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EU zu Geberkonferenz für Ukraine bereit

Brüssel/Berlin. Die EU ist unter bestimmten Bedingungen bereit, vor Ende des Jahres eine internationale Geberkonferenz für die fast bankrotte Ukraine zu organisieren. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Brüssel vor Beginn des G7-Gipfels an.

Brüssel/Berlin. Die EU ist unter bestimmten Bedingungen bereit, vor Ende des Jahres eine internationale Geberkonferenz für die fast bankrotte Ukraine zu organisieren. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Brüssel vor Beginn des G 7-Gipfels an.

„Wir sind bereit, Hilfe für die Ukraine zu organisieren“, sagte er. Anfang Juli könnte dazu ein Koordinationstreffen stattfinden. Die EU bestätigte ihre Linie, wonach kurzfristig keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. „Wir erwägen einige diplomatische und politische Möglichkeiten, um zu sehen, ob Russland bereit ist, die Destabilisierung in der Ukraine zu beenden“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland stärkere Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie gestern, Präsident Putin müsse seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten.

Merkel rechtfertigte die Entscheidung, dass sich die G7-Staaten in Brüssel erstmals seit 16 Jahren ohne Russland und damit nicht im Format der G 8 treffen. „Die G8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt.“ Dazu gehöre die Achtung des Völkerrechts. Russlands Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus unumgänglich gemacht. (dpa)