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Schnellfahrer sind Führerschein los

Auch wenn der neue Bußgeldkatalog nicht gilt: Für 800 Autofahrer im Landkreis Görlitz kommt die Regelung zu spät.

Blitz und dann ist der Führerschein weg. Oder doch nicht? Der neue Bußgeldkatalog gilt in Sachsen derzeit nicht.
Blitz und dann ist der Führerschein weg. Oder doch nicht? Der neue Bußgeldkatalog gilt in Sachsen derzeit nicht. © Symbolfoto: Norbert Millauer

Rund 800  Kraftfahrer im Kreis Görlitz, die wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wurden, müssen zahlen beziehungsweise ihren Führerschein abgeben -auch wenn der neue Bußgeldkatalog wegen rechtlicher Bedenken im Freistaat nicht mehr gilt. Die Bußgeldbescheide sind allerdings inzwischen rechtskräftig geworden.

370 Fahrverbote nicht vollstreckt

Konkret geht es um Änderungen zum Führerscheinentzug für Autofahrer.  Wer innerorts über 21 Stundenkilometer zu schnell fahren und außerhalb von Ortschaften mindestens mit 26 für die wurde die Rechtsgrundlage in der Eingangsformel des neuen Bußgeldkataloges nicht benannt. Soweit das Behördendeutsch.  Ergebnis: Das Gesetzeswerk wurde in Sachsen außer Kraft gesetzt. Allerdings gilt das nicht für den  kompletten Katalog.  Vorschriften,  wie  beispielsweise die neuen Regeln zum Schutz für Fahrradfahrer, sind weiterhin gültig.

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Autofahrer bekommen Führerschein zurück

Für Schnellfahrer jedenfalls gilt nun erst einmal der alte Bußgeldkatalog in Sachsen. Bereits rechtskräftig abgeschlossene Fälle werden im Landkreis aber nicht wieder aufgenommen. 370 Motorisierte haben derweil Glück: Ihre Fälle sind noch nicht rechtskräftig. Fahrverbote werden nicht vollstreckt. Drei Autofahrer haben inzwischen ihren Führerschein trotz Blitz nach neuem Bußgeldkatalog wieder zurückbekommen. Wem ein Fahrverbot droht, dem wird vom Landkreis geschrieben, dass er seinen Führerschein erst einmal nicht abgeben muss.

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