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„Es geht um weitere sieben Jahre“

Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche antwortet zu seinem Wahlantritt, zu Bauvorhaben und Flüchtlingen.

© Norbert Millauer

Herr Wendsche, am 7. Juni ist OB-Wahl. Sie haben immer noch nicht erklärt, ob Sie wieder antreten wollen. Wann kommt die Ansage?

Der Garten ruft

Die Gartenzeit läuft aber nichts geht voran? Tipps, Tricks und Wissenswertes haben wir hier zusammengetragen. Vorbei schauen lohnt sich!

In Kürze. In diesem Monat gibt es eine Erklärung.

Warum haben Sie so lange gezögert?

Ich denke, es ist eine Entscheidung, die wohl überlegt sein will. Ich bin ein Typ, der entweder seine Sache richtig macht oder gar nicht. Es geht ja um weitere sieben Jahre in der Funktion als Oberbürgermeister. Das erfordert Kraft über das normale Maß hinaus. So etwas will auch mit der Familie abgesprochen sein. Deswegen habe ich innegehalten, mich mit Familie und Freunden beraten und in mich selber hineingehorcht, um eine Entscheidung zu treffen.

Haben Sie nach anderen Jobs schon Ausschau gehalten?

Das ist für mich jetzt nicht die Frage. Sicherlich, ohne eitel zu sein, würde ich nicht arbeitslos werden.

Es gab in den letzten Monaten Querelen im Stadtrat, teils auch persönliche Angriffe, als es um die Besetzung der Stelle Ihres Büroleiters ging. Ist das eine Ursache, weswegen Sie so lange zögern?

Zumindest kostet das auch zusätzliche Kraft. Die Frage ist ja nicht, dass man sich sachlich über den richtigen Weg der Stadt verständigt. Solche Auseinandersetzungen sind wichtig und richtig. Schwieriger zu ertragen ist, wenn die Basis des menschlichen Anstands verlassen wird. Wenn es in Beschimpfungen mündet – etwa wie das Ausspucken vor Stadtratskollegen –, oder wenn in Medien andere Stadtratskollegen in Anführungsstrichen als Volksvertreter bezeichnet werden und ihnen damit abgesprochen wird, die Radebeuler zu vertreten.

Offenbar hat es die vermeintliche Opposition im Stadtrat auch nicht ganz einfach. Bürgerforum/Grüne suchen per Anzeige einen OB-Kandidaten. Was halten Sie davon?

Das muss jeder selbst wissen. Dazu werde ich mich nicht äußern.

Unabhängig davon, was Sie in den nächsten Tagen erklären – was muss in den nächsten sieben Jahren vom Stadtoberhaupt in der Stadt dringend bewältigt werden?

Dazu gehört viel: Der Abschluss des Sanierungsgebietes Radebeul-Ost, vor allem der neue Schwerpunkt um die Zukunft des Karl-May-Museums. Es muss dringend begonnen werden mit dem Zentrum von Radebeul-West. Dort gibt es reichlich funktionelle und städtebauliche Probleme, die, so mein Ziel, mittels eines Sanierungsgebietes behoben werden müssen. Der grundhafte weitere Ausbau des Hauptstraßennetzes ist ein weiteres Thema, Stichwort Meißner Straße, Kötzschenbrodaer Straße, Heinrich-Zille-Straße, Forststraße. Das Tempo für die Kita- und Schulsanierung müssen wir beibehalten. Und das alles müssen wir in dem Bewusstsein verwirklichen, dass 2019 der Solidarpakt ausläuft. Die Zeit bis dahin müssen wir optimal nutzen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Und immer daran denken, dass wir erst das Geld erwirtschaften, ehe wir es ausgeben. Also nicht über Steuererhöhungen, sondern über die Erhöhung der eigenen Leistungskraft in der Stadt.

Nicht nur Anwohner und Gewerbetreibende in Radebeul-West erwarten, dass dort etwas für das Stadtbild getan wird. Wann sollte dort etwas vorangehen?

Die Grundsatzentscheidungen müssen dieses Jahr getroffen werden. Es gab ja schon Abstimmungen zu den Grenzen eines möglichen Sanierungsgebietes. Es muss aber auch, ähnlich wie in Radebeul-Ost mit dem Kulturbahnhof, einen funktionellen Anker der Stadt im Gebiet geben. Das kann der Bahnhof sein, er muss es jedoch nicht zwingend sein. Aber ohne Anker wird es nicht gelingen.

Aus der Sicht vieler Bürger und Gewerbetreibenden ist das gerade der Bahnhof. Jetzt ist sogar der größte Gegner des Bahnhofkaufs, SPD-Fraktionschef Thomas Gey, umgeschwenkt und fordert den Bahnhofskauf. Wann ist das Thema wieder im Stadtrat?

Der Bahnhof ist ja inzwischen von einem Privatinvestor gekauft worden. Die Frage ist, ob wir rechtlich mit einem Vorkaufsrecht überhaupt noch die Chance haben, ihn zu erwerben. Das prüfen wir gerade. Wenn nicht, dann wäre das sehr bedauerlich. Unser erstes Ziel war ja, zuerst den Bahnhof sichern, um dann bestimmen zu können, was damit geschehen soll. Das hat leider mit einigen Stadträten nicht funktioniert. Sie wollten zuerst ein vollumfängliches Konzept haben und dann gegebenenfalls eine Kaufentscheidung. Es kann sein, dass jetzt genau diese Chance vorbei ist.

Kennen Sie den Käufer und wissen Sie, was er damit anstellen will?

Ich kenne ihn noch nicht. Wir wollen in nächster Zeit dazu Gespräche führen. Auch, ob wir ein Vorkaufsrecht ausüben dürfen. Die Grenzen dafür sind in Deutschland sehr eng gesteckt.

Man könnte doch den Investor in das Sanierungsgebiet einbinden?

Die Frage ist, wann kommt das Sanierungsgebiet? Welche Mittel werden wir haben? Das muss besprochen werden. Einige sollten sich dennoch fragen, ob das Zögern richtig war. Unabhängig davon, ob der Bahnhofskauf noch möglich ist oder nicht, wir sollten am Vorhaben Sanierungsgebiet auf jeden Fall festhalten.

Es gibt einiges, was im Stadtrat und in der Stadtverwaltung besprochen wird, was offenbar nicht dem Bürgerwillen entspricht – vom Bahnhofkauf sprachen Sie eben, der Radweg Gottesacker ist immer noch nicht verwirklicht, die Kötzschenbrodaer Straße bekommt beim Ausbau keinen Radweg. Was muss der nächste OB zielgerichteter angehen, damit Bürgerwille umgesetzt wird?

Man sollte mit dem Begriff Bürgerwille sehr zurückhaltend umgehen. Das kann auch so verstanden werden, dass der, der am lautesten ruft, den Bürgerwillen ausdrückt. Was wir tatsächlich noch ausbauen müssen, ist, den Bürger vor Entscheidungen anzuhören. Wie beispielsweise seit einigen Jahren beim Straßenausbau, wo immer die Anlieger der Straße sich im Schaukasten vor Ort vorab informieren können, wir dann ihre Anregungen prüfen und erst danach ein Beschluss im Stadtrat getroffen wird. Bei der Kötzschenbrodaer Straße gab es diese Anhörung. Der von einigen dort gewünschte Radweg ist nicht gekommen, weil die Straßenbreite das nicht durchgängig hergab. Da hätten Gebäude abgerissen werden müssen. Der Radweg Gottesacker wird kommen, allerdings erst wenn die Kötzschenbrodaer Straße saniert ist. Vorher wird er als Ausweichweg gebraucht. Der Baubeschluss für den Gottesacker ist schon da.

Es gab in Ihren bisher zweimal sieben Jahren als OB keine Steuererhöhungen. Sie setzen auf Mehreinnahmen durch mehr Wirtschaftskraft. Zugleich entsteht aber der Eindruck, etwa im Vergleich zu Coswig, dass die Wirtschaftsförderung Radebeuls zu wenig unternimmt. Was mus verändert werden?

Wir müssen uns als Wirtschaftsstandort nicht verstecken. Die jüngste Analyse von IHK und der Handwerkskammer bestätigt, dass wir in der Attraktivität für Unternehmen nicht nur im Landkreis, sondern auch im Umland Dresdens sehr weit vorne liegen, nur noch vergleichbar mit Radeberg. Zwei große mittelständische Unternehmen konnten wir zuletzt von Radebeul überzeugen – die Gesellschaft für Statistik im Gesundheitswesen an der Meißner Straße, Ecke Seweningstraße und jetzt die LTB Leitungsbau an der Friedrich-List-Straße in Naundorf – mit jeweils über 100 Arbeitsplätzen. Wirtschaftsförderung heißt sicher auch, Verkehrsinfrastruktur ausbauen, Tourismus und Einzelhandel fördern. Potenziale haben wir sicher noch bei der Ansiedlung und Erweiterung von produzierendem Gewerbe. Hier sollten wir enger mit der Stadt Coswig zusammenarbeiten, die das sehr vorbildlich organisiert. Wir nehmen uns nichts weg, sondern können uns ergänzen.

Flüchtlinge aufnehmen ist derzeit ein vieldiskutiertes Thema. Ist die Stadt für die weitere Aufnahme gewappnet?

Wir haben gerade im neuen Amtsblatt eine Doppelseite dazu veröffentlicht. Der Kreistag hat ja beschlossen, dass die Verteilung von Flüchtlingen gerecht nach der Einwohnerzahl erfolgen soll. Wir können in Radebeul sagen, dass wir schon seit Jahren dieser Verpflichtung nachkommen. Wir nehmen sogar mehr Flüchtlinge auf, als es nach der Einwohnerzahl erforderlich wäre. Dennoch ist es bei wachsenden Flüchtlingszahlen eine Herausforderung, dem auch zukünftig gerecht zu werden. Dies sollte möglichst zentral erfolgen. Deshalb gibt es jetzt den Aufruf an die Vermieter und Wohnungseigentümer, uns Wohnungen zu nennen, die dafür zur Verfügung stehen können. Wir haben bereits einige Nennungen. Mindestens genauso wichtig ist, die Flüchtlingspolitik gegenüber den Bürgern transparenter zu machen. Da gibt es sicher bundesweit Versäumnisse. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen menschwürdig behandelt werden. Damit das gelingt, müssen wir auch mit den Bürgern sprechen, um Konflikte gar nicht erst hochkochen zu lassen.

Interview: Peter Redlich

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