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FDP-Kandidat unterstützt CDU-Kandidaten

Im Wahlkreis Meißen 4 wirbt die Partei bei ihren Wählern dafür, die Erststimme der CDU zu geben. Der Landesverband hält das für "grotesk".

Besprechen ihre Zusammenarbeit auf der Hauptstraße in Radebeul: Holger Zastrow, Matthias Rößler und Alexander Wolf (von links).
Besprechen ihre Zusammenarbeit auf der Hauptstraße in Radebeul: Holger Zastrow, Matthias Rößler und Alexander Wolf (von links). ©   Norbert Millauer

Radebeul. Zwei Männer auf einer Bank, die Köpfe zusammengesteckt, reden über Politik. Die Bank steht in Radebeul-Ost an der Hauptstraße, dort wo die Leute am Freitagnachmittag noch ihre Erledigungen auf dem Wochenmarkt machen. 

Der eine: Alexander Wolf, Direktkandidat der FDP für die Landtagswahl im hiesigen Wahlkreis 40. Der andere: Landtagspräsident Matthias Rößler, der den Wahlkreis für sich und die CDU gewinnen möchte. Eigentlich sind die beiden Konkurrenten. Doch Wolf wird bei der Wahl in gut zwei Wochen keine Chance gegen Rößler haben. Dagegen spricht jede Statistik. 

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Die Erststimmen für ihn sollen aber nicht verloren sein. Deshalb haben die Männer einen Deal vereinbart. Wolf wird seinen Anhängern und Sympathisanten nahelegen, mit ihrer Erststimme nicht für ihn, sondern für den CDU-Kandidaten Rößler zu stimmen.

Ein FDP-Mann, der für den CDU-Kandidaten wirbt. Warum das? „Das Ziel ist es, eine vernünftige bürgerliche Mehrheit zu schaffen“, sagt Wolf. Die politischen Ziele und Vorstellungen von FDP und CDU lägen nicht allzu weit auseinander, es gebe nicht nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Deshalb die Entscheidung, den Kandidaten zu unterstützen, der noch gute Chancen hat, den Wahlkreis zu gewinnen.

Ein Selbstlauf wird das für Rößler allerdings nicht. Mit AfD-Kandidat René Hein hat er ernsthafte Konkurrenz bekommen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Doch während für Hein über seinen Listenplatz so oder so ein Platz im Landtag ziemlich sicher ist, muss Rößler um seine Zukunft im Parlament, in dem er seit 1990 sitzt, bangen. Auf der Liste der CDU steht er nicht. Nur mit dem Gewinn des Direktmandats kann er wieder in den Landtag einziehen. Ist Muffensausen der Grund für den Deal mit der FDP?

Nein, sagt Rößler. „Uns geht es darum, stabile politische Verhältnisse zu erreichen.“ Eine Koalition mit der FDP könne er sich sehr gut vorstellen. Auch eine Minderheitsregierung lehnt Rößler nicht ab. Schwarz-Rot-Gelb sei ebenfalls für ihn denkbar. Aber eben keine Koalition „jeder mit jedem“. Da würde der Politik die klare Linie fehlen, erklärt der Landtagspräsident. In die andere Richtung soll es auch nicht gehen. „Es wird keine Koalition mit der AfD geben“, sagt Rößler deutlich.

Rückendeckung für ihre Absprachen bekommen Wolf und Rößler von FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Auch er ein Verfechter einer Minderheitsregierung aus Schwarz und Gelb. Dennoch sei es wichtig, auch mit anderen zu reden. Die Bürger erwarteten, dass man mehr über den Tellerrand schaut. „Die Zeit der starren Blöcke ist vorbei“, so Zastrow. Wichtig sei ihm, die bürgerliche Mitte zu stärken und sich gegen „Wilde Farben“ – Zastrow nennt Blau und Grün – durchzusetzen.

Der hiesige Wahlkreis soll deshalb nicht der Einzige sein, in dem die FDP-Kandidaten ihren Wählern empfehlen werden, aus strategischen Gründen mit ihrer Erststimme CDU zu wählen. Zastrow will am Wochenende einen Aufruf an alle Kandidaten in Sachsen starten. 

In seinem eigenen Wahlkreis gilt die Abmachung hingegen nicht. Denn dort hat Zastrow selbst noch Chancen, das Direktmandat zu holen.

Warum hat die FDP nicht von vornherein auf Direktkandidaten verzichtet, wenn sie dann ohnehin für die CDU-Kandidaten wirbt? „Uns ist es wichtig, in jedem Wahlkreis einen Kandidaten zu haben“, sagt Wolf. „Nicht, dass die Leute denken, wir als FDP wollen nicht und sind nicht präsent.“ Welche strategischen Entscheidungen aber schließlich getroffen werden, sei eine andere Frage. Davon abgesehen hoffe die Partei natürlich auf viele Zweitstimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und wieder in den Landtag einzuziehen.

Update Sonnabend, 16.30 Uhr:

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Sven Görner über die Absprache von FDP und CDU.

Der FDP-Landesverband lässt über Facebook mitteilen, dass man keinen Aufruf gestartet oder unterstützt habe und auch keinen Aufruf starten oder unterstützen werde, die Wahl von Kandidaten anderer Parteien zu empfehlen. "Wenn FDP-Kandidaten das vor Ort getan haben, geschah es ohne Kenntnis und ohne Zustimmung des Landesverbandes. Der Gedanke, zur Wahl anderer Parteien aufzurufen, ist derart abwegig und grotesk, dass eine Begründung vollkommen überflüssig ist." 

Damit widerspricht der Verband nicht nur den Aussagen von Alexander Wolf, Matthias Rößler und Holger Zastrow gegenüber der SZ, sondern auch einem Video, das Matthias Rößler am Samstag auf Facebook postete.

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