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Ex-OB Lechner will Stadt in die Pflicht nehmen

Görlitz. Zum SZ-Artikel „Wie man sich Gehör verschafft“ (7. April, S. 14) hat sich Ex-Oberbürgermeister Matthias Lechner zu Wort gemeldet. Seine Petition an die Stadt Görlitz, die 2013 Anlass war, einen...

Görlitz. Zum SZ-Artikel „Wie man sich Gehör verschafft“ (7. April, S. 14) hat sich Ex-Oberbürgermeister Matthias Lechner zu Wort gemeldet. Seine Petition an die Stadt Görlitz, die 2013 Anlass war, einen Petitionsausschuss zu gründen, und von der im Artikel die Rede war, richtete sich nicht gegen den Vergleich, mit dem der Streit um den Verkauf der Deponie Kunnersdorf 1998 endete und mit dem die ehemaligen Aufsichtsräte und der frühere Geschäftsführer der Stadtwerke zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet wurden.

„Sondern meine Petition richtet sich an die Verantwortung der Stadtverwaltung im Vollzug des Verkaufsbeschlusses“, sagt Lechner. Seiner Meinung nach habe die Stadt damals gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoßen, indem sie den Verkauf abschloss, ohne dem Stadtrat mitzuteilen, dass einer der zur Deponie gehörenden Verträge nicht mit verkauft wurde. Die Stadtverwaltung solle nun prüfen, ob sie damals rechtswidrig gehandelt habe, Fehler beim Deponieverkauf einräumen und selbst die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Die Entschädigung der Aufsichtsräte wäre dann die logische Konsequenz. Am Dienstag wird Lechners Anliegen im Stadtrat diskutiert.

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Beginn der öffentlichen Sitzung im großen Saal des Rathauses ist 17 Uhr. (ie)