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Fahrschul-Tourismus nach Tschechien

Wer hierzulande seinen Führerschein abgeben muss, erwirbt im Ausland einen neuen. Das soll unmöglich werden.

© CTK

Von Matthias Brunnert, Goslar

Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Früher war es noch ganz leicht: Wer in Deutschland mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wurde und seinen Führerschein verlor, konnte in ein Nachbarland reisen und dort eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Das ist heute anders. „Die schlimmsten Auswüchse des Führerschein-Tourismus hat die EU inzwischen zum Glück beseitigt“, sagt Kay Nehm. Zufrieden ist der Präsident des Verkehrsgerichtstages trotzdem nicht.

Ein Grund dafür ist die sogenannte 185-Tage-Frist. Wer nach einem Führerschein-Entzug in Deutschland ein halbes Jahr in einem anderen Land der EU gelebt hat, kann dort die Fahrerlaubnis wieder erwerben – und damit in Deutschland fahren, ohne die vorgeschriebene, umgangssprachlich Idiotentest genannte Untersuchung bestanden zu haben. Nehm hat das Thema Führerschein-Tourismus deshalb auf die Tagesordnung des Verkehrsgerichtstages setzen lassen. Die 53. Auflage des Verkehrsexperten-Treffens wird morgen in Goslar offiziell eröffnet.

Nicht nur Nehm sieht das Problem. Die Voraussetzungen zum erneuten Erwerb einer Fahrerlaubnis seien in den verschiedenen Staaten jedenfalls sehr unterschiedlich, bemängelt der Automobilclub von Deutschland (AvD). In Deutschland sei nach einem alkohol- oder drogenbedingten Führerschein-Entzug die medizinisch-psychologische Untersuchung in jedem Fall fällig. Im Ausland sei der Idiotentest dagegen keine Pflicht. Ungeeignete Fahrer dürften aus Gründen der Verkehrssicherheit aber keinen Führerschein bekommen, fordert der AvD.

Auch der Auto Club Europa (ACE) sieht Handlungsbedarf: Mit der jüngsten EU-Führerscheinrichtlinie werde die Erschleichung eines Führerscheins im EU-Ausland zwar formal unterbunden, rechtlich lasse sich dies aber nicht immer umsetzen, bemängelt ACE-Jurist Sammy Urcun. Es sei noch immer möglich, sich bei Verlust des Führerscheins in Deutschland eine Fahrerlaubnis in anderen Ländern zu besorgen. „Wir brauchen endlich einen europäischen Standard, der überall gilt.“ Dies diene der Verkehrssicherheit.

Der AvD verlangt darüber hinaus ein zentrales elektronisches Führerschein-Register für Europa, damit für jeden Bürger nur ein Führerschein ausgegeben werden kann. Nur damit könne der Führerschein-Tourismus wirksam bekämpft und eingedämmt werden. (dpa)

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