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Feiern mit Frauke Petry?

Im Umgang mit der Bundestagsabgeordneten tun sich viele schwer. Einladen oder ausladen? Ein Essay der SZ-Redakteure Thomas Möckel und Domokos Szabó.

© dpa

Pirna. Eine ziemlich absurde Geschichte sorgte vor einigen Tagen für Verwirrung, politische Misstöne und auch ein wenig für Erheiterung – wäre es nicht im Grunde eine ernste Angelegenheit. Es begann damit, dass sich die im hiesigen Wahlkreis direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Frauke Petry darüber beklagte, sie sei nicht zum Neujahrsempfang in Pirna eingeladen worden. Es fielen Begriffe wie Fauxpas und Affront. Zunächst vermuteten Petry und ihre Truppe ein Versehen. Aber offensichtlich war es Kalkül.

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Die drei Veranstalter des Neujahrsempfangs – die Stadt Pirna, die Volksbank Pirna und der Verband der Selbstständigen – übten sich hinsichtlich der Einladungslisten in Eintracht. Auf der städtischen Liste, so hieß es, stünden generell keine Bundestagsabgeordneten. Und ein errungenes Mandat ohne erbrachte Leistung für die Region sei noch keine Grundlage für eine Einladung.

Der Satz ist bedenklich, weil keiner weiß, welche Leistung der Maßstab sein soll. Wird abgehakt, welcher Mandatsträger wie oft den ersten Spaten gestochen, wer wie viele Eröffnungsbändchen durchgeschnitten hat? Wenn es die Stadt nach diesem Grundsatz handhabt, sollte sie alle gleich behandeln. Dazu gehört dann freilich, dass das Rathaus auch andere Abgeordnete nach ihrer Leistung für die Region beurteilt.

Feststeht: Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke) und der Ex-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) waren zu jedem Pirnaer Neujahrsempfang geladen. Allerdings, so heißt es offiziell, nie als Bundestagsabgeordnete, sondern in der Funktion des Tourismusverbands-Chefs oder als Aufsichtsrat der Volksbank. So weit, so gut? Natürlich nicht, selbstverständlich repräsentieren gewählte Volksvertreter mit ihrer Anwesenheit auch den Bundestag. Und es gibt einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Bis dieser allerdings in Pirna irgendwie zur Anwendung kam, nahm die Geschichte um Frauke Petry skurrile Züge an. Letztlich erhielt sie dann doch eine Einladung. Von wem sie stammt, bleibt wohl für immer ein Rätsel. Die Stadt beteuerte, an ihren Grundsätzen habe sich nichts geändert, die Volksbank und der Verband der Selbstständigen betonten mehrfach, Petry nicht eingeladen zu haben. Angesichts dieser Taktiererei ergoss sich nicht ganz unberechtigt Häme über die Ausrichter.

Und dann kam noch das: Schon am Vortag des Empfangs räumten die Organisatoren kleinlaut ein, Petry käme auch ohne Einladung rein, falls sie auftauche. Konsequent sein sieht anders aus.

Dafür, dass die nicht Eingeladene eigentlich nicht hätte anwesend sein sollen, wurde sie beim Empfang dann ziemlich stark hofiert. Sie zu ignorieren, war ohnehin unmöglich, denn die Frau vermag sich zu inszenieren. Und so schritt sie in den Raum, als fast alle anderen schon da waren, große Aufmerksamkeit war ihr gewiss. Pirnas parteiloser Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke und Volksbank-Chef Hauke Haensel begrüßten sie als „die Bundestagsabgeordnete Frauke Petry“, obgleich das in ihren Redemanuskripten zunächst nicht vermerkt war. Und später hielt sich Haensel auffällig oft in Petrys Nähe auf. Viele Gäste ließen sich mit ihr ein Handyfoto knipsen. Feiern mit Frauke Petry?

Diese Vorgeschichte wirft eine Grundsatzfrage auf: Wie geht man mit einer direkt gewählten Bundestagsabgeordneten um, die Chefin der AfD war, dort für den rechten Parteiflügel stand, dann selbst rechts überholt wurde und am Tag nach der Wahl aus der AfD austrat, nun aber voraussichtlich vier Jahre die Region im Bundestag repräsentieren wird?

Frauke Petry wurde von 37,4 Prozent der Wähler im Landkreis in den Bundestag gewählt. Die Wahl verlief rechtmäßig. Und freie Wahlen sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Dass manchmal andere Kandidaten mehr Stimmen bekommen als jene, die man selbst gewählt hat, muss man akzeptieren. Seit ihrer Wahl hat sich Petry im Wahlkreis öffentlich weder extremistisch noch rassistisch geäußert. Aber sie war auch diejenige, die einst den in der Nazizeit geprägten Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen gedachte. Oder an anderer Stelle Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze als legitimes Mittel bezeichnete. Wie also sollte man mit Petry mit Blick auf diese Vergangenheit umgehen?

Werner J. Patzelt, Politik-Professor an der TU Dresden, sagt, man solle diese Frage an drei Kriterien entscheiden. Erstens bekleide Petry ein öffentliches Amt. Also solle man sie behandeln wie jeden anderen, der dieses Mandat bereits innehatte oder noch haben könnte – solange dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Professor Patzelt: „Eingeladen wird nicht die Person, sondern der Amtsinhaber. Wenn etwa der Landrat wechselt, lädt man den neuen Landrat ein.“

Zweitens könnte jemand aber auch aus Gründen, die in seiner Person liegen, untragbar sein. In diesem Zusammenhang verweist Patzelt darauf, dass Petry gerade deshalb die AfD verlassen hat, weil es ihr nicht gelungen sei, die Verwandlung der Partei in eine rechtsradikale Sammelbewegung zu stoppen. Drittens, so der Professor, dürfe man nicht vergessen, wozu solche Anlässe wie ein Neujahresempfang da sind: „Eben um wichtige Leute zusammenzubringen, um Kontakte herzustellen.“ Auch hier gehe es nicht um die Einzelperson. Petry stehe nun für eine neue Bewegung, die offensichtlich vernünftiger sei als die AfD. So sollten sich andere Akteure die Frage stellen, was nützlich sei für den Landkreis, und ihre eigene Antwort beim Umgang mit Petry berücksichtigen.

Allerdings: Petry hat zwar die AfD verlassen, sich aber nie öffentlich mit ihrer Rolle bei der inneren Radikalisierung der Partei nach rechts auseinandergesetzt. Ein Wort der Einsicht oder des Bedauerns etwa in Bezug auf „völkisch“ – Fehlanzeige. Patzelt lässt das aber so nicht gelten. Sicherlich könne man Selbstkritik üben wie in der DDR. Das sei aber billig. „Wichtiger ist, was man tut.“

Einer Stigmatisierung Petrys steht auch Sebastian Gräfe, Extremismusforscher am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden, skeptisch gegenüber. Er sagt: „Damit wird es nicht gelingen, sie aus dem politischen Diskurs herauszuhalten, es gibt ja auch die sozialen Medien.“ Vielmehr würde man damit Öl ins Feuer gießen und denjenigen helfen, die aus der Opferrolle Kapital schlagen wollen. Möglicherweise spekuliere Petry sogar selbst darauf, so Gräfe. Gleichzeitig habe Petry eine Bringschuld: „Sie muss sich von den nationalistischen Positionen verabschieden, die sie noch vor ein paar Monaten eingenommen hat.“ Das könnte sie am besten erreichen, in dem sie in ihrer neuen Partei solchen Tendenzen von vornherein keinen Raum lässt.