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EU wirbt um Besonnenheit

Luxemburg. Die EU-Verteidigungsminister haben Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten angesichts der Ukraine-Krise ihre Solidarität zugesichert. Dies sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern nach Beratungen der Minister in Luxemburg.

Luxemburg. Die EU-Verteidigungsminister haben Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten angesichts der Ukraine-Krise ihre Solidarität zugesichert. Dies sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern nach Beratungen der Minister in Luxemburg. „Wir haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt auch Besonnenheit wichtig ist“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, die von der Nato geplante Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses soll sich der Lage in der Ukraine flexibel anpassen. Nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel sagte er, nur einige der von den Militärs empfohlenen, aber noch nicht beschlossenen Maßnahmen sollten „unverzüglich umgesetzt“ werden.

Die militärische Führung der Nato hat dem Nato-Rat eine Reihe von möglichen Maßnahmen vorgeschlagen, um in den drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Estland) sowie in Polen und Rumänien den Schutz durch die Nato deutlicher zu machen. Rasmussen wollte nicht bestätigen, dass der Nato-Rat schon am heutigen Mittwoch über die Vorschläge entscheiden werde. „Einige Maßnahmen können unverzüglich umgesetzt werden“, sagte er lediglich. „Andere erfordern eine weitere Prüfung. Darüber könnte später unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Lage entschieden werden.“

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„Russlands Aggression zeigt, dass wir unsere Sicherheit nicht für selbstverständlich halten dürfen“, sagte Rasmussen. Zu möglichen Waffenlieferungen von Nato-Staaten an die Ukraine wollte er sich nicht äußern: „Das ist eine nationale Entscheidung. Die Ausrüstung gehört einzelnen Staaten. Die Nato hat damit nichts zu tun.“

Rasmussen versicherte, dass auch die Nato nach „einer politischen und diplomatischen Lösung“ suche: „Wir diskutieren nicht über militärische Optionen.“ Er bekräftigte aber, dass die Nato in den östlichen Bündnisländern militärisch stärker präsent sein wolle als bisher. Die Allianz prüfe „geeignete Stationierungen“. (dpa)