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Corona: Kurzarbeit und Zwangsurlaub für Erzieher

Die Kitas in Sachsen sind geschlossen, nur wenige Kinder werden notbetreut. Manche Träger nutzen die Situation offenbar aus. Was die Landesregierung dazu sagt.

Nur vier bis fünf Prozent der Kinder werden noch in den Kitas betreut.
Nur vier bis fünf Prozent der Kinder werden noch in den Kitas betreut. © dpa

Kaum stand fest, dass Sachsen die Kindertagesstätten schließt, reagierten die Arbeitgeber. Die Erzieher sollten die Stundenzahl reduzieren oder Minusstunden aufbauen. Einige kommunale und freie Träger ordneten für ihre Erzieher sogar umgehend Zwangsurlaub an, etwa die Landeshauptstadt Dresden. Auch über Kurzarbeit wird mancherorts nachgedacht.

„Die Betreuung wurde gerade erst umgestellt, da bekamen die Erzieher schon die Mitteilung, dass sie weniger oder gar keine Stunden in der Woche arbeiten sollen“, berichtet Uschi Kruse, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es sei „skandalös“, dass öffentliche Arbeitgeber in Kauf nehmen, dass Kolleginnen und Kollegen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

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Seit 18. März sind die Kitas geschlossen, um das Corona-Virus einzudämmen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern im „Bereich der kritischen Infrastruktur“ arbeiten, gibt es. Dazu gehören unter anderem medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Lebensmittelhandel oder Versorgungsunternehmen. Damit werden nach Angaben des sächsischen Erzieherverbands derzeit im Durchschnitt nur vier bis fünf Prozent der Kinder betreut.

Corona-Infektionsrisiko für Erzieher und Kinder

Nach der Rechtsverordnung des Freistaats sollte jede Kita für die Notbetreuung zur Verfügung stehen. Nur so könnten größere Gruppen verhindert werden und vermieden, dass sich die Kindergruppen neu mischen. „Das ist scheinbar manchem Träger der Kindertageseinrichtungen noch nicht ganz bewusst“, sagt Theresa Fruß vom sächsischen Erzieherverband. Dem Verband sind Fälle bekannt, bei denen die Notbetreuung an bestimmten Standorten konzentriert oder verschiedene Kinder zu einer Gruppe zusammengefasst wurden. Außerdem seien die Gruppen mitunter räumlich nicht optimal voneinander getrennt und untereinander in Kontakt. „Doch genau das sind Umstände, die das Infektionsrisiko für die Kinder und Erzieherinnen erhöhen“, so Fruß.

Die Erzieher wehren sich mit Hilfe der Gewerkschaft und der Personalräte, so Kruse. Die GEW will in einigen Fällen gegen die unrechtmäßige Reduzierung der Wochenarbeitszeit klagen. Die Voraussetzungen für Kurzarbeit seien nicht gegeben. Manchen freien Trägern fehle aber die Liquidität, um in Vorleistung zu gehen, sagt Uschi Kruse. In anderen Fällen stellen die Kommunen die Zahlungen ein, weil sie Betriebs- und Personalkosten an die Zahl der jetzt betreuten Kinder anpassen. Die GEW spricht von „Erpressungsversuchen“ der Kommunen und fordert, den freien Trägern die ihnen zustehenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gibt auch Träger, die „die Gunst der Stunde nutzen“ und sich die Kosten für das Personal sparen wollen.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zeigte sich deutlich verärgert. In einem Brief an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie an den Sächsischen Landkreistag kritisiert er, dass pädagogisches Personal Zwangsurlaub nehmen soll oder gedrängt wird, Überstunden abzubauen oder gar Minusstunden aufzubauen. Überlegungen zu Kurzarbeiterregelungen erteilt der Minister eine deutliche Absage: „Dies ist weder die in dieser Zeit notwendige solidarische Grundhaltung, noch im Sinne unserer gemeinsamen Absprache“, heißt es in dem Schreiben.

Die sächsische Landesregierung hatte sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt, dass für die Zeit der Kita- und Hortschließung keine Elternbeiträge erhoben werden. Der Freistaat will den Städten und Gemeinden diese Kosten durch eine „zentrale Finanzierungsregelung kompensieren“. Auch die Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten werden in vollem Umfang weitergezahlt.

Minister kündigt Sanktionen an

Piwarz betonte, dass die Kommunen ihren finanziellen Anteil bei der Kindertagesbetreuung vollumfänglich leisten müssten. „Sollten einzelne Träger ihr pädagogisches Personal in unbezahlten Urlaub schicken oder Gehälter nicht vollständig auszahlen, ist eine solche Praxis unvereinbar mit der gleichzeitigen Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch Länder und Kommunen. Hier wird über Sanktionen zu beraten sein.“ Das könnte etwa die Kürzung der Landeszuschüsse sein. „Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht einen Träger finanzieren, der seine Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlt“, sagte der Minister gegenüber der SZ.

Personal, das nicht für die Notbetreuung benötigt wird, könnte Aufgaben außerhalb der Einrichtung in Heimarbeit erledigen, etwa die Vorbereitung von Aktivitäten für die Zeit nach den Kita-Schließungen, Konzeptarbeit, Entwicklungsberichte, Förderpläne für Integrationsmaßnahmen oder die Dokumentation von Lerngeschichten. Durch Homeoffice würden zudem unnötige Infektionsketten vermieden. Der Einsatz in anderen Bereichen des Trägers wäre zumindest auch denkbar.

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Einige Arbeitgeber nahmen die Zwangsmaßnahmen mittlerweile zurück, auch Dresden ruderte zurück. Trotzdem wird die jetzige Praxis Auswirkungen auf die Zeit nach der Krise haben, sagt Uschi Kruse. „Wenn die Kitas wieder öffnen, wird sich dieser Vertrauensbruch weder durch Appelle noch warme Worte kitten lassen.“ Kruse geht davon aus, dass viele Erzieher von freien zu kommunalen Trägern wechseln werden. „Der Fachkräftemangel wird sich auf jeden Fall verstärken.“

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