SZ +
Merken

FDP kämpft weiter gegen Brückensperrung

In den Albertbrücken-Streit schaltet sich jetzt wieder das FDP-geführte Ministerium ein. Dabei geht’s vor allem um Geld.

Teilen
Folgen

Von Peter Hilbert

Im Streit um die Sanierung Albertbrücke ist es in jüngster Zeit ruhig geworden. Dabei steht bereits der Tag fest, an dem die Bagger anrollen werden. Am 2. September soll der Bau beginnen. Doch noch immer kämpft die FDP-Stadtratsfraktion gegen den städtischen Plan, dass neun Monate lang von November 2013 bis August 2014 nur Straßenbahnen über die sonst dicht befahrene Elbquerung rollen dürfen.

Der FDP-Vorstoß: Zastrow hofft auf Gespräche mit dem Ministerium

Für große Debatten hatte der FDP-Stadtratsantrag im vergangenen Jahr gesorgt. Darin wird gefordert, den Kfz-Verkehr während der gesamten 20-monatigen Bauzeit wenigstens auf einer Spur weiter rollen zu lassen. Rund 40 000 Kraftfahrzeuge würden täglich über die dicht befahrene Elbquerung fahren. Die Straßenbahnlinien 6 und 13 nutzen hingegen nur knapp 20 000 Fahrgäste, rechneten die Liberalen vor. Die Konsequenz der autofreundlichen FDP-Initiative: Straßenbahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) könnten in der Hauptbauphase nicht fahren. Im Neustädter und Altstädter Ortsbeirat fiel der FDP-Antrag durch. Doch die letzte Entscheidung im Stadtrat ist noch offen.

„Wer das durch die DVB verursachte Verkehrschaos auf der Bautzner sieht, weiß, wie wichtig es ist, dass noch schlimmere Beeinträchtigungen für den Autoverkehr durch die Sperrung der Albertbrücke unbedingt vermieden werden müssen“, so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Um das zu erreichen, sollten Alternativen gesucht und die Verantwortlichen von Stadt und Land an einen Tisch gebracht werden.

Ursprünglich wollte die FDP über den Anti-Sperr-Antrag am 21. März im Stadtrat abstimmen lassen. Doch die Entscheidung wurde auf Wunsch der Fraktion vertagt. Das ist kein Zufall. An diesem Tag ist nach SZ-Informationen ein Spitzentreffen mit Stadt und DVB im FDP-geführten Verkehrsministerium angesetzt.

Der Streit: Andere Lösung bringt drei Millionen Zusatzkosten

Rathaussprecher Kai Schulz rechnet noch einmal vor, warum die Stadt auf der Sperrung für den Kfz-Verkehr beharrt. Die geplante Bauzeit würde sich um neun Monate verlängern, wenn der Fahrzeugverkehr aufrechterhalten wird. „Die Erhöhung der Kosten um rund 3,1 Millionen Euro“ nennt er als zweiten Grund. Das Geld ist auch der Druckmittel, den das Verkehrsministerium ansetzen kann. 24 Millionen Euro soll der Bau kosten. Die Stadt geht von einer 75-prozentigen Förderung aus, rechnet Schulz vor. Schon Ende dieses Monats soll der Bauauftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Das Ministerium verweist aber wie bereits im vergangenen Jahr auf die Verkehrsführung während der Bauzeit. Die kann sich in nicht „unerheblichem Maße auf die Höhe des Fördersatzes auswirken“, betont Sprecher Florian Schaefer. Ein höherer Fördersatz sei im Falle einer Vollsperrung „ohne zwingenden Grund“ nicht gerechtfertigt, stellt er klar.

Die Debatte: Stadträte pochen auf kostengünstigste Variante

„Wir haben die Sperrung nur mit beschlossen, da es die kostengünstigste Variante ist“, sagt CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Auch ihm gefalle der heftige Eingriff nicht. „Das Entscheidende ist das Geld.“ Eine vernünftige Alternative würde Brauns unterstützen. „Aber nur, wenn sie die Stadt keinen zusätzlichen Cent kostet.“ Zahlen müsste das Ministerium. Verärgert ist SPD-Stadtrat Axel Bergmann. „Die FDP versucht sich als Autopartei zu inszenieren, in Wahrheit führt ihre Verkehrspolitik von vorgestern regelmäßig in den Stau.“ Autos könnten beim Bau der Albert- über die Waldschlößchenbrücke ausweichen. Für Fahrgäste der Straßenbahnen gebe es diese Alternative hingegen nicht.