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Bürgermeister boxt Fahrzeugkauf durch

Der Bannewitzer Bauhof kann sich über Neuzugänge freuen. Verwaltungschef Fröse handelte aber bei der Anschaffung fragwürdig, sagen Gemeinderäte.

Die Art, wie der Kauf dieser beiden Fahrzeuge vom Bannewitzer Bürgermeister durch den Gemeinderat geboxt wurde, stößt auf Unverständnis.
Die Art, wie der Kauf dieser beiden Fahrzeuge vom Bannewitzer Bürgermeister durch den Gemeinderat geboxt wurde, stößt auf Unverständnis. © Gemeinde Bannewitz

Sechs der insgesamt 16 Bannewitzer Gemeinderäte halten die Umstände der  Anschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof für rechtlich fragwürdig und fordern künftig "sachbezogene, konstruktive Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze".  

Den vier CDU-Räten und den beiden Vertretern der Grünen geht es um einen Beschluss zur Anschaffung neuer Kommunalfahrzeuge.  So war der Tagesordnungspunkt bereits in der letzten regulären Sitzung am 21. Juli nach Abstimmung der Gemeinderäte von der Tagesordnung genommen worden. 

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Daraufhin hatte Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) die Gemeinderäte während der Sommerpause für den 13. August zu einer Sondersitzung geladen. Weil aber an diesem Tag nur sechs von insgesamt 16 Gemeinderäten anwesend waren, und damit keine Beschlussfähigkeit zustande kam, lud der Bürgermeister - auf einen Antrag aus dem Rat hin - zu einer zweiten Sondersitzung nur einen Tag später ein. Dort wurde dann das Geschäft abgesegnet. 

So wird nun ein defekter Multicar durch einen Kipper Boki 1152 B  ersetzt. Kostenpunkt: 62.000 Euro. Dieser Lkw ist für Transportarbeiten und den Winterdienst vorgesehen. Auch wird der Bürgermeister bevollmächtigt, nach einer beschränkten Ausschreibung ein weiteres Fahrzeug zu beschaffen, das den zwölf Jahre alten Hako Tremo Geräteträger ersetzen soll. Dass der Boki von einem österreichischen Anbieter kommt und nicht aus heimischer Produktion, sorgt bei einigen Räten zusätzlich für Stirnrunzeln. 

Vor allem stößt aber die extreme Eile  bei CDU und Bündnis 90/Grünen auf Kritik. Roland Auxel (CDU) sagt zwar gegenüber Sächsische.de, dass aufgrund des hohen Alters der bisherigen Fahrzeuge Handlungsbedarf bestehe. Allerdings müsse zunächst der Bestand aufgenommen und der Bedarf besprochen werden. Erst dann könne man über Neuanschaffungen entscheiden. Aus seiner Sicht müsse der Bürgermeister für Transparenz sorgen, damit der Gemeinderat auch sachgerecht entscheiden könne. Dem Vernehmen nach pochte der Bürgermeister auf eine schnelle Entscheidung, weil ihm vermeintlich günstige Angebote vorlagen, die aber befristet waren. 

Auxel hält dagegen: Christoph Fröse hätte prüfen müssen, ob eine Verlängerung der Angebote über den August hinaus bis zur nächsten regulären Sitzung möglich sei. "Im Übrigen hat der Rat in der regulären Sitzung im Juli bereits mit Mehrheit in diesem Fall dahingehend entschieden, dass er keine freihändige Vergabe an nur einen, von der Verwaltung ausgewählten Anbieter wünscht, sondern eine öffentliche Vergabe favorisiert. Der Rat hat dies zum Ausdruck gebracht und in die nächste Sitzung vertagt", erklärt der CDU-Politiker. 

Die eilige Einberufung einer Sondersitzung ist nur dann gerechtfertigt, "wenn der Gemeinde bei der Wahrung von Form und Frist bei der Einladung zur Sitzung ein Schaden entsteht". Aber drohten wirklich steigende Fahrzeugpreise in einem Sommer, der von Corona und wirtschaftlichem Abschwung gekennzeichnet war? CDU-Rat Auxel sagt jedenfalls: "Aus meiner Sicht wollte der Bürgermeister mit diesem Vorgehen eine ordnungsgemäße Abstimmung im Rat umgehen und hat den Antrag auf eine eilige Sitzung zugelassen."

Bürgermeister Christoph Fröse. "An mich persönlich ist keinerlei Kritik herangetragen wurden."
Bürgermeister Christoph Fröse. "An mich persönlich ist keinerlei Kritik herangetragen wurden." © Andreas Weihs

Im Ergebnis sei nun ein Beschluss gefasst worden, der aus Sicht der CDU keinen Bestand hat, da er rechtswidrig zustande gekommen sei, sagt Auxel: "Auch ist es befremdlich, mit welchem Selbstverständnis mit den Geldern der Gemeinde verfahren wird." 

Das Thema würde bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 22. September öffentlich nochmals zur Sprache kommen, sagt Auxel und betont:  "Die Gemeinderäte der CDU prüfen jetzt, mit welchen rechtlichen Möglichkeiten gegen dieses Verhalten vorgegangen wird."

Sabine Pelz und Eyk Flasche von den Grünen sehen das Vorgehen des Bürgermeisters ebenfalls kritisch. "Wir möchten verdeutlichen, dass wir das Vorgehen des Bürgermeisters nicht billigen und von diesem undemokratischen, unfairen Verhalten sehr enttäuscht sind", heißt es in einer Stellungnahme. Auch sie vermissen Transparenz. Juristische Schritte wollen die Grünen aber nicht gehen.

Bürgermeister Christoph Fröse äußert sich zur Kritik gegenüber Sächsische.de wie folgt: "Nach der Sitzung vom 13. August, welche nicht beschlussfähig war, und dem Antrag von einem Fünftel der Gemeinderäte entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde eine zweite Sitzung für den 14. August einberufen." Beide Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. "An mich persönlich ist keinerlei Kritik herangetragen wurden." Das Geld für die Anschaffung beider Fahrzeuge sei im Haushaltsplan 2020 enthalten.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister bei der Anschaffung von Kommunaltechnik Gemeinderäte verärgert. So beschloss Fröse vor gut zehn Jahren im Alleingang, Technik für 232.000 Euro für den Bauhof anzumieten. Die Räte fragten sich hinterher, ob das wirklich ein gutes Geschäft war. Die Kommunalaufsicht schaltete sich ein und der Rat legalisierte erst nach einer Aussprache mit dem Bürgermeister hinter verschlossenen Türen die Mietverträge.  

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