Entscheidung mit Bauchschmerzen
Seit drei Jahren existiert ein Plan, welche Vorhaben in Bad Muskau über das Bund-Landes-Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ (KSP) entstehen. Ein Mehrgenerationen-Spielplatz am Gehalm ist seit kurzem umgesetzt. Auch Rastplatz am Oder-Neiße-Radweg und Gestaltung Postplatz bis Parkeingang Kirchtor sind erledigt. Was fehlt, sind die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Köbeln sowie die Sanierung der Stadtscheunen am Gehalm und die Platzgestaltung.
Das aus den 1970er Jahren stammende Feuerwehrgerätehaus Köbeln soll für rund 450.000 Euro zum kombinierten Dorfgemeinschaftshaus mit Räumen für die Feuerwehr, also zum Multifunktionsgebäude, umgebaut werden. Weil eine Gebäudesanierung seit 2003 geplant ist und bislang am Geld scheiterte, wurde das Vorhaben mit ins Förderprogramm integriert. Doch, entgegen der Planung, sind Gehalm und Stadtscheunen zuerst dran. Der Köbelner Feuerwehrchef Frank Hebig nutzte daher in der Stadtratssitzung am Mittwoch die Bürgerfragestunde, um dies zu kritisieren. „Beim Gerätehaus geht es um die Sicherheit der Kameraden“, erklärte er und verwies darauf, dass es daher Begehung mit Sicherheitsexperten, Stellungnahmen zu Konzept und Machbarkeit für den Umbau des Köbelner Gerätehauses gab. „Doch bisher tat sich nichts, stattdessen wird es erneut verschoben. Warum?“, fragte Hebig.
Laut Bürgermeister Thomas Krahl sei dies im über mehrere Jahre laufenden Programm möglich. Zudem lägen bis heute keine Informationen der Köbelner Vereine vor, wie sie das Objekt nutzen wollen. „Ich kann nicht ändern, was in den letzten 17 Jahren falsch lief. Was die Reihenfolge der Projekte betrifft, so war es aber ein Ratsbeschluss von 2017, da für Köbeln ein Nutzungskonzept fehlte“, erklärte Krahl.
Ein Konzept steht auch für die Stadtscheunen nicht. Es gibt aber Ideen. Die reichen von Eventscheune über Eisverkauf, musikalische Kaffee-Tafeln und Feste von Vereinen, Bibliothek des Vertrauens, Kleiderbörsen, Ausstellungen, Bauernmarkt bis zur Töpferei, wie sie vorhanden war. Die Krux dabei ist, dass die Stadt wegen der Fördermittel keine Mieten und Gebühren erheben darf, aber Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Strom-, Wasser-, Abwasserkosten anfallen. Die sollen möglichst über Spenden oder Einnahmen durch Veranstaltungen beglichen werden und nicht den Stadthaushalt belasten. Noch ist dies alles offen, soll erst das rund 1,3 Millionen Euro teure Bauprojekt begonnen werden.
All dies bereitete den Stadträten am Mittwoch „große Bauchschmerzen“, wie es Thomas Baum (SPD) in der rund zweistündigen Diskussion formulierte.
Immerhin ist Bad Muskau hoch verschuldet, in der Haushaltskonsolidierung, hat eigentlich keine 330.000 Euro Eigenmittel zur Mitfinanzierung von Platzgestaltung und Sanierung denkmalgeschützter Scheunen. Zudem befürchten Räte aller Couleur, dass der Parkhausbau, für den die Stadt auch eigenes Geld braucht, gefährdet wird. „Es wird einem angst und bange. Als Räte haben wir Verantwortung für die Stadt und Bürger, dürfen sie nicht weiter mit Steuern und Gebühren belasten“, so Mirko Bartell (CDU). Torsten Noack (CDU) verglich die Situation mit dem Privatem. „Wenn kein Geld da ist, kann man sich nichts leisten oder auf eine Lösung hoffen. Ich habe ein mulmiges Gefühl, stimme dagegen.“ Dass trotz intensiver Diskussionen in den letzten Monaten weiter Nutzungskonzept und Bewirtschaftungskosten fehlen, mahnte Heidi Knoop (Linke) an. René Marko fragte Kämmerin Anita Handschak:„Können wir dafür die Eigenmittel schaffen, und wie gehen wir mit Mehrkosten um, die gar nicht bedacht sind?“. Dazu die Kämmerin: „Geht man vom Haushalt aus, hat sich der Fall erledigt. Aber ich kann nicht in die Glaskugel schauen, ob sich was verbessert. Es bleibt der Spagat zwischen Projektabsage und Fördermittel-Rückgabe oder das Schieben der Einzelprojekte auf Jahresscheiben.“
Letztlich entschieden sich die Räte mehrheitlich für die Projekte und somit die Vergabe zusätzlicher Planungsleistungen für die Platzgestaltung Gehalm, die Mehrkosten bringen und ein Planerhonorar von insgesamt rund 115.000 Euro. Auch die Planungsleistungen für die Scheunen stiegen und somit das Honorar auf rund 85.000 Euro, weshalb Annerose Machnikowsky (VDG) Kostenfestschreibung anregte. Mirko Bartell beantragte daraufhin Beschlussfassungsänderungen. Beauftragt ist nun der Bürgermeister, mit dem Planungsbüro Einvernehmen zu erzielen, wonach beide Gesamthonorare als Festpreis zu definieren sind. Klappt es, sind weitere Honorarsteigerungen vom Tisch und 1,3 Millionen Euro Gesamtbaukosten gedeckelt, da sich Honorare an Baukosten orientieren.