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Erneut Widerspruch gegen Ratsbeschluss

Ob Weißwassers Verwaltung kommunale Dienste in Anspruch nehmen darf, ist nun in einer Sondersitzung zu klären.

Oberbürgermeister von Weißwasser Torsten Pötzsch
Oberbürgermeister von Weißwasser Torsten Pötzsch © Foto: Joachim Rehle

Weißwasser. Seit 2016 war die Stadt Weißwasser Mitglied der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Einrichtung, wo Städte, Gemeinden und Landkreise gutachterliche Empfehlungen und Strategien für alle möglichen Bereiche des kommunalen Managements abrufen können. 

Nach Aussage von Dietmar Lissina, Referatsleiter der Hauptverwaltung im Rathaus Weißwasser, eine überaus nützliche Sache. Die gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Der Jahresbeitrag für 2019 beträgt 950 Euro. Die Verwaltung wollte sich vom Stadtrat die Fortführung der Mitgliedschaft bei der KGSt bestätigen lassen. Das aber lehnten die Räte in der vorigen Woche kategorisch ab.

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Da half auch die Begründung von Dietmar Lissina nichts, dass die Verwaltung in ihrer Arbeit auf die Einsicht in diverse Gutachten angewiesen sei, man diese zwar einzeln erwerben könnte, dann aber zu den üblichen Kosten zwischen 1.500 und 3.000 Euro jeweils. Ohne eine Mitgliedschaft bei der KGSt ist auch der kostengünstigere Zugang zu speziellen Fachseminaren und Kongressen nicht mehr möglich.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) sieht im Beschluss des Stadtrats eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der städtischen Verwaltung. Gegen die Entscheidung der Räte, die Fortführung der KGSt-Mitgliedschaft abzulehnen, legte er bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz Widerspruch ein. Gemäß Paragraf 52 der Sächsischen Gemeindeordnung kann der Bürgermeister in Widerspruch gehen, „sofern er der Ansicht ist, dass sich der Beschluss negativ auf die Gemeinde auswirkt“. Das sei in diesem Fall gegeben. Nach Ansicht von Torsten Pötzsch bietet die KGSt „neben Beratungen auch unverzichtbare Arbeitsmaterialien und Informationen über verwaltungsrechtliche Neuerungen, auf welche die Stadtverwaltung Weißwasser/O.L. nicht ohne Qualitätsverlust verzichten kann.“ Der Erwerb einzelner Studien oder Unterlagen sei in mehreren Fällen nötig, jedoch als Nicht-Mitglied für die Kommune finanziell nicht darstellbar, heißt es weiter.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses von 10:10 und weil nicht alle Stadträte in der Sitzung am 28. Oktober anwesend waren, soll der Beschluss erneut auf die Tagesordnung gebracht und zudem erneut entschieden werden. Die Frist für eine Neubehandlung beträgt höchstens vier Wochen. Deshalb wurde der Stadtrat für den 12. November zur Sondersitzung einberufen.

Die Stadt Weißwasser war bereits von 1990 bis 2004 Mitglied der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. In den Neunzigerjahren betrug der Jahresbeitrag 3.500 D-Mark. Dieser sei inzwischen günstiger, „weil statt der vielen Papierberge jetzt Online-Zugänge geschaltet sind.“ Die werden von der Hauptverwaltung – unter anderem in Rechtsfragen – regelmäßig genutzt.

Bedenken wegen Haushalt

Nach einem Stadtratsbeschluss wurde Weißwasser im Juli 2016 wieder Mitglied der KGSt. Für drei Jahre. Die Kündigung zum Ende 2019 reichte die Stadt im Sommer vorigen Jahres fristgerecht ein. Wie sich in der Arbeit aber zeigt, „ist im Sinne einer modernen Verwaltung die Nutzung der Impulse, Anregungen und Orientierungen solcher Fachinstitutionen unabdingbar“, heißt es aus dem Rathaus. Daher sollten die Kündigung aufgehoben und die Mitgliedschaft in der KGSt fortgesetzt werden.

Für Thomas Krause (CDU) ein Unding, da die Stadt gar keinen beschlossenen Haushalt habe. Kathrin Jung (SPD) kann „keinen Mehrwert erkennen“. Es gebe sicher auch andere Möglichkeiten, der Information etwa über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Angesichts der Haushaltskonsolidierung lehnte sie eine weitere Mitgliedschaft in der KGSt ab. Hartmut Schirrock (Klartext) wollte wissen, inwieweit die Verwaltung in der Zeit der Nicht-Mitgliedschaft Einzelerwerbe getätigt habe. Man habe „viele Jahre von den Papierunterlagen gelebt“, die aber inzwischen überholt sind, so Dietmar Lissina. Nach Aussage von Kämmerer Rico Jung ist der Jahresbeitrag in der neuen Haushaltsplanung eingestellt. Und sobald der Stadtrat im November den Verfügungen des Landkreises zum Haushalt beitritt, würden die Mittel bereitgestellt. Dietmar Lissina gab noch zu bedenken, dass es sich um Arbeitsmittel handelt. „Ob die eine freiwillige Aufgabe sind, darüber kann man streiten. Mittel- und langfristig hat die Nichtnutzung Auswirkungen auf unsere Arbeit“, sagte er.

Geleitet wird die Sonderstadtratssitzung vom stellvertretenden Bürgermeister Hartmut Schirrock, da sich der OB im Jahresurlaub befindet. Für die Sitzung am Dienstag um 17 Uhr im Ratssaal wird der turnusmäßige Bau- und Wirtschaftsausschuss unterbrochen. Im Anschluss setzt der BWA seine Beratung fort. Unter anderem sollen Aufträge zu Abbrucharbeiten und zur Sanierung einer Dacheindeckung im Naturbad Jahnteich vergeben werden.

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