Von Gerd Hankel

Das Coronavirus macht vor Afrika nicht halt. Und es verschlimmert dort eine Situation, die bereits schlecht ist. Trotz Entwicklungshilfe oder, wie heute gerne gesagt wird, Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungshilfe, so der Einwand, bezeichnet einen Prozess des Gebens und Nehmens, der sich zwischen Ungleichen vollzieht. Wer gibt, bestimmt. Wer nimmt, hat den Vorgaben des Gebers zu folgen und gerät schnell in eine Position der Unterlegenheit. Entwicklungszusammenarbeit klingt besser. Man denkt an Kooperation auf Augenhöhe, an wechselseitigen Respekt bei der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) heißt das zuständige deutsche Ministerium seit 1993.

Ein Blick auf die Realität des Nord-Süd-Verhältnisses zeigt indes, dass sich diese nicht nach sprachlichen Vorgaben richtet. Trotz milliardenschwerer Programme zur Förderung der Entwicklung sind die Ergebnisse überaus bescheiden. Und das Hauptproblem ist: Selbst wo, selten genug, ein Erfolg zu vermelden ist, stellt sich die Frage, ob er von Bestand ist. So ist der kleine ostafrikanische Staat Ruanda 25 Jahre nach dem Völkermord, der mindestens 500.000 Tote forderte und das Land nahezu völlig zerstörte, zu einem Modellbeispiel für die Entwicklung im subsaharischen Afrika geworden. Gesundheits- und Bildungssystem, Straßennetz und Straßenzustand, die Gleichstellung von Frauen und die Verlässlichkeit von Justiz und Verwaltung haben ein Niveau erreicht, von dem die Menschen in den Nachbarstaaten Ruandas, wo Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind, nur träumen können.

Ein Klima von Misstrauen und Angst

Und doch gibt es Schattenseiten, so große, dass sie das Erreichte ernsthaft gefährden. Ein Drittel der Bevölkerung lebt immer noch in großer Armut. Ein Erwachsener aus dieser Bevölkerungsgruppe verfügte im ganzen Jahr 2019 über weniger als 171 US-Dollar. Die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 40 Prozent und trifft vor allem die junge Generation. Die soziale Ungleichheit ist so groß wie sonst in keinem der ostafrikanischen Nachbarstaaten. Als reichte das allein noch nicht aus, kommt noch ein gesellschaftliches Klima hinzu, das angespannt und von Misstrauen und Angst geprägt ist. Die Wunden von Krieg und Völkermord sind längst nicht verheilt. Eine historische Wahrheit ist offiziell verordnet worden und die eiserne Faust des Staatspräsidenten sorgt dafür, dass sie nicht infrage gestellt wird. Jedes Wort der Kritik ist gefährlich, der Geheimdienst ist überall und von spurlos Verschwundenen wissen viele zu berichten. Man habe lediglich die Tänzer ausgetauscht, doch die Musik sei die gleiche geblieben, heißt es oft, wenn die Rede auf das alte Regime vor 1994 im Vergleich zum aktuellen kommt.

Dennoch ist Ruanda heute der Lieblingspartner bundesdeutscher Entwicklungszusammenarbeit. 130 Millionen Euro hat Deutschland zwischen 2017 und 2019 Ruanda zur Verfügung gestellt, gut ein Drittel davon in einem Bereich, der „gute Regierungsführung“ genannt wird. Den Opfern des autoritären Regimes muss das wie Hohn erscheinen. Sie spüren täglich, dass sich ein autoritäres Regime nicht öffnet, sondern den eigenen Fortbestand mit steigender Repression zu sichern sucht. Sämtliche zivilgesellschaftliche Organisationen stehen mittlerweile unter staatlicher Kontrolle. Auf eine liberale Öffnung zu hoffen, ist darum illusorisch. Harfe spielen lernt man durch Harfe spielen, nicht durch bloßes Zusehen, wusste schon Aristoteles.

Massive Menschenrechtsverletzungen

Dass das BMZ durchaus auch auf die Beachtung elementarer Menschenrechte zu achten vermag, zeigt das Beispiel seiner Haltung zur Demokratischem Republik Kongo, dem großen westlichen Nachbarland Ruandas. Die Kooperation auf Staatsebene ist eingestellt worden. Unbedingter Wille zum Machterhalt und in dessen Gefolge staatliche Willkür und eine alles durchdringende Korruption bieten nicht nur keine sinnvolle Perspektive für eine Zusammenarbeit, sondern machen massive Menschenrechtsverletzungen zu einem alltäglichen Phänomen. Stattdessen unterstützt das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen, um auf diese Weise dazu beizutragen, das Fundament für eine demokratische Entwicklung des Landes zu legen, in dem die Grund- und Freiheitsrechte nicht nur auf dem Papier stehen. Ein ehrgeiziges und richtiges Ziel, allerdings auch eins, das überaus schwer zu erreichen ist. Staatlicher Gegendruck und Geheimdienstaktivitäten (wegen der Größe und Unzugänglichkeit weiter Landesteile jedoch längst nicht so effektiv wie in Ruanda) sind das eine, das andere ergibt sich aus den Lebensumständen der Kongolesinnen und Kongolesen, die seit Jahren von Kriegsgewalt und Not, aber auch von Misstrauen und Neid geprägt werden.

Über das Coronavirus informieren wir Sie laufend aktuell in unserem Newsblog.

Seit über fünfzehn Jahren ist der Autor dieses Artikels an dem Versuch beteiligt, mehrere Projekte im Kongo materiell und finanziell so auszustatten, dass sie bestehen können. Zwei Kooperativen mit insgesamt über einhundert Frauen, die fast alle Opfer von Kriegsgewalt geworden sind, eine Grundschule sowie eine Schreinerei, in der ehemalige Kindersoldaten zu Schreinern ausgebildet werden. Am Anfang ging es hauptsächlich darum, humanitäre Hilfe zu leisten und das Überleben zu sichern. Später dann sollte die Möglichkeit der Entwicklung angeboten und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Herstellung und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte, Bildung in der Schule, Ausbildung zu einem Beruf waren und sind bis heute die Mittel dazu. Das klingt gut und funktioniert auch gut, doch wäre es falsch, hier von einer ununterbrochenen Linie des Erfolgs zu sprechen. Immer wieder kam es zu Betrug und Unterschlagung, auch unter Armen ist der Mensch augenscheinlich dem Menschen ein Wolf, zumal alle Projekte in einem Umfeld stattfinden, in dem der Staat praktisch abwesend ist. Wenn er in Erscheinung tritt, dann in Gestalt von Steuerinspektoren, die, schon seit Monaten ohne Gehalt, mit großem Erfindungsreichtum ihren Schnitt machen wollen, zumal wenn das „weiße“ Ausland an einem Projekt beteiligt ist. „Manger le blanc“, den Weißen essen, ist ein nach wie vor weit verbreiteter Ausdruck im Kongo.

Ideal wäre ein Mittelweg

Was folgt aus den beiden gegensätzlichen Beispielen Ruanda und Kongo für die Entwicklungspolitik im subsaharischen Afrika? Zunächst einmal, dass beide Bei-spiele elementaren Zweifeln Raum geben. Die Kooperation mit einem autoritären Regime zeitigt schnelle Erfolge, doch steht die Nachhaltigkeit des Unternehmens, weil von oben verordnet und brachial durchgedrückt, auf unsicherem Grund. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen hingegen will breitere Bevölkerungsgruppen einbeziehen, verläuft jedoch langsam, auf bescheidenem Niveau und kennt auch Misserfolge. Ideal wäre ein Mittelweg, der jedoch nach der Eigenlogik autoritärer Regime nicht gangbar ist. Wo die Überzeugung vorherrscht, allein über das Fortschrittswissen zu verfügen, wird die zu dessen Umsetzung für erforderlich gehaltene Macht nicht leichtfertig aus der Hand gegeben. Umso weniger, als in Afrika mit China ein Akteur die Entwicklungsbühne betreten hat und inzwischen breit besetzt, der ausschließlich in autoritär-egoistischen Kategorien denkt.

Die Segel streichen und dem Autoritarismus das Feld überlassen, ist jedoch keine vernünftige Option, auch wenn er sich infolge der Coronakrise und ihrer Bekämp-fung vielleicht gestärkt sieht. Hemmungsloser Abbau von Rohstoffen zerstört die Umwelt, ungenierte Profitmaximierung verschärft die sozialen Probleme, zumal die Bevölkerung Afrikas stark wächst und sich in den nächsten zwei Jahrzehnten annähernd verdoppeln wird. Alles spricht daher dafür, liberal-demokratische Prinzipien um letztlich Scheinerfolge willen nicht preiszugeben und auf die Achtung elementarer Rechte wie der Menschen- und Freiheitsrechte zu beharren. Das hätte auch den nicht unbeachtlichen Vorteil, dass jahrhundertealtem Unrecht im Nord-Südverhältnis nicht neues hinzugefügt werden würde.

Gerd Hankel, (63) ist Jurist und Völkerrechtler. Er arbeitet für das Hamburger Institut für Sozialforschung und für die Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Soeben erschien sein Buch „Das Dilemma – Entwicklungshilfe in Afrika (Verlag Zu Klampen, 150 S., 16 Euro).

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.