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„Es wird schlechter- geredet, als wir sind“

Weißwassers OB Torsten Pötzsch über miese Stimmung und über Menschen, die sich davon nicht abhalten lassen.

Von Constanze Knappe
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© Foto: Joachim Rehle

Zwischen den Jahren befindet sich Weißwasser in einer recht seltsamen Situation. Für das alte Jahr gibt es nach wie vor keinen bestätigten Haushalt, der für das neue Jahr ist noch längst nicht in Sicht. Was das für Weißwasser bedeutet, darüber sprach TAGEBLATT mit Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext).

Herr Pötzsch, war 2018 aus Ihrer Sicht ein gutes oder schlechtes Jahr?

Beides. Gut, weil etliche Bauten fertig wurden wie der neue Hort und auch der Kindergarten „Regenbogen“, den wir im Januar eröffnen. Wir haben weitere Straßen und Wege in Ordnung gebracht. Wenn man das in Relation zur Größe unserer Stadt sieht, dann ist es stark, was die Beteiligten geleistet haben. Schlecht, weil wir es noch immer nicht geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben.

Wir konzentrieren uns jetzt auf den Doppelhaushalt 2019/20. Das Hauptthema sind die Personalkosten. In der Verwaltung hat jeder Mitarbeiter eine Stellenbeschreibung, jede Stelle ist von Externen bewertet. Die AG Personal tagt im Januar das erste Mal. Ich habe mich ausdrücklich für eine externe Moderation ausgesprochen, sonst kommt nichts raus dabei.

Der Streit um zu hohe Personalkosten zwischen Ihnen und einigen Stadträten ist einer der Gründe für den blockierten Haushalt. Fehlt Ihnen der Rückhalt?

Es bestehen unterschiedliche Ansichten. Meine Aufgabe ist es, die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. Wir haben ein hohes Durchschnittsalter und können Azubis nicht übernehmen, was traurig ist. Bei uns dreht keiner Däumchen. Wir haben unseren Personalschlüssel extrem reduziert und viele Bereiche zusammengelegt. Deshalb können auch wir keine Vertretung mehr absichern, wenn jemand ausfällt.

Immer weniger Mitarbeiter bei immer mehr Aufgaben, ist das für eine Stadt wie Weißwasser denn noch leistbar?

Die Aufgaben sind auf Städte mit 25 000 bis 30 000 Einwohner zugeschnitten. Damit wir das überhaupt bewältigen, habe ich einige der Aufgabenfelder zu mir genommen. Auf Dauer geht das aber nicht. Ich kann nicht gleichzeitig im Rathaus, im Wirtschaftshof oder in der Eisarena sein, weil wir keinen Referatsleiter Technik haben. Außerdem bin ich viel unterwegs. Jetzt werden die Weichen für den Strukturwandel gestellt, auch für Weißwasser. Wer nicht am Tisch saß, der nicht mitaß, so das Sprichwort. Deshalb gab es den Ansatz für einen befristeten Mitarbeiter, der mich unterstützt. Oder die Ingenieurschule oder das Areal der Gelsdorf-Hütte. Um dafür Geld zu bekommen, brauchen wir Pläne. Aber es ist keiner da, der die Ideen aus dem Kopf zu Papier bringt. Die halbe Stelle Wirtschaftsförderer schafft das nicht. Doch trotz wenig Kapazität in der Verwaltung: Weißwasser hat sich gut entwickelt. Darüber freue ich mich. Wir werden schlechter- geredet, als wir wirklich sind.

Vieles, was aus Sicht der Bürger in Weißwasser nicht funktioniert, wird Ihnen persönlich angelastet. Sind Sie bei all dem Zwist noch gern Bürgermeister?

Ja. Auf dem Weihnachtsmarkt haben mich viele Menschen angesprochen. Da überwog die positive Wahrnehmung, sie wird nur zu wenig kommuniziert. Es ist einerseits die schlechte Stimmung, aber andererseits eine positive Wahrnehmung durch Einwohner. Ich konzentriere mich mehr auf die positiven Aspekte. Daraus schöpfe ich Mut und Kraft. In den vergangenen Monaten wurden bewusst negative Gerüchte gestreut. Das führte dazu, dass Mitarbeiter der Verwaltung Angst haben, Entscheidungen zu treffen, um nichts falsch zu machen. Und das trägt nicht gerade dazu bei, flexibel zu sein. Die Mitarbeiter halten sich an die Buchstaben der Gesetze und dennoch hagelt es Dienstaufsichtsbeschwerden. Es ist schade, dass das Vertrauen in die Verwaltung so gelitten hat. Ganz abgesehen davon, dass die Bearbeitung der Stellungnahmen Zeit, Kraft und Mühe kostet, die man für Anderes besser nutzen könnte.

Sind die Gräben zwischen Ihnen und einigen Stadträten noch zu kitten?

Ich bin jederzeit dazu bereit. Inzwischen hat sich für mein Empfinden das Blatt aber gedreht. Immer mehr Leute sagen, der Stadtrat unterstützt die Verwaltung nicht.

Wird es nach der Kommunalwahl mit einem neuen Stadtrat leichter?

Ich hoffe es und bin mir sicher. Wir haben überlegt, ob wir noch mal in Klausur gehen. Aber das würde nichts bringen. Das Zerwürfnis ist zu groß – sogar zwischen engagierten Mitarbeitern der Verwaltung in ihren Parteien und den Stadträten. Daran sieht man, wie tief der Graben ist. Das Ansehen von Weißwasser auf politischer Ebene ist nicht gerade positiv. Das schadet der Stadt – und es verärgert die Menschen.

Mit Blick auf die Wahl habe ich in gewisser Weise Angst, dass Leute, die positiv eingestimmt sind, sich von den Querelen abschrecken lassen. Wir brauchen Menschen, die die Stadt im Vordergrund sehen und anpacken. Viele engagieren sich im Hintergrund. Sie würden gut zu uns passen und die Stadt weiter voranbringen.

Ist Weißwasser trotz allem ein gutes Pflaster für Rückkehrer?

Aber ja. Wir hätten den 2. Rückkehrertag nicht gemacht, wenn nicht Unternehmen danach gefragt hätten. Für die Rückkehrer zählt Heimatverbundenheit und ihre Familie hier. Aber eben auch, dass hier noch nicht alles fertig ist, dass man sich einbringen kann. Da ist das Soziokulturelle Zentrum Telux genau zur richtigen Zeit entstanden. Dort treffen sich Leute und entwickeln Ideen. Im Landkreis gibt es mittlerweile gut strukturierte Netzwerke. Rückkehrer fühlen sich hier wohl. Nur ganz selten ist mal jemand enttäuscht, dass von seinen früheren Bekannten niemand mehr da ist. An unserem Rückkehrer-Telefon ruft mal vier Wochen lang keiner an und dann sind es vier Leute in einer Woche. Das haben andere Städte von uns kopiert. Ja, mit der guten Infrastruktur und den vielen Vereinen ist Weißwasser ein gutes Pflaster. Ich jedenfalls werde um jeden Rückkehrer und jede Rückkehrerin kämpfen.

Die schlechte Stimmung, die überaus schwierige finanzielle Lage – Weißwasser ist in einer misslichen Lage. Kommt die Stadt da allein wieder raus?

Finanziell nicht. Oder man müsste alles Freiwillige abstoßen. Das will ich nicht und auch die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner nicht. Es würde dem Wunsch der Rückkehrer und Zuzügler entgegenwirken. Die Kommunen brauchen Sicherheit. Bei der Höhe der Steuerrückforderungen, wie auch Weißwasser sie jetzt wieder bekam, kann man Haushaltstrukturkonzepte machen, wie man will, und kommt trotzdem auf keinen grünen Zweig. Die hohen Zinsen, die erhöhte Kreisumlage wegen anderer Bemessungsgrundlagen, Reichensteuer, geringere Fördersätze – Weißwasser wurde mehrfach in den Hintern gekniffen. Ohne dieses Thema wäre auch die Stimmung in der Stadt eine andere. Wer bewusst schaut, nimmt sanierte farbenfreudige Häuser wahr, das gemütlich aufgewertete Umfeld lädt die Menschen zum Verweilen ein. Man sieht ja kaum noch kaputte Häuser oder Gehwege. Da braucht sich Weißwasser nicht zu verstecken. Wir haben die Prioritäten in die richtige Richtung gesetzt. Mit der notwendigen Unterstützung von außen werden wir auch die Haushaltsprobe bewältigen.

Was steht eigentlich auf Ihrem Wunschzettel für das neue Jahr?

Ein Doppelhaushalt 2019/20, der genehmigt ist und auf breitem Konsens im Stadtrat beruht. Es ist für die Verwaltung nicht einfach, ohne bestätigten Haushalt zu arbeiten. Erlaubt sind nur Ausgaben für die Pflichtaufgaben. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was sie unter den gegebenen Bedingungen leisten. Auch deshalb mache ich weiter.

Und welche Vorhaben plant die Stadt Weißwasser für 2019?

Wir haben vor dem Jahreswechsel die Planungen für die Efre-Projekte wie den Grünzug in Dresden eingereicht. Oder den Anbau eines Fahrstuhls am Glasmuseum. Das gehört alles zu einem großen Paket. Die Gespräche dazu im Ministerium kosten viel Zeit, da ist schnell ein Tag in Dresden weg. Aber dieser kurze Draht zu den Entscheidungsträgern ist wichtig, damit Weißwasser im Gespräch bleibt. Gemeinsam mit den Stadtwerken Weißwasser wollen wir die Jahnstraße sanieren. Ich hoffe, dass es mit Partnern am Bebauungsgebiet Alte Ziegelei weitergeht. Die Nachfrage nach Bauland ist hoch. Wer jetzt nach Weißwasser kommt, der will sesshaft werden. Deshalb haben wir Bauanfragen aus der Stadt und dem Umland. Investoren wollen Optimismus spüren und gute Rahmenbedingungen für ihre Beschäftigten. Ich bin optimistisch: Wir können unser positives Image nach außen tragen. Optimale Rahmenbedingungen hatten wir noch nie. Wir mussten immer improvisieren und neue Wege gehen. Das ist eine unserer Stärken.

... und Ihre ganz persönlichen Neujahrsvorsätze?

Mehr Zeit für Familie und Freunde haben. Das kommt leider zu kurz. Deswegen versuche ich, diese Zeit so intensiv wie möglich zu verbringen. Und natürlich steht der Wunsch nach Gesundheit ganz oben an.