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Polizei räumt Fehler bei Fahrrad-Affäre ein

Sachsens Polizeispitze unterschätzte die Vorwürfe offenbar. Laut Ministerium war das Ausmaß des Korruptionsverdachts nicht gleich erkennbar.

© Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

Dresden. In der Affäre um den Verkauf gestohlener Fahrräder durch Polizisten in Leipzig hat die Führungsspitze der Polizei das Ausmaß der Vorwürfe offenbar zu spät erkannt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Marco Böhme hervor. 

Als die Polizei Mitte vorigen Jahres Anzeige wegen Korruptionsverdachts erstattete, sei die Dimension weder bekannt noch absehbar gewesen, schreibt das Ministerium. Hauptbeschuldigte ist eine Polizeibeamtin, die als Verantwortliche für die Asservatenstelle in Leipzig von 2015 bis 2018 etwa 1.000 Fahrräder unrechtmäßig an Beamte in Leipzig und Dresden verkauft haben soll.

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Ressort nicht im Griff

Weil das Landeskriminalamt unter Leitung der Leipziger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hatte, habe für Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar keine Veranlassung bestanden, weitere Schritte einzuleiten. „Zu dem damaligen Zeitpunkt war der Umfang des Sachverhaltes aufgrund der vorliegenden Informationen sowie der Kreis möglicher Beteiligter nicht erkennbar, sodass es aus damaliger Sicht keine Veranlassung gab, den Staatsminister des Innern zu informieren“, heißt es in der Antwort. 

Im November gehörten allerdings bereits 111 Personen zum Kreis der Verdächtigen. Linke-Abgeordneter Böhme nannte es verwunderlich, dass Wöller erst im Januar von den Anzeigen erfahren habe. Wenn der Minister nicht über Korruptions-Ermittlungen in Kenntnis gesetzt werde, habe er sein Ressort nicht im Griff.

Lange bekannte Vorgänge

Wöller und Kretschmar tauschten regelmäßig Informationen aus, schreibt das Ministerium. Die Fragen, um die es bei diesen Gesprächen gehe, lägen im „fachlichen Verantwortungsbereich des Landespolizeipräsidenten“. Wöller kritisierte den illegalen Fahrradhandel kürzlich als „ungeheuerlich und unentschuldbar“. Das Vertrauen in die Polizei sei beschädigt worden.

Kretzschmar war bereits im Juli 2019 durch den Leipziger Polizeichef über die Vorgänge informiert worden. Aber erst durch einen Bericht der Morgenpost wurden die Ermittlungen öffentlich bekannt. Seitdem ist der Druck gewachsen. Die Ermittlungsgruppe ist von zwei auf acht Beamte aufgestockt worden. 17 Polizisten in Leipzig wurden versetzt – einige von ihnen infolge der Auflösung der Zentralen Bearbeitungsstelle „Fahrrad“. Außerdem gibt es ein „Anti-Korruptions-Telefon“. Nach einer Versuchsphase könnte es eine landesweite Anlaufstelle für Hinweisgeber geben. (SZ)

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