merken
PLUS

Politik

Regeln für Fahrverbote werden drastisch verschärft

Wer zu schnell fährt, wird künftig härter bestraft. Dazu gehören nicht nur höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg.

Wer mit Tempoüberschreitungen geblitzt wird, soll künftig härter bestraft werden. Punkte in Flensburg gibt es schon ab 16 Stundenkilometern zu viel.
Wer mit Tempoüberschreitungen geblitzt wird, soll künftig härter bestraft werden. Punkte in Flensburg gibt es schon ab 16 Stundenkilometern zu viel. © dpa

Dresden. Die Bundesregierung hat die Strafen gegen Autofahrer wegen zu schnellen Fahrens drastisch erhöht. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht vor, die meisten Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen in und außerhalb von Ortschaften zu verdoppeln. Außerdem werden schneller als bisher Punkte in das Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Zudem werden die Grenzen für die Verhängung eines Fahrverbots gesenkt.

Der Bundesrat hatte mit den Stimmen Sachsens diesen Plänen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) am 14. Februar weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zugestimmt. In der Sitzung standen Neuregelungen im Mittelpunkt, die das Radfahren sicherer machen sollen. Die brisanten Änderungen sollen nach dem Willen Scheuers so schnell wie möglich in Kraft treten.

Schritt für Schritt

Gerne an der frischen Luft und immer in Bewegung? Wanderwege, Tipps und Tricks finden Sie hier.

Im Detail sieht die Novelle diese Änderungen für Autofahrer vor: Für Geschwindigkeitsverstöße soll es schon ab 16 Stundenkilometer über dem Limit einen Punkt in Flensburg geben. Bisher lag diese Grenze bei 21 Stundenkilometer.  Ab einer Überschreitung von 21 Stundenkilometer innerorts oder 26 Stundenkilometer außerorts wird darüber hinaus ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Bislang drohte das Fahrverbot erst ab 31 km/h Überschreitung in oder ab 41 km/h außerhalb von Ortschaften. Mit der Novelle einher geht zudem eine Verdoppelung der Bußgelder bei Tempoverstößen im unteren Bereich.

Fahrverbote kommen jetzt öfter

Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenzen werden damit künftig die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein, warnte der Dresdner Verkehrsrechtsanwalt Klaus Kucklick. Die Änderungen im Bußgeldkatalog bedeuteten, dass nahezu 95 Prozent derjenigen, die bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Bußgeld und mit der Eintragung eines Punktes zu rechnen hatten, ein Fahrverbot zu erwarten haben. 

Fahrverbote treffen auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind. „Die Gerichte nehmen darauf eher selten Rücksicht, sagte Kucklick.“ Auf die Bußgeldstellen, Amtsgerichte und Anwaltskanzleien komme erhebliche Mehrarbeit zu. Während die Strafen für kleine bis mittlere Vergehen drastisch verschärft werden, hat das Bundesverkehrsministerium den Bußgeldkatalog für schwerere Überschreitungen von 41 bis 60 Stundenkilometer kaum verändert. Fragen nach den Gründen dazu beantwortete das Ministerium in Berlin nicht. Das sächsische Verkehrsministerium begründete die Verschärfung mit der „Vision Zero“. Zur Erreichung dieses Ziels seien Sanktionen erforderlich. Gerade Fahrverbote würden helfen, die gewünschte Wirkung zu erzielen.

2018 hat das Kraftfahrtbundesamt in Sachsen 93.360 Geschwindigkeitsverstöße eingetragen. In vielleicht 10.000 dieser Fälle sind Fahrverbote verhängt worden, erläuterte Kucklick. Wenn man diese Zahlen zugrunde legt, wären bei Anwendung der neuen Regeln im Jahr 2108 nach seiner Schätzung etwa 50.000 bis 70.000 mehr Fahrverbote verhängt worden.

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins würden häufigere Polizeikontrollen eher der Verkehrssicherheit dienen als höhere Bußgelder. „Dadurch steht der Staat im Verdacht, seine Kassen füllen zu wollen“, heißt es in einer Stellungnahme.