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Nazi-Parolen: Ermittlungen gegen Polizeischüler

Drei Studenten sollen in Bautzen verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Die Hochschule zieht Konsequenzen.

Die Einfahrt zur Polizeihochschule in Bautzen.
Die Einfahrt zur Polizeihochschule in Bautzen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Nachricht kam am Mittag – herausgegeben hat sie der Sprecher der Hochschule der Sächsischen Polizei persönlich: Gegen drei Polizeikommissaranwärter, die im ersten Jahr an der Polizeihochschule in Bautzen studieren, ermittelt die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei. Den drei 18, 18 und 22 Jahre alten deutschen Männern wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.

In der Nacht zum Donnerstag, so erklärt Thomas Knaup, Pressesprecher der Hochschule, sollen Anwohner die Polizei in die Gustav-Hertz-Straße im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen gerufen haben. Zu Beginn soll es noch bloß um eine Ruhestörung gegangen sein. Vor Ort dann hätten auch die herbeigerufenen Polizisten Sieg-Heil-Rufe aus dem geöffneten Fenster der Wohnung gehört, so Knaup. Erst kurz darauf habe sich herausgestellt, dass es sich bei den Männern um Polizeianwärter – also künftige Staatsdiener – handelte.

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Polizeischule distanziert sich

Die Männer wohnen laut Knaup derzeit in Bautzen, stammen aber aus dem Raum Torgau und Delitzsch im Landkreis Nordsachsen und Naumburg an der Saale. „Ein Großteil der Studenten wohnt extern“, erklärt der Sprecher, also nicht auf dem Hochschulgelände. Die drei Studierenden hätten sich in der Wohnung getroffen und Alkohol getrunken. Ob weitere Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei den Tatverdächtigen gefunden wurden? „Dazu liegen mir keinerlei Informationen vor“, so Knaup. Es habe jedenfalls im Vorfeld bei den drei Männern noch keinerlei Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung gegeben.

Die Polizeihochschule hat sich indes deutlich vom Geschehen distanziert, will drastische Konsequenzen ziehen. „Die Studierenden dürfen bis auf Weiteres nicht am Studium teilnehmen“, so Knaup. Während des Studiums sind Polizeischüler wie diese Beamte auf Widerruf. Den Polizisten droht nun ein Strafverfahren. Je nachdem, ob sich der Verdacht erhärtet, werde dann als zweiter Schritt die gänzliche Entfernung vom Dienst erfolgen müssen. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Knaup, aber „aufgrund der Sachlage“ sei er bereit, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen.

Die ermittelnde Polizeidirektion Görlitz sagt zu dem Fall noch nichts, verweist an die Polizeihochschule. „Uns ist es wichtig, transparent mit dem Fall umzugehen“, sagt indes Thomas Knaup. Er sorge sich um eine nachhaltige Schädigung des Rufes der Polizei. „Ein solches Verhalten hat bei der sächsischen Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, so Knaup.

Thema an sich ist nicht neu

Auch der Rektor der Hochschule, Carsten Kaempf, distanzierte sich von den Vorfällen: „Wir werden keine verfassungsfeindlichen Einstellungen in der sächsischen Polizei dulden.“ Kaempf habe unverzüglich veranlasst, dass den drei Studenten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen werde. „Sie dürfen bis auf Weiteres nicht mehr am Studium teilnehmen. Weitere personalrechtliche Maßnahmen befinden sich in Umsetzung.“

Ob es ähnliche Fälle schon einmal an der Bautzener Polizeihochschule gegeben hat, ist Thomas Knaup nicht bekannt. Doch das Thema an sich ist kein neues: Erst vor wenigen Tagen hat das sächsische Innenministerium eine parlamentarische Anfrage von Kerstin Köditz (Linke) zu rechtsextremistischem Gedankengut bei der Sächsischen Polizei beantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass in den vergangenen fünf Jahren in ganz Sachsen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen rechtsextremer Tendenzen gegen 16 Polizisten geführt wurden. In den insgesamt 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, ein Polizist soll einen Hitlergruß gezeigt und ebenfalls „Sieg Heil“ gerufen haben. In mindestens einem Fall war ein Polizist oder eine Polizistin aus der auch für Bautzen zuständigen Polizeidirektion Görlitz betroffen, dabei soll es um eine rassistische Beleidigung gegen eine Kollegin gegangen sein.

Wiederholt in den Schlagzeilen

Auch die Hochschule der Sächsischen Polizei macht mit den Ermittlungen gegen die drei Studenten nicht zum ersten Mal Schlagzeilen. Wohl am lautesten war die Kritik um Prüfungs-Betrugsvorwürfe. Ein Dozent soll angehenden Kommissaren Prüfungsaufgaben weitergereicht haben. Und im vergangenen Jahres sollen etwa 30 Studenten der Polizeihochschule in Rothenburg auf das Dach des Audimax gestiegen sein – und dort unter anderem einen Feuerlöscher entleert haben.

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„Die Sieg-Heil-Rufe“, sagte dazu Thomas Knaup, „sind aber noch einmal ein anderes Kaliber“. Sollte es zum Gerichtsverfahren kommen, wird es allerdings nicht das erste Mal sein, dass Polizeischüler sich als Angeklagte den Fragen der Richter stellen müssen. Erst im Sommer mussten sich ein Polizist und ein Polizeischüler in Bautzen vor Gericht verantworten, weil ihnen ein illegales Autorennen vorgeworfen wurde. Der Prozess war einer der ersten in der Region, der sich mit dem Thema befasste, denn erst seit Herbst 2017 sind verbotene Autorennen ein eigener Straftatbestand.

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