SZ +
Merken

FDP lehnt Haushalt ab

Morgen soll der Etat für dieses Jahr beschlossen werden. Mit höheren Grundsteuern. Das machen nicht alle mit.

Teilen
Folgen

Von Heike Sabel

Zum ersten Mal nach elf Jahren will Heidenau die Grundsteuer B erhöhen. Sie soll von 400 auf 430 Prozent steigen. Diese Steuer muss für bebaute oder bebaubare Flächen gezahlt werden. Die Erhöhung ist Teil des Haushaltes, der morgen vom Stadtrat beschlossen werden soll. Es gibt also keine extra Abstimmung zur Grundsteuer.

Die Linken stimmen trotz Erhöhung der Grundsteuer voraussichtlich zu. Dafür haben sie ihre Forderung zur Sanierung der Schulkabinette durchbekommen, sagen sie. Die zwei Liberalen werden den Haushalt ablehnen, kündigt Fraktionschef Norbert Bläsner an. Seine Begründung: Die Grundsteuererhöhung bringt mittelfristig kaum mehr Geld ein, führt aber zu höheren Mieten und Abgaben.

Die CDU wird zustimmen, und damit dürfte der Haushalt mit der Steuererhöhung durchkommen. Fraktionschef Reno König sagt klar: Die Steuererhöhung ist Bestandteil des Etats. Wir tragen diese mit. Von den vier CDU-Räten, die vor vier Jahren eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ablehnten, sitzt nur noch Mirko Tillack im Stadtrat. Die 430 Prozent liegen zwischen dem geringsten Satz von Dohna (340) und den 510 Prozent, die Gohrisch und Rosenthal-Bielatal erheben.

Der Heidenauer Haushalt wird zum ersten Mal so spät beschlossen. Der Ausfall von Gewerbesteuern in Größenordnungen hatte die Planungen auf den Kopf gestellt. Deshalb gab es letztes Jahr auch eine Haushaltsperre. Die Steuererhöhung ist nur eine Konsequenz, der Verzicht auf Investitionen und Instandsetzungen eine andere.

Stadtrat, 26. März, 18.30 Uhr, Rathaus