merken
PLUS Sachsen

Fahrrad-Affäre: Jetzt ermittelt der Generalstaatsanwalt

Eine Polizistin soll in Leipzig rund 1.000 gestohlene Räder weiterverkauft haben. Der Fall liegt ab sofort bei der Antikorruptions-Einheit.

Ein Ermittler im Polizeirevier Pirna zeigt gestohlene und von der Polizei sicher gestellte Fahrräder. Solche Räder gibt es auch in der Asservatenverwaltung in Leipzig. Laut Vorwurf verkaufte eine Polizistin von dort aus bis zu 1.000 Räder weiter.
Ein Ermittler im Polizeirevier Pirna zeigt gestohlene und von der Polizei sicher gestellte Fahrräder. Solche Räder gibt es auch in der Asservatenverwaltung in Leipzig. Laut Vorwurf verkaufte eine Polizistin von dort aus bis zu 1.000 Räder weiter. © Daniel Förster (Symbolbild)

Von Sven Heitkamp und Alexander Schneider

Leipzig. Es ist eine Räuberpistole, die normalerweise wenig Wirbel verursacht hätte – inzwischen aber zum Koalitionskrach führt und immer weitere Kreise zieht: Eine Leipziger Polizistin und einige Kollegen sollen jahrelang teils hochwertige, einst gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer der Polizei beschafft und an Dutzende Kollegen für 50 bis 100 Euro verscherbelt haben. 

Tag24 hatte zuerst darüber berichtet und beruft sich auf interne Papiere. Offiziell seien die Räder an den Kleingartenverein „Freundschaft“ im Leipziger Osten abgegeben worden, wo der Vater der Beamtin aktiv war. Binnen vier Jahren seien mehr als 1.000 Räder illegal verkauft worden, etliche Beamte einer inzwischen aufgelösten Einheit für Fahrraddiebstähle sollen verstrickt gewesen sein. 

Augusto
Leben und Genuss
Leben und Genuss

Für Genießer genau das Richtige! Leckere Ideen, Lebensart, Tradition und Trends gibt es in der Themenwelt Augusto.

Seit einem Jahr ermitteln die Leipziger Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt bereits in der Sache, es geht um Vorwürfe wie Untreue, Bestechung und Strafvereitelung im Amt.

Am Mittwoch nun – nach wachsendem öffentlichem Druck – reagierte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und zog das Verfahren an sich: Wegen der herausgehobenen Bedeutung, des Umfangs der Ermittlungen und der Vielzahl der beschuldigten Beamten und Angestellten bei der Polizei würden die Ermittlungen ab sofort von der Antikorruptions-Einheit „Ines“ bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt, sagte ein Sprecher der SZ. 

Fahrrad-Affäre: Vorwurf der Vertuschung

Der Fall bekommt damit eine neue Dimension. Schon seit Anfang der Woche hat die Affäre die Landespolitik erreicht. Innenminister Roland Wöller (CDU) geriet dabei vor allem für allzu zögerliche Aufklärung in die Kritik. 

Scharfe Worte kamen dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch direkt aus der Kenia-Koalition. „Der Innenminister muss schleunigst die Öffentlichkeit umfassend über das Fahrradgate informieren und endlich alle Karten auf den Tisch legen“, twitterte Grünen-Rechtspolitiker Valentin Lippmann. „Alles andere verstärkt den Eindruck, dass hier der Landtag und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden.“ 

Auch der Innenpolitiker der SPD, Albrecht Pallas, rüffelt den Minister: Wenn Wöller gegen ausdrückliche Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten den Vorgang bewusst verschwiegen habe, wäre dies „ungeheuerlich“ und „eine Vertuschung“.

Lippmann fordert nun, dass der Minister dem Innenausschuss am 2. Juli ausführlich berichtet – und nicht wie bisher scheibchenweise. Schon Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze hatte dem Minister zum Jahreswechsel nahegelegt, die Öffentlichkeit zu informieren, um dem Vorwurf zu entgehen, „man habe den ,Mantel des Schweigens‘ ausbreiten wollen.“ 

Angesichts der großen Zahl betroffener Beamter und vieler Ermittlungsschritte sei damit zu rechnen, dass Informationen bekannt und skandalisiert werden, so Schultze in weiser Voraussicht. Doch Wöller hat erst am Dienstag nach einigen Medienberichten über den Fahrrad-Fall in einer schriftlichen Erklärung informiert. 

Demnach wurde Anfang Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Anzeige erstattet und das Landeskriminalamt gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen. Das Innenministerium sei vom Leipziger Polizeipräsidenten am 27. Dezember informiert worden. „Die Vorgänge bestürzen mich“, sagt Wöller nun. Das Fehlverhalten einiger Beamter sei „unentschuldbar“. Gegen die Beschuldigten seien bereits personalrechtliche Maßnahmen und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. 

Leipzig ist Fahrraddiebstahl-Hochburg

Den Vertuschungs-Vorwurf der Koalitionspartner weist Wöller aber zurück: Eine Information der Medien hätte die Aufklärung gefährdet, argumentiert er. Und für die Öffentlichkeitsarbeit im laufenden Ermittlungsverfahren sei ohnehin die Staatsanwaltschaft zuständig. Grünen-Politiker Lippmann erzürnt dieser Seitenhieb indes zusätzlich. Es sei „unredlich“, den Staatsanwälten den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Weiterführende Artikel

"Fahrradgate": Wöller weist Vorwurf zurück

"Fahrradgate": Wöller weist Vorwurf zurück

Von durch Polizisten illegal verkauften Rädern hat Sachsens Innenminister nach eigenen Ausgaben erst sehr spät erfahren - und jetzt könne er dazu nichts sagen.

Sachsen prüft künftige Einsätze in Berlin

Sachsen prüft künftige Einsätze in Berlin

Die Länderpolizeien helfen sich bei Einsätzen oft gegenseitig mit Beamten aus. Nun gibt es ein neues Gesetz in Berlin - und der Freistaat prüft nun die Auswirkungen.

Nur in Sachsen mehr Fahrraddiebstähle

Nur in Sachsen mehr Fahrraddiebstähle

In allen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren weniger Fahrräder gestohlen. Nur im Freistaat ging die Zahl nach oben.

Leipzig ist seit Jahren eine Hochburg für Fahrraddiebstähle: Von sachsenweit 21.000 gestohlenen Rädern im vorigen Jahr wurde mehr als die Hälfte im Gebiet der Leipziger Polizei registriert. Zugleich unterhält die Polizei ein Lager mit Tausenden sichergestellten Fahrrädern, die früheren Besitzern nicht mehr zugeordnet werden könnten. Viele davon kommen irgendwann gemeinnützigen Zwecken zu – zumindest in der Regel.

Mehr zum Thema Sachsen