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Ex-Justizminister: Zu Rad-Affäre war nichts bekannt

Sebastian Gemkow sagt, er sei über die Ermittlungen in Leipzig nicht informiert worden.

Er wollte Leipziger Oberbürgermeister werden, doch Sebastian Gemkow (CDU) scheiterte knapp. Er blieb in der neuen Landesregierung, wechselte allerdings vom Justiz- ins Wissenschaftsministerium.
Er wollte Leipziger Oberbürgermeister werden, doch Sebastian Gemkow (CDU) scheiterte knapp. Er blieb in der neuen Landesregierung, wechselte allerdings vom Justiz- ins Wissenschaftsministerium. © dpa/Jan Woitas

Von Sven Heitkamp

Dresden. Der frühere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat in seiner Amtszeit nichts von der Affäre um illegal durch die Leipziger Polizei verkaufte Fahrräder gewusst. Er habe von den Vorgängen erst jetzt aus der Presse erfahren, sagte Gemkow der SZ. „Bis zur Amtsübergabe am 20. Dezember und darüber hinaus ist mir dieser Sachverhalt nicht bekannt geworden“, betonte Gemkow. Er hatte Ende Dezember das Wissenschaftsministerium übernommen. „Es war übliche Praxis im Justizministerium, über Ermittlungsverfahren nur die Fachabteilungen des Hauses zu informieren – nicht aber die Hausspitze“, sagte Gemkow. Damit solle jeder Eindruck einer politischen oder ermittlungsgefährdenden Einflussnahme auf die Justiz vermieden werden. Nur in bestimmten Verfahren, in denen etwa Justizbedienstete direkt betroffen waren, sei auch der Minister als Dienstherr unterrichtet worden.

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Laut einer Zuarbeit der Aktenlage durch das Justizministerium seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig im Rahmen des regelmäßigen Berichtswesens am 9. Dezember der Generalstaatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben worden, berichtet Gemkow. „Aus den internen Abläufen ergibt sich, dass dieser Bericht zu keinem Zeitpunkt an mich weitergeleitet wurde, weder in Form eines behördlichen Vorgangs noch informell.“ Selbst wenn er auf anderem Wege von den Ermittlungen erfahren hätte, „hätte sich eine anlasslose Veröffentlichung des Sachverhaltes durch das Justizministerium aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz verboten.“

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Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ihre Angaben zu den laufenden Verfahren präzisiert. „Die Ermittlungen richten sich aktuell gegen 114 Personen, darunter 108 Käufer“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zu den Käufern würden 51 Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig und zwei der Polizeidirektion Dresden gehören, aber auch zwölf Beamte der Bereitschaftspolizei Sachsen und zwei Beamte des Landeskriminalamtes. Eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig steht im Verdacht, eine Vielzahl von Fahrrädern aus der Asservatenkammer der Polizei illegal weiterverkauft zu haben, auch an Kollegen. (mit dpa)

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