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Falscher Mietvertrag für Bauhofauto

Kodersdorf hat ein neues Auto besorgt. Das ist gemietet statt gekauft. Doch nun gibt es deswegen Ärger mit dem Amt.

Von Katja Schlenker

Kodersdorf. Die Gemeinde Kodersdorf braucht ein neues Fahrzeug für den Bauhof. Das ist mittlerweile auch besorgt. Jedoch ist die Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz nicht damit einverstanden, wie die Gemeinde das Fahrzeug finanzieren will. Darüber informiert Bürgermeister René Schöne (CDU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Denn Kodersdorf möchte das Fahrzeug nicht kaufen, sondern mieten. Als die Kommunalaufsicht den Mietvertrag überprüft, kommt sie allerdings zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Leasingvertrag handelt, erklärt Amtsleiter Karl Ilg. Dieser ist als kreditähnliches Rechtsgeschäft rechtaufsichtlich genehmigungspflichtig. Daher muss die Gemeinde nun einige Unterlagen nachreichen.

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„Wir mussten damals relativ schnell reagieren, weil das alte Fahrzeug keinen Tüv mehr hatte“, erklärt Bürgermeister René Schöne. Der Unimog ist seit 1993 in der Gemeinde im Einsatz gewesen, hat hier seinen Dienst getan. Nun steht ein Unimog 318 neuester Generation inklusive Anbaugeräten wie Schneepflug und Streuautomat auf dem Bauhof bereit.

Kodersdorf ist kein Einzelfall

Doch welches Finanzierungsangebot nimmt Kodersdorf an, fragt Gemeinderat Torsten Stark. Auf fünf Jahre zahlt die Gemeinde an dem Fahrzeug. „Klar, eine Kreditfinanzierung ist immer teurer als Barzahlung“, räumt der Bürgermeister ein. „Aber besser so, als wenn das Geld mit einem Mal weg ist, weil wir so mit den vorhandenen Mitteln arbeiten können.“ Es geht also auch ums Vorausschauen. Wenn das Geld in der Kasse doch mal knapp wird, aber es eine Aufgabe zu lösen gilt, kann diese so besser finanziert werden.

Es kommt immer wieder mal vor, dass Gemeinden Leasingverträge ohne die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung abschließen, erklärt Amtsleiter Karl Ilg: „Oft stellt dies erst ein Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung vor Ort fest.“ Ein Grund für unterlassene Genehmigungsanträge ist oft, dass Leasingsverträge nur als Mietverträge verstanden werden. „Die Abgrenzung ist rechtlich nicht immer einfach“, erklärt Karl Ilg. „Grundsätzlich ist der Unterschied, dass beim Leasingvertrag der Leasingnehmer Pflichten übernimmt, die beim Mietvertrag der Vermieter hat.“

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