„Es wird keine Impfpflicht gegen Corona geben“
Das Setting ist ungewöhnlich für einen Bürgerdialog. Ein leergeräumter Ratssaal, fünf Diskutanten, ein Moderator, zwischen ihnen Tische. Auf der gegenüberliegenden Seite des Raumes mehrere Kameras und Scheinwerfer, dahinter zwei Handvoll Mitarbeiter und Journalisten.
Nachdem Pirna innerhalb von zwei Wochen sechs Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen erlebt hat, lud Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) zu einer Diskussionsrunde ein, um ins Gespräch zu kommen. Zuvor waren die angeblichen „Spaziergänge“, zu denen in sozialen Netzwerken auch von AfD-Mitgliedern aufgerufen wurde, teils eskaliert. An einem Abend gab es bewusste Provokationen seitens einiger Teilnehmer, Festnahmen und verletzte Polizisten.
Neben dem OB hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) Platz genommen. Als Vertreter der Straße sozusagen sind drei Pirnaer eingeladen, die an den Kundgebungen teilgenommen haben. Schlossermeister Andreas Thiele, Conny Kaden vom DDR-Museum und der Graupaer Elektromeister Maik Hoffmann. Pirna-TV streamt die Diskussionsrunde live ins Netz, die Nutzer können in den Kommentaren ihre Fragen loswerden, aber davon schaffen es schon aus Zeitgründen nur wenige in die Sendung. Allein was die Podiumsteilnehmer zu sagen haben und die Antworten darauf füllen die 90 Minuten mühelos.
Was treibt die Menschen auf die Straße? Schlossermeister Thiele spricht von „Grundgesetzabschaffungen“, die ihn schockiert haben und den immensen Schäden für die Wirtschaft. Der Graupaer Maik Hoffmann bemängelt, dass er keine Antworten bekomme auf die Fragen, die er hat. Er erzählt aber gleichzeitig, dass er Radio und Fernsehen abgeschaltet hat, weil ihm das Thema zu viel wurde. DDR-Museumsbetreiber Conny Kaden glaubt, dass Politik betrieben werde mit Corona. Man mache den Menschen absichtlich Angst. Die Zahlen zweifelt er an.
Die Ministerin erklärt noch einmal, wie alles angefangen hat im März. Dass die Zahlen sprunghaft gestiegen sind. Die Fernsehbilder aus Bergamo, die sie sehr erschreckt haben. „Niemand wusste, wohin die Reise geht.“ Dass die Beschränkungen schrittweise eingeführt wurden, nachdem es akute Ausbrüche in Pflegeheimen und Schulen gab. Dass keineswegs Professor Drosten in Berlin über Maßnahmen entscheidet, sondern Sachsen seinen eigenen Krisenstab hat mit Experten aller Ministerien, auch aus der Wirtschaft. Und Virologen, die an vorderster Front mit coronainfizierten Patienten zu tun haben.
Eines ist Petra Köpping wichtig: „Wir reden hier über sechs Wochen“, sagt die Sozialministerin. In dieser Zeit der Beschränkungen habe Sachsen tolle Zahlen erreicht. Und jetzt sei der Freistaat das erste Bundesland, das schon bald Schulen und Kitas wieder öffne – was nicht ohne Risiko ist und vielen Menschen auch Angst bereitet. Die guten Zahlen sind Fluch und Segen zugleich, sagt Petra Köpping. Das Land ist bisher vergleichsweise glimpflich davongekommen und deswegen behaupte nun mancher:„Hier ist ja gar nichts.“
Doch die Liste der Corona-Hotspots ist lang. Es gibt sie in Frankreich, in Italien, auch in Deutschland. In den USA werden Leichensäcke in Kühllastern gestapelt, weil die Krankenhäuser überfüllt sind. „Das ist Realität“, sagt Petra Köpping. Diese Realität könne man anerkennen oder eben nicht.
Auf die Frage nach einer angeblichen Impfpflicht gegen das Coronavirus, die auf der jüngsten Kundgebung in Pirna Thema war, hat Sachsens Sozialministerin eine klare Antwort. „Es wird keine Impfpflicht geben“, sagt Petra Köpping. Wer so etwas behaupte, verdrehe absichtlich die Tatsachen. Am Ende ist es der Graupaer Maik Hoffmann, der der Ministerin für ihre „klaren, präzisen Worte“ dankt. „Die Leute haben nach Informationen gelechzt“, sagt der Elektromeister, sie hätten aber keine bekommen.
Als die Kameras aus sind, steht die Ministerin zur Verabschiedung mit den anderen Diskutanten im Halbkreis – mit Abstand – zusammen. „Sie können mich jederzeit anschreiben“, sagt Köpping. Ihre Mitarbeiter verteilen Zettel mit Antworten auf die häufigsten Fragen, die seit Wochen auf der Website des Freistaats unter Sachsen.de zu finden sind. Die Corona-Kritiker nehmen freundlich an.