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EU stoppt erstmals Gelder für Polen

Seit Langem nimmt Propaganda gegen Nicht-Heterosexuelle zu. Sechs Gemeinden bekommen nun die Folgen zu spüren.

Wie hier kürzlich in Warschau wollen viele polnische Bürger den LGBT-feindlichen Kurs der Regierung nicht mittragen und demonstrieren dagegen.
Wie hier kürzlich in Warschau wollen viele polnische Bürger den LGBT-feindlichen Kurs der Regierung nicht mittragen und demonstrieren dagegen. © dpa/Kacper Pempel

Monatelang hatte die Europäische Kommission Warnungen nach Polen geschickt. Ende vergangener Woche platzte Helena Dalli, der für Gleichstellung verantwortlichen Kommissarin, dann der Kragen. Die 57-jährige Sozialdemokratin aus Malta strich sechs polnischen Gemeinden EU-Zuschüsse zwischen 5.000 und 25.000 Euro. Der Grund: Die Kommunen hatten sich – wie fast 50 andere zuvor auch – zu LGBT-freien Zonen erklärt. 

LGBT steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender“, also lesbische, schwule, bisexuelle sowie transsexuelle/transgender Menschen. „Es liegt in meiner Verantwortung sicherzustellen, dass die Werte der EU bei all unserer Arbeit und bei allen EU-Fonds respektiert werden“, begründete Dalli ihre Entscheidung. „Es ist unsere Pflicht, die europäischen Bürger vor Diskriminierung zu schützen.“

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Und damit Gerüchte, es handele sich möglicherweise um den Alleingang einer allzu ehrgeizigen Politikerin, erst gar nicht aufkommen konnten, meldete sich postwendend auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zu Wort: „Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen“, sagte sie. Die Gemeinschaft werde den Kampf für die Gleichstellung aller Menschen weiterführen.

Die Förderbeträge mögen im Vergleich zu sonstigen Subventionen aus Brüssel eher minimal sein. Doch das Symbol fiel umso deutlicher aus. Denn zum ersten Mal stoppte die EU-Behörde Gelder für einen Mitgliedstaat wegen derartiger Vertragsverstöße. Lange genug zugesehen hatte sie nämlich. Seit 2019 gewann die Anti-LGBT-Propaganda in Polen immer mehr an Fahrt. Inzwischen haben sich über 100 Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsbezirke – sogenannte Woiwodschaften – entweder diesem Appell oder der „Charta der Familienrechte“ angeschlossen.

Polens Präsident Andrzej Duda schürte zuletzt wiederholt Vorbehalte gegen nicht-heterosexuelle Menschen.
Polens Präsident Andrzej Duda schürte zuletzt wiederholt Vorbehalte gegen nicht-heterosexuelle Menschen. © Leszek Szymanski/PAP/dpa

Fast ein Drittel des Landes macht mehr oder weniger offen gegen Schwule und Lesben Stimmung. Zwar erwähnt die Familienrechts-Charta den Hass gegen LGBT nicht ausdrücklich, fordert aber den „Schutz der Ehe, die eine Vereinigung von Mann und Frau“ ist und stellt ausdrücklich fest, dass öffentliche Gelder nicht für „Projekte ausgegeben werden sollen, die die verfassungsmäßige Identität der Ehe untergraben“. 

Es ist eine deutliche Ausgrenzung Homosexueller, wenn auch nur zwischen den Zeilen. In Brüssel weiß man, dass ein nächster Rückschritt in Polen offenbar bevorsteht: Premier Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen PiS-Partei bereitet offenbar einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Sie soll als mit der Landesverfassung unvereinbar erklärt werden.

In Warschau meldete sich Ende vergangener Woche Justizminister Zbigniew Ziobro zu Wort und bezeichnete die Kürzung der EU-Zuwendungen als „illegalen Druck“ und „rechtswidrige Handlung“. Magdalena Marszalek, Bürgermeisterin der Gemeinde Tuchow, die von den Streichungen betroffen ist, sagte im polnischen Fernsehen, es gehe nicht nur um die beantragten 18.000 Euro, die man verliere. „Aber diesen Imageverlust kann man nicht berechnen.“

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Inzwischen haben mehrere Dutzend Städte und Gemeinden aus anderen Teilen der EU Konsequenzen gezogen und Partnerschaften mit LGBT-freien Kommunen auf Eis gelegt oder gar beendet. Zuletzt kündigte die niederländische Stadt Nieuwegein, die sich selbst als „Regenbogenstadt“ versteht, den Partnern im polnischen Pulawy die Freundschaft auf, weil sich die Gemeinde zur Schwulen- und Lesben-freien Zone erklärt hatte.

„LGBT-freie Zonen wie in Pulawy sind, was uns angeht, echt unakzeptabel“, erklärte die zuständige Beigeordnete Marieke Schouten. Schouten klebte symbolisch einen Regenbogen-Aufkleber auf das Ortsschild und bedeckte damit den Namen der Partnerstadt in Polen. Auch in Deutschland haben vielen Kommunen längst Konsequenzen gezogen und Städtepartnerschaften ausgesetzt. (mit dpa)

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