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Ermittlungen gegen Lutz Bachmann

Der Pegida-Organisator hat eine Pose eines Volksmusiksängers nachgestellt. Ist das verfassungswidrig?

Hat mal wieder Ärger: Lutz Bachmann (rechts).
Hat mal wieder Ärger: Lutz Bachmann (rechts). © Paul Sander

Lutz Bachmann hat nun doch neuen Ärger. Die Polizei hat gegen den Pegida-Anführer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht: Er hat Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Es geht um die sogenannte „Gabalier-Kreuz-Challenge“, die an ein Foto des Volksmusiksängers aus Österreich angelehnt ist. Dabei nehmen seine Anhänger diese Pose ein, in der Kritiker ein Hakenkreuz sehen.

Bachmann veröffentlichte bei Facebook ein Foto von sich in dieser Haltung. Außerdem haben drei Pegida-Mitglieder bei einer Demo auf dem Neumarkt diese Pose auf der Bühne eingenommen und sich dabei fotografieren lassen. Lutz Bachmann stellte diese Fotos ins Internet.

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Das Bachmann-Foto ist nur noch schwer im Internet zu finden. Auf seiner Facebookseite stehen aber die Fotos von drei Mitstreitern, darunter Siegfried Däbritz, in der umstrittenen Pose.

Die Polizei teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft zurzeit prüft, wie Bachmanns Foto rechtlich zu bewerten ist. Auch das Ordnungsamt der Stadt hat sich mit den vier Fotos beschäftigt. Die Verantwortlichen ließen sich die Hintergründe der „Challange“ von Pegida erklären und kamen daraufhin zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte nötig sind. Anders als von Bachmann am 11. Februar bei der Pegida-Demonstration auf dem Wiener Platz angekündigt, bedeutet das auch, dass der Neumarkt, wo die umstrittenen Fotos mit den Pegida-Mitgliedern entstanden sind, für die „Patriotischen Europäer“ weiter als Demo-Ort genutzt werden kann.

Bachmann provoziert immer wieder auch mit Facebook-Kommentaren Ermittlungen. In Berlin läuft seit einem Jahr ein Verfahren gegen ihn unter anderem wegen falscher Verdächtigung. Bachmann soll einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund fälschlicherweise als Mörder der 14-jährigen Keira benannt haben.

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