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Fertiger Haushalt muss noch warten

Der Gemeinde geht es etwas besser als 2013. Finanzielle Probleme gibt es trotzdem.

Von Gabriel Wandt

Die Gemeinde Großschweidnitz steht in diesem Jahr etwas besser da als im vorangegangenen. Das erklärte Bürgermeister Jons Anders (parteilos), ohne bislang konkrete Zahlen zu nennen. Der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr sei inzwischen aufgestellt, informierte er die Gemeinderäte. In das Gremium wurde der Etat trotzdem noch nicht eingebracht. Denn der Haushalt kann nicht beschlossen werden, ohne dass eine sogenannte Eröffnungsbilanz zur neuen doppelten Buchführung erstellt ist. Dies erledigt die Stadt Löbau für Großschweidnitz. Dort hänge man personalbedingt hinterher, erklärte der Bürgermeister. Er selbst gehe nicht davon aus, dass diese Bilanz vor Mai oder Juni fertig sein wird. Daher will Anders den Haushalt nicht mehr vor der Kommunalwahl, sondern mit dem dann neu gewählten Gemeinderat besprechen, der das Zahlenwerk auch beschließen muss. „Wir werden investieren“, erklärte Anders. Er kritisierte, dass von den Steuermehreinnahmen des Freistaats nichts in den Städten und Gemeinden ankomme, sondern in Dresden verbleibe. Großschweidnitz treffe dies, weil der Ort derzeit auch mit einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer zu kämpfen hat.

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Auch die Stadt Löbau hat bislang keinen Haushalt für das aktuelle Jahr vorgelegt. Das Zahlenwerk für 2013 war erst im Oktober vom Löbauer Stadtrat beschlossen worden – seit Langem erstmals nicht einstimmig. Bei der jüngsten Stadtratssitzung war der Haushalt 2014 kein Thema.