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Finanzamt fordert 800 000 Euro vom Kreis

Meißen. Die Übernahme des Domherrenhofs in Meißen könnte für den Landkreis teurer werden, als ursprünglich gedacht. Das geht aus einer Vorlage zur Kreistagssitzung am 12. Dezember hervor, die jetzt veröffentlicht wurde.

Meißen. Die Übernahme des Domherrenhofs in Meißen könnte für den Landkreis teurer werden, als ursprünglich gedacht. Das geht aus einer Vorlage zur Kreistagssitzung am 12. Dezember hervor, die jetzt veröffentlicht wurde.

Wie dem Papier zu entnehmen ist, rechnet das Landratsamt Anfang 2014 mit einem Steuerbescheid des Finanzamtes über fast eine Million Euro. Betroffen davon ist die Grundstückentwicklungsgesellschaft (GEG) des Kreises. Diese war vor mehr als zehn Jahren gegründet worden, um das überschuldete Gewerbegebiet in Heynitz zu übernehmen und zu entwickeln. Später gehörte auch der Kreistagssitz Domherrenhof zum Besitz des kommunalen Immobilienunternehmens.

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Im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung stellt das Finanzamt nun fest, dass über sechs Jahre fehlerhafte Steuererklärungen von der GEG abgegeben wurden. In Folge dieser Fehler betrachten die Betriebsprüfer die Übertragung des Domherrenhofes an die Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Landkreises als Gesellschafter. Dafür soll dieser nun nachträglich Steuern zahlen.

Um dem zu entgehen, hat die GEG laut Landratsamt gegen das Beratungsbüro geklagt, welches die problematischen Steuererklärungen erarbeitet hat. Es sei nicht zu akzeptieren, dass wiederholt Steuergelder zur Lösung des gleichen Problems eingesetzt werden müssen, heißt es in der Vorlage zum nächsten Kreistag. (SZ/pa)