu verpflichten, „die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu veranlassen, damit unverzüglich eine Tonnagebegrenzung auf 20 Tonnen für die S 177 Plossen – Neumarkt – Poststraße erlassen wird. Das würde bedeuten, dass das Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge über angegebenem tatsächlichem Gewicht“ aufgestellt werden müssten. Diese Verbotsschilder sind rund, weiß mit rotem Rand und in der Mitte steht „20 t“. So sieht es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. „Gleichzeitig sind Sondergenehmigungen nach Prüfung für ansässige Unternehmen zu erteilen“, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag. Grundlage dafür, so die Fraktion, ist das Sächsische Straßengesetz.

Im zweiten Teil des Beschlussvorschlages wollen die sieben Stadträte, dass der Oberbürgermeister beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) einen „Antrag auf Neubau einer Staatsstraße S 177 Bockwener Telle zur Bundesstraße B 6“ einreicht (siehe Foto).

Zur Begründung für die Tonnagebegrenzung wird angeführt, dass die zuständige Behörde – in diesem Falle die Stadt Meißen – dort örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen treffen kann, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Am Plossen sind diese Umstände gegeben, argumentiert die Fraktion: „Fast wöchentlich einmal kommt es in dem Bereich der S 177 Plossenkurve verkehrsbedingt zu menschengefährdenden Situationen. Schwerstbeladene und übergroße Lkws müssen bei der Plossenauffahrt, um die Nadelkurve befahren zu können, die Straße verlassen und den linken Fußweg als Straße benutzen.“ Trotz mehrmaliger gefährlicher Situationen sei von der Stadtverwaltung in Absprache mit dem Lasuv keine Tonnagebegrenzung angeordnet worden. Auch die Beschwerden und Proteste von betroffenen Anwohnern hätten nichts bewirkt. Dass die Stadt Verkehrseinschränkungen beschließen kann, habe die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge bewiesen. In seiner Antwort habe der für den Verkehr zuständige Minister, Martin Dulig (SPD), auf die Stadtverwaltung Meißen verwiesen.

Was die Bockwener Telle betrifft, so will die Fraktion Die Linke/SPD/Grüne, dass die S 177 als Verbindungsstraße – Bockwener Telle zur B 6 über den Küchengrund neu gebaut wird. Das „ergibt sich aus der notwendigen umfassenden Entlastung der Ortsdurchfahrt Plossen, Wilsdruffer Straße, Neumarkt und Poststraße.“ Die Stadträte beziehen sich auf Überlegungen des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Liste Meißen/FDP, Wolfgang Tücks, die dieser vorgetragen hatte. Im Januar 2018 wurde auf die dauerhafte Verbindung von der S 177 zur B 6 hingewiesen. Dort wurde auch festgestellt, dass sich die vorgesehene Trasse nicht nur auf Meißner Flur, sondern auch auf Klipphausener befinden und teilweise ein Naturschutzgebiet tangieren würde. „Die von Stadtrat Tücks vorgetragenen Überlegungen fanden nicht nur Zustimmung in der im Rathaus durchgeführten Einwohnerversammlung, sondern auch von Bewohnern und von Gemeinderäten der Gemeinde Klipphausen“, heißt es dazu weiter.