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EU-Staaten gehen gegen Armutseinwanderung vor

Brüssel. Die EU-Staaten wollen weniger Geld für die Unterstützung von Armutseinwanderern ausgeben. Die Länder können künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen, um die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen.

Brüssel. Die EU-Staaten wollen weniger Geld für die Unterstützung von Armutseinwanderern ausgeben. Die Länder können künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen, um die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen. Das beschlossen die EU-Staaten gestern in Brüssel. Die Aussetzung der Visumfreiheit hatten mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten. Der Schritt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und vorübergehend erlaubt.

Bei vielen dieser Asylbewerber handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Dies ist aber Voraussetzung für das Recht auf Asyl. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten.

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Nicht einig ist sich die EU dagegen bei der Frage, wie der Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien verhindert werden kann. Deutschland und Großbritannien forderten beim EU-Innenministertreffen mehr Maßnahmen auf EU-Ebene. Sonst werde man an Brüssel vorbei Lösungen finden, sagte der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die EU-Kommission sieht keinen Bedarf zum Handeln und weist den Staaten die Verantwortung zu. EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfahl den Regierungen: „Macht eure Hausaufgaben.“ Deutschland könne bei Missbrauch etwa Wiedereinreisesperren verhängen oder Menschen ausweisen. „Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun.“

Änderungen des EU-Rechts – wie von Großbritannien gefordert – hält Reding für undenkbar: „Freizügigkeit ist ein Gemeingut, und das steht nicht zur Debatte.“ Friedrich kritisierte die EU-Kommission mit den Worten: „Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht.“ Die Minister trafen zu diesem Thema keine Beschlüsse.

Seit Monaten ist die Armutseinwanderung ein Zankapfel. Deutsche Gemeinden wie Dortmund oder Duisburg klagen über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die Sozialleistungen beantragen. Das Thema ist brisant, weil vom 1. Januar 2014 Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen dürfen. Bislang galten in mehreren Staaten, darunter Deutschland, Einschränkungen. Nun gibt es Befürchtungen, dass dann massenhaft billige Arbeitskräfte aus dem Ostblock den Arbeitsmarkt überfluten. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem steigt in Deutschland der Zuzug aus diesen Ländern. (dpa)