Von Sebastian Kositz

Händchen heben, die Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung abnicken – Bautzens Stadtrat ist selten ein Ort der Kontroverse. Schon gar nicht beim Thema Haushalt. Da herrscht zwischen den Fraktionen meist Einvernehmlichkeit, werden Bedenken allerhöchstens angemahnt, wird das Zahlenwerk ansonsten einstimmig durchgewunken. Das war auf der jüngsten Sitzung nicht anders. Doch dem Beschluss war diesmal ein ungewöhnliches scharfes, fast zweistündiges Scharmützel vorausgegangen. Dabei mit im Fokus: die geplante Sanierung der inzwischen leerstehenden Baude auf dem Czorneboh.

Dass die Stadt das beliebte Ausflugsziel im Oberland für 750 000 Euro so weit herrichten möchte, damit ein Pächter dort wieder die Gaststätte betreibt, das passt längst nicht jedem. Allen voran dem Bautzener FDP-Stadtrat Mike Hauschild. Der hatte das Ansinnen bereits mehrfach vorab infrage gestellt. Von Geldverschwendung war die Rede, noch dazu vor dem Hintergrund der von der Stadtverwaltung propagierten leeren Rathauskassen und verordneten Sparpolitik, die jüngst sogar in der Anhebung der Kita-Gebühren gipfelte.

Also – so der Gedanke des liberalen Politikers – raus mit dem Vorhaben aus dem Haushalt, zumindest vorerst. Flux brachte Mike Hauschild deshalb einen entsprechenden Antrag ein, biss dabei allerdings auf harten Granit. Denn weder die Spitze der Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) noch die große Zahl der Stadträte konnte dafür das nötige Verständnis aufbringen. Union und Rathausspitze sprechen von einer ideellen und historisch bedingten Aufgabe, SPD-Mann Roland Fleischer merkte mit pathetischen Worten an, dass „Heimatverbundenheit durchaus etwas kosten darf“.

Doch das sind für Mike Hauschild keine Argumente. Und das Kippen des Vorhabens auf dem Czorneboh war nicht der einzige Antrag, den der FDP-Vertreter an dieser Stelle eingebracht hatte. Die Rücknahme der Gebührenerhöhung in den Kitas gehörte ebenso dazu wie die Bitte, doch eine Reihe kleinerer vorab auf eine Streichliste gesetzte Vorhaben wieder im Etat aufzunehmen. Ein Wirrwarr von Forderungen, der schließlich in einem beinharten und teils lauten Wortgefecht zwischen dem Liberalen und der Bürgermeisterriege endete.

„Sie lassen uns überhaupt keine Wahl, hier über einzelne Punkte des Haushalts mitbestimmen zu können“, polterte Mike Hauschild in Richtung Rathausspitze. Eine Anschuldigung, bei der dem sonst eher besonnenen Oberbürgermeister Christian Schramm der Kragen platze. Schließlich hätten die Stadträte Wochen Zeit gehabt, das Papier zu lesen, ihre Einwände entsprechend einzubringen, konterte der und verwies auf die Folgen, welche jetzt vorgenommene Änderungen im Bautzener Etat hätten. Denn demnach könne es im schlimmsten Fall noch eine ganze Weile dauern, bis der Haushalt rechtskräftig ist. Und ohne Haushalt ist eine Stadt nun einmal kaum handlungsfähig.

Auch das sieht Mike Hauschild jedoch anders. Denn Änderungen wie in seinen Anträgen gefordert, würden nicht unbedingt dazu führen, dass der Haushalt nicht auch gleich beschlossen werden könnte. „Ich habe den Eindruck, dass wir hier ausgetrickst werden“, sagte der FDP-Politiker im Anschluss an die Sitzung. In der Debatte lenkte er schließlich doch noch ein, zog seine Anträge zurück. Durch den anschließenden einstimmigen Beschluss des Haushaltes ist das Geld für die Czornebobaude somit erst einmal eingestellt.

Doch der nächste Streit ist bereits programmiert. Denn wenn der Stadtrat dazu aufgerufen ist, die konkreten Beschlüsse zu dem Vorhaben zu fassen, möchte die FDP dagegen halten. Auch das Bautzener Bürger Bündnis hatte am Rande des Schlagabtausches bereits angekündigt, gegen die Sanierung des Ausflugsziels stimmen zu wollen. Die Diskussion um die Czornebohbaude – sie bleibt weiter spannend.