merken
PLUS

Sachsen

Im Landtag hat's sich ausgetagt

Sachsens 2014 gewähltes Parlament macht Schluss. Die Legislaturperiode endet. Nach der Sommerpause erwarten den Landtag viele Veränderungen.

Diese Woche im Plenarsaal am Dresdner Elbufer: Das sächsische Parlament tagt das letzte Mal vor der Landtagswahl am 1. September. Danach ziehen neue Abgeordnete ins Hohe Haus ein.
Diese Woche im Plenarsaal am Dresdner Elbufer: Das sächsische Parlament tagt das letzte Mal vor der Landtagswahl am 1. September. Danach ziehen neue Abgeordnete ins Hohe Haus ein. © dpa/Sebastian Kahnert

Das Ende wird noch einmal festlich begangen. Wenn der amtierende Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Donnerstagabend im Innenhof des Parlaments ein paar freundliche Worte an seine Abgeordnetenkollegen und die Mitarbeiter des Hohen Hauses richtet, führt das diesmal aber zu mehr als nur zum Eintritt in die politische Sommerpause. Mit der Freigabe des Büffets und dem Anzapfen an der Getränketheke endet praktisch die fünfjährige Legislaturperiode – alle Anwesenden, das steht jetzt schon fest, werden in dieser Form nie wieder zusammenkommen.

Am 1. September wählt Sachsen ein neues Parlament und für die Abgeordneten, die 2014 zu einem Mandat kamen, beginnt die Zeit des Rückblicks. Der liest sich zumindest auf dem Papier recht eindrucksvoll. Zu insgesamt 210 Gesetzesentwürfen wurde seitdem beraten und gestritten. Während jene von der Opposition in der Regel bei den Abstimmungen scheiterten, setzte sich die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD mit ihren Vorschlägen fast immer durch. 

TOP Deals
TOP Deals

Die besten Angebote und Rabatte von Händlern aus unserer Region – ganz egal ob Möbel, Technik oder Sportbedarf – schnell sein und sparen!

Gleichzeitig wurden 802 Anträge im Landtag eingebracht, die wiederum zu noch mehr (951) Änderungsanträgen führten. Schwerstarbeit für Protokollanten und Papierhersteller. Auch die Neugier der Abgeordneten war rekordverdächtig. 14.925 Kleine Anfragen wurden gestellt und mussten von der Staatsregierung beantwortet werden – das sind 3.266 mehr als in der vorherigen Legislaturperiode.

In den vergangenen fünf Jahren entschied das sächsische Parlament aber gleich mehrfach auch in eigener Sache und sorgte dabei für massive Proteste. So sollte zunächst das Renteneintrittsalter, ab dem Landtagsabgeordnete ohne Abschläge in Rente gehen können, auf 60 Jahre abgesenkt werden – sieben Jahre früher als künftige Rentenempfänger außerhalb des Politikbetriebs. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung knickte der Landtag im April 2015 zumindest aber noch mit einem Bein ein: Heute gilt für die Abgeordneten ein Renteneintrittsalter von 63 Jahren.

Fünfmal Diätenplus

Für Unmut sorgte auch, dass man sich in jener Zeit die steuerfreien Aufwandspauschalen, die alle Parlamentarier zusätzlich zu ihren Diäten erhalten und deren Verwendung nicht kontrolliert wird, quasi über Nacht um 1.000 Euro erhöhte. Den Nachweis, dass die eigenen Sachkosten tatsächlich so enorm gestiegen sind, blieb man der Öffentlichkeit schuldig. Keine Änderungen gab es dagegen beim Diätenmodell. Allein in der auslaufenden Legislaturperiode wurden die Bezüge fünfmal automatisch aufgestockt. Das letzte Diätenplus steht für den kommenden 1. August an.

Gescheitert sind in der Zeit seit 2014 die zuvor noch zaghaft angekündigten Reformversuche einer künftigen Parlamentsverkleinerung – zu einem entsprechenden Beschluss kam es nie. So bleibt es weiter bei 120 regulären Sitzen im Sachsen-Parlament. Durch Überhangmandate hatte sich die Zahl der Abgeordnetenplätze in dieser Legislaturperiode sogar auf 126 erhöht. Insgesamt – bedingt durch Mandatsverzicht und entsprechende Nachrücker – hatten bis Anfang Juli insgesamt 136 Frauen und Männer ein Landtagsmandat inne.

Zwei Drittel Männer

Die jüngste Abgeordnete (Linke) ist heute 24, der Älteste (CDU) 69 Jahre alt. Das Parlament dominieren nach wie vor Männer, sie stellen zwei Drittel der Abgeordneten. Gestartet war man einst in fünf Fraktionen: CDU, Linke, SPD, Grüne und AfD. Letztere Fraktion verlor im Herbst 2017 durch Austritte fünf Abgeordnete – darunter Frauke Petry – , welche seitdem als fraktionslose „Blaue Gruppe“ im Landtag agierten.

Für die neue Legislaturperiode ist nun ein großer personeller Umbruch im Landtag absehbar. Einerseits durch den bereits angekündigten Politikausstieg vieler bisheriger Abgeordneter, andererseits durch die Wahlergebnisse selbst. Alle neuen Abgeordneten erwartet ab September dann aber erst einmal ein altes, ungelöstes Problem: So muss zügig über eine rund 40 Millionen Euro teure Sanierung des in die Jahre gekommenen Parlamentsgebäudes entschieden werden. Die bisherigen Nutzer hatten diesen beim Bürger eher unpopulären Beschluss bislang immer wieder vertagt.

Mehr zum Thema Sachsen