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Fast jeder Zweite ist unzufrieden mit seiner Arbeit

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach ruft nach neuen Qualitätskriterien. Der Gewerkschaftsbund will mehr Tarifbindung und Mitbestimmung.

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Sachsens führender Gewerkschafter heißt Markus Schlimbach (54). Der Buchhändler ist seit 1991 für den DGB im Freistaat tätig und wurde von der Bezirkskonferenz im Dezember 2017 zum Chef von 260.000 Mitgliedern gewählt – mit 95 Prozent der Stimmen.
Sachsens führender Gewerkschafter heißt Markus Schlimbach (54). Der Buchhändler ist seit 1991 für den DGB im Freistaat tätig und wurde von der Bezirkskonferenz im Dezember 2017 zum Chef von 260.000 Mitgliedern gewählt – mit 95 Prozent der Stimmen. © R. Meinig

Herr Schlimbach, im Antrittsinterview mit der SZ hatten sie vor zwei Jahren gefordert „Sachsen muss ein Land guter Arbeit werden“. Sie wurden erhört, so steht’s jetzt im Regierungsprogramm.

Ja, das Verhältnis zur Landesregierung hat sich deutlich verbessert. Wir spüren beim Ministerpräsidenten, anders als bei seinen Vorgängern, große Offenheit für Themen aus der Arbeitswelt und die Bereitschaft, sie mit uns zu diskutieren. Ein Beispiel ist die Bundesratsinitiative zur Stärkung von Mitbestimmung und zum Schutz von Betriebsratsgründungen. Natürlich gibt es auch Dinge, wo wir über Kreuz liegen.

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Zum Beispiel?

Bei der Arbeitszeit. Laut Michael Kretschmer arbeiten die Sachsen gern lang, sind 40 Wochenstunden normal. Das ist realitätsfern. Nach den Wahlmöglichkeiten jüngster Tarifverträge ziehen die meisten zusätzliche Freizeit mehr Lohn vor. Kretschmer hat auch verhindert, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz im Koalitionsvertrag steht.

Die IG Metall ist nach dem Streikdebakel 2003 erneut gescheitert, im Osten die 35-Stunden-Woche durchzusetzen.

Für mich ist das kein Scheitern. Es ist wieder aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Das Thema ist in den Betrieben virulent. Es braucht einen besseren Ausgleich zwischen Beruf, Freizeit und Familie. Wir spüren nicht nur in der Metallindustrie, dass die zunehmende Verdichtung der Arbeit die Beschäftigten erschöpft.

Wie steht es um Ihre Amtsmüdigkeit, und wie fällt die Halbzeitbilanz aus?

Ich bin voller Elan und stolz, dass es uns gelungen ist, das Thema Tarifbindung in der Politik zu verankern. Zwar hatte sich der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig schon vorher darum bemüht, aber gerade beim Koalitionspartner CDU gab es lange Vorbehalte. Das hat sich in den letzten zwei Jahren grundsätzlich geändert.

„Verankert“ heißt nicht auch spürbar. Noch profitiert kaum die Hälfte der Sachsen von einem Tarifvertrag, ist der Freistaat mit 15 Prozent tarifgebundenen Betrieben bundesweit Schlusslicht.

Die Umsetzung ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf, wenn nicht gar ein Marathon. Tarifverträge müssen erkämpft werden, und das kann sehr langwierig sein.

Wie man beim Onlinehändler Amazon sieht. Dort streiken Beschäftigte seit gut sechs Jahren scheinbar erfolglos.

Ja, es braucht einen langen Atem, wenn ich an die Nudelfabrik in Riesa denke, an den Kamenzer Autozulieferer Accumotive und an Maja-Möbel in Wittichenau. Immerhin steht das Anliegen prominent im Regierungsprogramm. Wir brauchen die Hilfe der Politik. Mit dem neuen Vergabegesetz gibt es dann auch eine Regelung, dass sich tarifgebundene Betriebe erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können und nicht mehr die Dummen sind.

Gute Arbeit – das sagt alles und nichts.

Aber es braucht solche positiven Begriffe. Wie unser DGB-Index belegt, ist für 46 Prozent der Sachsen, einer der höchsten Werte in Deutschland, vieles im Job nicht in Ordnung: vom Arbeitsschutz über Arbeitszeit, fehlende Pausenräume, lange Anfahrtswege bis zur Bezahlung. Das ganze Paket muss stimmen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, gute Arbeit neu zu definieren – gerade vor dem Hintergrund von Strukturwandel, E-Mobilität und Digitalisierung. Den ganzen Tag auf einen Computer zu starren, kann ebenso so anstrengend sein wie schwere körperliche Arbeit.

Ist demnach längst Standard, was unlängst noch als besonderes Bonbon vom Arbeitgeber galt?

Die Ansprüche ändern sich. Von Firmen und Verkehrsbetrieben rabattierte Jobtickets werden Selbstverständlichkeit, und mit Obstschalen lockt man keinen mehr hinterm Ofen vor. Das Grundsätzliche muss dennoch stimmen: Lohn, Arbeitszeit und -schutz – und auch Betriebsräte, die darauf achten. Daran und an das Versprechen ihrer Bundesratsinitiative zum Schutz von Betriebsräten werden wir die Landesregierung immer wieder erinnern.

Auch an das Bildungsticket, Landesverkehrsgesellschaft und Vergabegesetz?

Ich glaube, dass das Bewusstsein in der Politik gewachsen ist, dass es Problemlösungen braucht – jetzt und nicht in fünf Jahren. Ich bin auch bei diesen Themen zuversichtlich.

Das geplante Vergabegesetz erhitzt die Gemüter. Sind 11,43 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge angemessen?

Damit sind wir im fortschrittlichen Bereich der Länder, auch wenn Berlin und Thüringen noch höher gehen. Das Gesetz wäre eine gute Basis, damit die Steuergelder nicht mehr für Dumping verwendet werden.

Aber Firmen und Kommunen jammern über Bürokratie. Kaum jemand bemüht sich um noch öffentliche Aufträge.

Gerade Baufirmen schwimmen derzeit in Privataufträgen, die sie mit Mindestlöhnen abarbeiten können. Da haben sie freilich keine Kapazitäten für öffentliche Aufträge.

Angeblich rudern andere Länder beim Vergabegesetz schon wieder zurück.

In Schleswig-Holstein gab es auf Betreiben der FDP Verschlechterungen durch die Jamaika-Koalition. Und in Nordrhein-Westfalen gilt nur der gesetzliche Mindestlohn. Aber die allermeisten Länder stehen zu den sozialen und ökologischen Standards. Und den Unkenrufen zum Trotz funktioniert es.

Andere Reizthemen sind Leiharbeit, Teilzeit, befristete Jobs. Sind sie angesichts sinkender Zahlen überbewertet?

Nein. Gerade für junge Leute ist Befristung ein Problem, sie sind am stärksten betroffen. Manche Lebensplanung hängt davon ab, ob der Arbeitsvertrag verlängert wird, etwa ob man Kredite bekommt. Da sind Veränderungen nötig, gerade an Hochschulen und im öffentlichen Dienst. Bei der Leiharbeit sind erste Vorboten einer Krise zu spüren. So haben die Autobauer keine Zeitarbeiter mehr, fast alle wurden freigesetzt. Die Leiharbeitsbranche sucht nach neuen Beschäftigungsfeldern, zum Beispiel in der Pflege. Aber überall herrscht Fachkräftemangel, und da überwiegt natürlich der Wunsch nach einer Festanstellung.

Ist es nicht absurd, dass fest angestellte Pfleger in die Leiharbeit wechseln?

Kein Wunder, dort gibts, tariflich geregelt, mehr Lohn und keine Aufzeichnungspflicht. Eine Folge: Die Bedürftigen werden mit immer neuem Personal konfrontiert.

Derweil werden Rufe laut nach zwölf Euro gesetzlichen Mindestlohn.

Wie groß der nächste Sprung sein wird, ist offen. Aber dass wir mittelfristig auf zwölf Euro kommen müssen, ist unser Ziel.

Mittelfristig heißt?

Schwer zu sagen. Erst muss das Prozedere geändert werden, denn die Erhöhung des Mindestlohns ist an das tarifliche Plus geknüpft. Weichenstellungen hängen davon ab, wie sich die CDU aufstellt und positioniert. Erst dann kann man eine Höhe festlegen. Bei der Mindestausbildungsvergütung gibt es schnelle Schritte von zwei Jahren.

Diese Untergrenze für Lehrlinge gilt seit 1. Januar – wenn nicht Tarifparteien für ihre Branche andere Beträge vereinbart haben. Trifft das auf Sachsen zu?

Nein. In Sachsen gelten keine Tarifverträge, die 515 Euro im ersten Lehrjahr unterschreiten. Es sind Branchen betroffen, die selten oder gar keine Tarifverträge anwenden. Die Bäcker etwa – sie reden über Nachwuchsmangel, tun aber wenig dagegen.

Haben Sie Verständnis für Kleinbetriebe, die sagen, sie könnten so viel Geld pro Monat einfach nicht zahlen?

Sehr begrenzt. Azubis machen nicht nur Arbeit, sie leisten auch was. Es heißt: In die erste Hälfte der Ausbildung investiert man, und in der zweiten profitiert man. Auch die Kritiker sollten sich eingestehen, dass eine höhere Bezahlung ein Akt der Fairness ist.

Zum 30. Jubiläum des Mauerfalls kochte unlängst die Diskussion um die Rolle der Treuhandanstalt hoch. Braucht es einen Untersuchungsausschuss, wie ihn beispielsweise Die Linke fordert?

Da bin ich skeptisch. Die Wahrheit erfährt man nicht über einen zentralen Untersuchungsausschuss, in dem jeder versucht, seine Geschichtsschreibung durchzusetzen. Das bringt den Betroffenen nichts.

Deren Jobs sind so oder so weg. Was sollte nach gut 25 Jahren für sie herauskommen – Streicheleinheiten für die geschundene ostdeutsche Seele?

Wir reden über eine Verletzung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Die Treuhand hat viel verbrannte Erde hinterlassen – auch mit Investoren, die sich bereichert oder ungewollte Konkurrenz plattgemacht haben. Dennoch muss man differenziert mit ihr umgehen. Es gab auch Gutes. Damals stand Privatisierung vor allem – siehe Post, Telekom und Bahn. Ich bin für eine regionale Aufarbeitung. Die Klärung vor Ort würde eher zur Befriedung beitragen.

Einst war die SPD Hort des DGB. Wie sehr leidet der Gewerkschaftsbund angesichts deren dramatischer Wahl- und Umfrageergebnisse mit?

Natürlich leiden wir mit dem Vertrauensverlust der SPD. Dennoch: Diese Partei ist ein verlässlicher Partner für die Umsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Zugleich nehmen wir den Gründungsgedanken der Einheitsgewerkschaft, die sich aus allen politischen Richtungen – außer nationalistischen und faschistischen – speist, ernst. So ist die Linkspartei die einzige Oppositionskraft im Landtag, mit der wir zusammenarbeiten können.

Was sind die wichtigsten Aufgaben?

Priorität haben die vielen Strukturwandel, die wir bewältigen müssen: In den Braunkohlegebieten Lausitz und Mitteldeutschland, wo es Ersatzjobs braucht. In der Autoindustrie geht es nicht nur um die Herstellung von E-Autos, auch um Ladestationen für Fahrer ohne eigene Garage und um eine Perspektive für die Noch-Zulieferer. Die Digitalisierung verändert die Arbeit. Sie wird nicht weniger, nur anders und eher kontrollierend. Und es muss der Generationswechsel gestaltet werden. Die Hälfte der Belegschaft geht in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Das ist eine Riesenherausforderung.

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Wir müssen jeden Tag 1.000 neue Mitglieder gewinnen, um altersbedingte Abgänge zu kompensieren. Für Sachsen sind das 40 bis 50 Neuaufnahmen. Immerhin: Einige unserer Gewerkschaften wachsen wieder.

Das Gespräch führte Michael Rothe.

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