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Erst später Geld für Fernsehturm

Die Grünen kritisieren, dass jetzt Geld für die Planung bewilligt werden soll. Das sehen der Oberbürgermeister und mehrere Stadtratsfraktionen anders.

Fernsehturm Dresden, Foto: Rene Meinig
Fernsehturm Dresden, Foto: Rene Meinig © René Meinig

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will derzeit nicht über Geld für den Fernsehturm abstimmen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Stadtratsvorlage eingebracht, mit der der Stadtrat einer Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung zustimmen soll. Einerseits sind die Grünen verwundert, weshalb die Vorlage erst jetzt kommt, obwohl die Absichtserklärung von Bund, Land und Stadt sowie der Deutschen Funkturm GmbH bereits am 12. Oktober 2019 unterzeichnet wurde. 

Andererseits käme die Vorlage zur Unzeit, so die Grünen. Während Dresden mit der Bewältigung der Corona-Krise ringt, sollen jetzt mit dieser Vorlage 1,45 Millionen Euro zur Vorfinanzierung von Planungskosten freigegeben werden und die Landeshauptstadt sich auch auf ihren Anteil von 6,4 Mill. Euro an den Sanierungskosten verpflichten. In dieser Summe sind noch nicht enthalten die wahrscheinlich bei Weitem höheren Mittel für die verkehrliche Erschließung des weit abgelegenen Fernsehturms und weitere Infrastrukturmaßnahmen.

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"Es ist ein Unding, dass in einer Zeit, in der der Finanzbürgermeister bereits mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Bewältigung der Corona-Krise und Steuerausfällen in ähnlichen Dimensionen rechnet, die Landeshauptstadt Dresden solche Verpflichtungen eingehen soll", sagt Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt der Fraktion.  Darüber hinaus widerspreche die Vorlage auch dem Beschluss des Stadtrats vom Juli 2019 , wonach dem Stadtrat die Verkehrskonzeption für das Vorhaben zwingend vor Entscheidungen zur Beteiligung der Stadt an Sanierung und Betrieb des Fernsehturms vorzulegen ist. Die Grünen fordern, dass die Vorlage zurückgestellt wird. 

OB Hilbert versteht die Aufregung nicht

Der Oberbürgermeister kann die Aufregung nicht verstehen. Die Vereinbarung mit der Deutsche Funkturm GmbH und dem Land stammt von Ende 2019. Die Vorlage jetzt einzubringen, sei ein ganz normaler Prozess. "Wenn wir sie zurückhalten würden, würden sich einige Politiker auch aufregen."

Die Vorlage sei jetzt da und könne von den Räten gelesen werden, der OB werde sie aber nicht aufrufen oder behandeln, solange die Stadt mit Corona zu tun hat. Das Verkehrskonzept sei "in Erarbeitung", wird dann der Lenkungsgruppe vorgestellt und danach mit den Anwohnern in einer Einwohnerversammlung diskutiert. Aus seiner Sicht also alles ganz normal und kein Hintergehen des Rates.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat die Kritik der Grünen an der Ratsvorlage zur Sanierung des Fernsehturms zurückgewiesen. Wie Fraktionschef Holger Zastrow nannte sie am Montag "unsensibel, unklug und verantwortungslos". Gerade in Krisenzeiten sei es Aufgabe der Politik, für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu sorgen. Mit der Vorlage erfülle die Verwaltung jetzt Stadtratsbeschlüsse aus dem Vorjahr. Die Grünen nutzten die Corona-Krise nutzen, um dieses Herzensprojekt ganz vieler Dresdnerinnen und Dresdner im Handstreich zu beerdigen, meint Zastrow und nennt das "schoflig".

Auch die Freien Wähler kritisieren die Position der Grünen. Die Vorlage enthalte "substanzielle Informationen", die notwendig seien, um das Verfahren zügig voranzubringen, findet die Stadtratsfraktion. "Die Vorlage des Oberbürgermeisters zum Fernsehturm findet unsere volle Unterstützung. Er hat damit, den Auftrag des Stadtrats umgesetzt, die Wiedereröffnung des Fernsehturmes zügig voranzubringen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jens Genschmar. Es sei "mehr als fragwürdig, wenn die Grünen jetzt die Corona-Krise instrumentalisieren, um den Fernsehturm zu verhinden".

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Der Fernsehturm-Verein äußerte die Erwartung, dass "auch während und nach Corona bestehende Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden". Dass die Grünen jetzt die durch die Virusinfektion nötigen Bemühungen ins Feld führen, um zunächst nicht über den Fernsehturm zu entscheiden, versteht der Verein als den Versuch, verschiedene Dinge gegeneinander auszuspielen.

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