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Dresdner Fernsehturm: „Finanzpolitischer Blindflug“

Wird der Traum vom Turm viel zu teuer? Manche haben diese Sorge. Michael Schmelich (Grüne) erklärt, weshalb das Projekt warten sollte.

Kosten vorher so nicht absehbar? Nächtlich angestrahlter Dresdner Fernsehturm in der Night of Lights.
Kosten vorher so nicht absehbar? Nächtlich angestrahlter Dresdner Fernsehturm in der Night of Lights. © J. Loesel, loesel-photographie.d

Dresden. Das Vorhaben, den Dresdner Fernsehturm wieder zu beleben, wird richtig teuer: 70 Millionen Euro, plus X, so die Kostenschätzung für das Verkehrskonzept. Doch für viele Dresdner ist es ein Herzensprojekt. Warum die Sanierung jetzt nicht einfach durchgezogen werden sollte, erläutert der Grünen-Finanzexperte im Stadtrat, Michael Schmelich.

Herr Schmelich, viele Dresdner wollen den Turm. Warum die Grünen nicht?

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und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Ich habe eine Menge Verständnis dafür, dass viele Dresdner den Turm wiederhaben wollen. Ich vertrete eine rein finanzpolitische Position. Die Zuschüsse von Bund und Land sind gedeckelt. Das bedeutet, der Bund gibt 12,8 Millionen Euro dazu und das Land 6,4 Millionen Euro. Die Stadt den Rest. Die Schätzung ist aber bereits eine Weile her. Bis gebaut wird, steigen die Baupreise. Dazu kommen die jetzt geschätzten 43 Millionen Euro für die Umsetzung des Verkehrskonzepts. All das muss die Stadt zahlen.   

Trotzdem bleibt es ja bei Millionen-Zuschüssen.

Ja, aber diese sind festgelegt und es gibt nach derzeitigem Stand keinen Euro mehr. Am Ende zahlt die Stadt einen sehr großen Anteil. Das Argument, wir machen jetzt das Schnäppchen des Jahres, ist finanzpolitisch lau.

Weshalb?

Die Ablehnung des Stadtbezirksbeirates Loschwitz kommt doch nicht von ungefähr, in Schönfeld-Weißig wurde es vertagt. Wir führen eine völlig falsche Ablauf-Diskussion. Die verkehrlichen Maßnahmen sollen bis 2040 abgeschlossen sein, der Turm aber viel früher fertig werden und auch öffnen. Ich muss doch erst für die Anbindung sorgen und kann dann öffnen. Hier wird getan, als gebe es die Förderung vom Bund bedingungslos. Der fordert für seine Unterstützung aber ein Gesamtkonzept, inklusive Verkehr. Und das sehe ich nicht. Im Zweifel kommt das Geld gar nicht. Dazu gibt es in Loschwitz ganz andere Probleme, beispielsweise die Sanierung des Blauen Wunders, weil eine Sperrung droht. 

Haben Ihre Bedenken auch mit Corona zu tun?

Ich bin überzeugt, wir brauchen für alle Großprojekte eine Corona-Atempause. Wir kenne die genauen finanziellen Auswirkungen nicht, werden aber erhebliche zusätzliche Ausgaben und vor allem Einbußen bei den Steuern haben. Beim Fernsehturm wissen wir nicht, was es uns am Ende wirklich kostet. Deshalb ist es ein finanzpolitischer Blindflug. 

Hat der Stadtrat sich nicht für den Turm ausgesprochen?

Wir haben beschlossen, auf Grundlage der Fördermittelzusagen, Konzepte zu erstellen. Einen Betreiber gibt es ja auch noch nicht. Auf der anderen Seite muten wir vielen Bereichen wegen der Corona-Krise Einsparungen zu.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert sieht den Turm aber als Priorität.

Man könnte auch sagen: Der Oberbürgermeister schenkt der Stadt einen Turm. Herr Hilbert fordert für alle Bereiche Einsparungen. Für den Turm will er aber die Eigenmittel von 6,4 Millionen und nochmal die gleiche Summe für den ersten Teil der Verkehrsanbindung  in den Haushalt einplanen. Wer denkt, das hat nichts mit der Oberbürgermeisterwahl 2022 zu tun, ist naiv.

Weshalb halten Sie das für einen Fehler?

Es ist eine vorweggenommene Priorisierung für ein einzelnes Projekt. Dieses Vorgehen wird in der breiten Öffentlichkeit nicht auf eine hohe Akzeptanz stoßen. Zumindest nicht, wenn man dazu ehrlich sagt, worauf deswegen verzichtet werden muss. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist begrenzt und durch Corona weiter eingeschränkt. Wie soll man da vermitteln, dass die Stadt sich einen Turm für mindestens 70 Millionen Euro leistet, aber vielleicht keine Schulen?  

Was würden Sie anders machen?

Der Stadtrat und die Verwaltung müssen in der Krise das Signal senden, was wichtig ist und was vielleicht etwas weniger. Aus finanzpolitischer Sicht kann der Turm nicht die höchste Priorität haben, wenn Klimaschutz, Umweltschutz und das kulturelle Angebot auf dem Prüfstand sind. Die Prioritäten muss der Rat diskutieren und mit dem Haushalt setzen. Vorher sollte keine Entscheidung über einzelne Projekte gefällt werden. Das meine ich mit Atempause.

Würde ein Bürgerentscheid zum Turm Klarheit bringen?

Das halte ich für falsch, weil es das ganze Projekt wieder auf Null setzen würde. Wir sind aber weiter. Ich würde das Projekt verschieben, es aber heute nicht generell infrage stellen. Die Kosten für die Verkehrsanbindung waren in dieser Höhe vorher nicht absehbar. Weitere Kosten wie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind noch gar nicht mit drin. In diesem Blindflug können wir nicht sagen: Augen zu und durch. Wenn alles auf den Prüfstand kommt, gilt das auch für Lieblingsprojekte wie den Fernsehturm.

Bedeutet das, Sie wollen den Turm doch, aber später?

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Ich denke, dass wir in zwei Jahren einigermaßen genau wissen, welche finanziellen Folgen Dresden durch Corona ereilen. Dann können wir vernünftig planen, anstatt jetzt Projekte gegeneinander auszuspielen. Die Turm-Idee muss aber in allen Details geplant sein und die Kosten müssen feststehen. Vielleicht kommt man zu dem Schluss, dass so ein Projekt veraltet ist. Die Stadt sollte aber jetzt mit Bund und Land verhandeln, damit die Fördermittel auch später zur Verfügung stehen und diese auch höher ausfallen, wenn die Kosten weiter steigen. Dann können wir über den Turm neu diskutieren.

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