Von Jürgen Müller
Das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen wird voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen gegen einen Widerspruch von Bürgermeisterin Carola Balk (parteilos) bezüglich eines Beschlusses des Gemeinderates von Diera-Zehren entscheiden. Das sagte jetzt Manfred Engelhard, der Leiter des Amtes. Die Bürgermeisterin hatte zum zweiten Mal einem Beschluss widersprochen, nach welchem der Bau der Turnhalle in Zadel nur dann durchgeführt wird, wenn der Standort der Schule langfristig gesichert bleibt.
Die Grundschule Zadel befindet sich seit 1992 unter Beobachtung, weil die Schülerzahlen laut Prognosen nicht immer ausreichen, um eine neue erste Klasse aufzumachen. Den Beschluss hatten die Gemeinderäte Ingo Kaiser (Linkspartei), Roland Miersch, Gunther Mücke, Carsten Müller (alle Liste unabhängiger Bürger), Lutz Wagner, Holger Schill (beide neue Wählergemeinschaft Zehren), Wolfgang Schneider, Peter Nitsche (beide CDU) sowie Andreas Maier (Freie Wählervereinigung Nieschütz) durchgesetzt.
Die Bürgermeisterin ist in Widerspruch gegangen, weil die Sporthalle seit 2008 geplant wird, 15 000 Euro in die Planung und rund 40 000 Euro in den Erwerb des Grundstückes gesteckt wurden. Bisher wurden Zukunft der Schule und Bau der Halle nie miteinander verknüpft, zumal die Halle nur zum Teil für den Schulsport, zum anderen Teil für den Vereins- und Breitensport genutzt werden soll.
Beschluss zur Trennung durchgesetzt
Ein Widerspruch gegen einen Gemeinderatsbeschluss ist nötig, wenn der Beschluss gesetzwidrig ist. Er ist möglich, wenn Schaden von der Gemeinde abgewendet werden soll. Letzteres befürchtet die Bürgermeisterin.
Das Rechts- und Kommunalamt hatte schon im Vorfeld den Beschluss geprüft und dabei festgestellt, dass er nicht gesetzwidrig sei. Nun ist zu prüfen, ob dieser Beschluss der Gemeinde schadet. Der Bau der Halle würde bis zu 1,3 Millionen Euro kosten, die Gemeinde hofft auf eine Förderung von 50 Prozent. Über die Jahre hat sie bereits 800 000 Euro für die Halle im Haushalt angespart.
Gleichzeitig setzten die genannten neun Gemeinderäte einen Beschluss durch, dass die links- und rechtselbischen Ortsteile getrennt werden können. Dagegen hatte sich der Gemeinderat bisher immer strikt gewehrt. Vermutet wird nun, dass diese Gemeinderäte die linkselbischen Ortsteile abtrennen und der Stadt Meißen anschließen wollen. Das für die Halle geplante Geld solle in Zehren verbaut oder als „Mitgift“ nach Meißen mitgenommen werden, wird gemutmaßt.