merken
PLUS Meißen

Erneut Streit ums Amtsblatt

Der Kreis publiziert künftig nach ähnlichen Richtlinien wie die Stadt Großenhain. Das gefällt nicht allen.

Wie neutral oder politisch sollte das Amtsblatt des Kreises Meißen sein. Hierüber wurde erneut im Kreistag gestritten.
Wie neutral oder politisch sollte das Amtsblatt des Kreises Meißen sein. Hierüber wurde erneut im Kreistag gestritten. © Archiv: Steffen Füssel

Meißen. Wer soll im kostenlosen Amtsblatt des Kreises veröffentlichen dürfen und unter welchen Maßgaben? Über diese Frage wird seit längerer Zeit im Meißner Kreistag gestritten. Den Anlass lieferte eine frühere Ausgabe des Amtsblattes mit einem Beitrag, dem eine starke Parteinahme für die CDU unterstellt worden war.

Amtsblätter seien nicht die Verkündungsorgane einzelner Parteien wie der CDU, hatte deshalb FDP-Kreisrat Jan Mücke aus Radebeul im vergangenen Dezember geätzt und ein Redaktionsstatut für das Amtsblatt des Kreises gefordert. Dieses sollte für die Zukunft sicherstellen, dass alle Fraktionen angemessen in der Publikation zu Wort kommen. Platz hierfür sollte in einem nichtamtlichen Teil entstehen.

Oppacher Mineralquellen
Genieß‘ die Heimat mit Oppacher!
Genieß‘ die Heimat mit Oppacher!

Im grünen Herzen des waldreichen Landschaftsschutzgebietes Oberlausitzer Bergland sprudelt ein ganz besonderer Schatz: Oppacher Mineralwasser, das überall dort zu Hause ist, wo Menschen ihre Heimat genießen.

Bei den meisten Kreisräten fanden diese Argumente Ende vergangenen Jahres allerdings kein Gehör. Mit einer deutlichen Mehrheit aus den Reihen von CDU und Freien Wählern wurde das zuvor von der Kreisverwaltung erarbeitete Redaktionsstatut schließlich abgeschmettert. Auch Landrat Arndt Steinbach (CDU) votierte dagegen. Befürworter kamen dagegen aus den Fraktionen von AfD, Grünen/SPD, der Linkspartei und der FDP.

Jetzt gab es einen erneuten Vorstoß. Diesmal angeschoben von der Fraktion der Freien Wähler rund um den parteilosen Großenhainer Bürgermeister Sven Mißbach. Diesmal sollte das Landratsamt ein Redaktionsstatut orientiert an der vorbildlichen Version der Stadt Großenhain entwickeln. Insbesondere sei darin zu regeln, dass es ein Neutralitätsgebot in Bezug auf alle Parteien gebe. Statements der einzelnen Fraktionen wären damit ausgeschlossen.

Kein Verständnis für diesen Vorschlag zeigte der Vorsitzende der Fraktion von Bündnisgrünen und SPD, Thomas Gey. Die Angst vor dem Politischen sei für ihn nicht nachvollziehbar, so der Sozialdemokrat. Die Großenhainer Version bleibe weiter hinter der ursprünglich vom Meißner Landratsamt erarbeiteten Fassung zurück. Die Fraktionen sollten sich im Amtsblatt äußern dürfen, um ihren Anliegen zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen. Die Presselandschaft im Landkreis sei eher eintönig.

Ähnlich argumentierte Martin Bahrmann von der FDP-Fraktion. Die Parteien würden sich selbst in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen beschneiden, wenn sie dem Großenhainer Beispiel folgten, so der Liberale. Insbesondere die Haltung der AfD sei ihm unverständlich. Welche sich auf der einen Seite immer wieder darüber beschwere, dass ihre Positionen in den "Mainstream-Medien" nicht wahrgenommen würden, auf der anderen Seite jedoch klare Regeln für die Publikation im Amtsblatt ablehne.

Julian Wiesemann betonte für die Alternative dagegen deren Standpunkt, dass Politik im Amtsblatt nichts zu suchen habe. CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch äußerte die Befürchtung, dass bei einer Öffnung des Amtsblattes für politische Beiträge das Niveau schnell auf das dürftige Niveau von Facebook-Einträgen und Twitter-Äußerungen sinken könnte. Insbesondere gegen die Stimmen von Bündninsgrünen und SPD wurde der Vorschlag für ein Redaktionsstatut nach dem strikt neutralen Großenhainer Vorbild in der Folge angenommen.

Mehr zum Thema Meißen