merken
PLUS Landtagswahl 2019

Fakten-Check: Wie es um Sachsen tatsächlich steht

Alles schlecht, sagen die einen. Alles gut, die anderen. So ist die nüchtere Lage bei Finanzen und Wirtschaft, Bildung und Sicherheit.  

© dpa/Collage: SZ

Alles schlecht, alles gut! Im Wahlkampf wird von konkurrierenden Parteien gern pauschalisiert, wenn es darum geht, den eigenen politischen Forderungen Gewicht zu verleihen. Wie es um Sachsen tatsächlich steht, ist für die Wähler oft schwer zu überschauen. Die SZ macht den Fakten-Check.

Finanzen

Die Haushaltssituation des Freistaates ist drei Jahrzehnte nach der Wende ausgesprochen gut. Sachsen verfügt nach vielen Jahren von stetig steigenden Steuereinnahmen über ein solides Finanzpolster, das zwischenzeitlich zu Geldreserven von bis zu zwei Milliarden Euro führte. 

JABS
JABS – Euer Zukunftsportal
JABS – Euer Zukunftsportal

Auf JABS erfahrt ihr alles, was für eure Zukunft wichtig wird und wie ihr euch am Besten darauf vorbereitet.

Mit einem Teil dieser Mittel wird mittlerweile kräftig investiert. Der Etat für den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 ist mit insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro so groß wie noch nie. Gleichzeitig lebt Sachsen nicht auf Pump. Neben dem Neuverschuldungsverbot, das in die Landesverfassung aufgenommen wurde, hat Sachsen auch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.

Wirtschaft und Arbeit

Sachsen fehlen – typisch für den gesamten Osten – weiterhin die großen Konzernsitze und somit die stärksten Steuerzahler. Die Wirtschaft ist zudem eher kleinteilig aufgestellt, abgesehen von den beiden Zentren Dresden und Leipzig sowie den Standorten der Automobilindustrie. Die Ansiedelung neuer Unternehmen mit zukunftssicheren Produktkonzepten bleibt eine Daueraufgabe. 

Dafür sieht es auf dem sächsischen Arbeitsmarkt inzwischen deutlich besser aus. In diesem Sommer konnten die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1991 verzeichnet werden.

Bildung und Soziales

Das sächsische Bildungssystem kämpft vor allem gegen einen akuten Lehrermangel. Als eines der letzten Bundesländer überhaupt hat der Freistaat deshalb in diesem Jahr die Lehrerverbeamtung eingeführt. Gleichzeitig wird viel Geld für den Schulhausbau sowie die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Trotz dieser Probleme schneidet Sachsen im Ländervergleich recht gut ab: Beim bundesweiten Bildungsmonitor erreichte man 14-mal hintereinander den den ersten Platz. Dazu kommen vordere Plätze bei den Pisa-Studien. 

Investiert wurde auch in die landesweite Kita-Struktur. Die schrittweise und mehrfache Erhöhung des Betreuungsschlüssels sorgte dafür, dass in Kindergärten und Krippen heute mehr ausgebildetes Fachpersonal eingesetzt werden muss. Seit Juli dieses Jahres wird dem Kita-Personal zudem mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer Aufgaben bei der Kinderbetreuung eingeräumt.

Sicherheit

Laut Statistik sinkt die Kriminalitätsbelastung im Freistaat. Allerdings sorgen Delikte wie Autodiebstahl oder Wohnungseinbrüche sowie die anhaltend hohe Grenzkriminalität für Probleme. Der langjährige Personalabbau bei der Polizei wurde inzwischen gestoppt. Bis 2024 soll die Zahl der Polizeistellen nunmehr um 1.000 erhöht werden. Reichen die zusätzlichen Stellen nicht aus, sind weitere Aufstockungen im Gespräch.

Mehr zum Thema Landtagswahl 2019