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Erste Bundesstraße wird mautpflichtig

Spediteure müssen ab Juli für ihre Lkw zahlen. Weshalb das für den Weiterbau problematisch sein könnte.

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Von Jens Ostrowski

Spediteure und Unternehmer müssen ab dem 1. Juli auch auf der B 169 blechen. Wie der Bundestag beschlossen hat, sollen dann weitere Bundesstraßen mautpflichtig werden. Darunter fällt auch die B 169 mit ihrem rund elf Kilometer langen Teilbereich zwischen dem Abzweig Glaubitz und Seerhausen.

Die seit 2005 auf Autobahnen erhobene Lkw-Maut wird seit dem Jahr 2012 bereits auf 1200 Kilometern Bundesstraße fällig. Sie betrifft derzeit noch Lkw ab einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen. Ab Oktober aber werden auch kleinere Lkw zahlen müssen. Der Bund weitet das System dann auch auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aus. Und auch die nun für Juli bevorstehende Ausweitung ist noch nicht das Ende. 2018 sollen alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Beschließen will das der Bund im Sommer nächsten Jahres.

Wieland Richter von der gleichnamigen Großenhainer Spedition ist nicht erfreut. Seine zwanzig Lkw transportieren vor allem Stahl und Getränke – viele nutzen davon täglich die B 169. Deshalb rechnet Richter künftig pro Jahr mit Mehrkosten von um die 2 400 Euro – nur für das jetzt mautpflichtige Teilstück der B 169. „Man kann diese Mehrkosten auf den Kunden schlecht umlegen. Der Konkurrenzdruck durch osteuropäische Unternehmen, die sich nach unseren Erfahrungen um den Mindestlohn nicht scheren, macht das einfach unmöglich“, sagt Wieland Richter. Er glaube, dass viele deutsche Unternehmen in der Branche spätestens ab 2018 deshalb große Probleme bekommen werden.

Weichen die Lkw nun aus?

Im deutschlandweiten Schnitt – je nach Schadstoffklasse und Größe des Fahrzeugs – kostet der Kilometer Bundesstraße den Spediteuren bislang 17 Cent. Das wären 1,87 Euro pro Fahrt auf der B 169 zwischen Glaubitz und Seerhausen. Nur für einen Lkw, der die Strecke täglich nutzt, fallen also bei 300 Arbeitstagen im Jahr über 560 Euro an. Weitere mautpflichtige Strecke, die er auf seinen Wegen nutzt, kommen noch oben drauf.

Von diesen Kosten dürften vor allem Industriebetriebe und ihre Subunternehmen in der Region betroffen sein. Wacker Chemie zum Beispiel, für die die Strehlaer Spedition Tralo unterwegs ist. Laut der letzten Verkehrszählung aus dem Jahr 2012 fahren montags bis freitags täglich rund 3 600 Lkw zumindest über die Riesaer Elbbrücke – und damit in den künftig mautpflichtigen Bereich. Riesas CDU-Stadtrat Kurt Hähnichen, seit Jahren als unermüdlicher Kämpfer für den B-169-Ausbau bis Döbeln bekannt, befürchtet neben den hohen Kosten für Spediteure noch ein anderes Problem. Nämlich, dass sich die Lkw Ausweichstrecken suchen und möglicherweise wieder die alte Bundesstraße zwischen Riesa und Seerhausen nutzen. „Das wäre nicht nur für die Anwohner ein Problem“, sagt Hähnichen. „Wenn die Lkw jetzt in Massen nach Ausweichrouten suchen, tauchen sie in den Verkehrszählungen nicht mehr auf, was uns bei der Argumentation für den weiteren Ausbau der neuen B 169 Schwierigkeiten bereitet.“

Damit das nicht geschieht, will die Stadt Riesa die Verkehrssituation ab dem 1. Juli ganz genau beobachten. „Wir sind als Stadt von Toll Collect informiert worden. Die Stadt Riesa muss den Fakt so zur Kenntnis nehmen, es ist ja Bundesrecht. Ich habe auch den Ortschaftsrat Oelsitz informiert. Natürlich werden wir das ab Juli aufmerksam beobachten. Wenn es zu Ausweichverkehr größeren Ausmaßes kommt, müssen wir prüfen, ob und wie wir im Riesaer Straßennetz reagieren können“, sagt Baubürgermeister Tilo Lindner auf Anfrage der SZ.

Bislang bringt die Maut dem Staat etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ärgert Spediteur Wieland Richter. „Wenn das Geld eins zu eins in Verkehrsprojekte fließen würde, könnte man das alles ja noch nachvollziehen. Aber hier werden ja die Renten quer finanziert. Und das auf dem Rücken der Speditionen.“