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Finanzbeamter fälschte über 100 Steuererklärungen

Freunde und Bekannte kassierten üppige Erstattungen. Schaden: Mehr als 500000 Euro.

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Von Lars Rischke

Verkehrte Welt: Statt darauf zu achten, dass alle brav ihre Steuern zahlen, soll ausgerechnet ein Finanzbeamter mehr als hundert Steuererklärungen gefälscht und so enorme Erstattungen ergaunert haben. Die Steuerfahndung geht von einem Gesamtschaden von rund 536000 Euro aus – es ist damit einer der größten Fälle dieser Art in Sachsen. Am Freitag begann vor der Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts der spektakuläre Prozess.

Angeklagt sind 106 Fälle der Steuerhinterziehung und Untreue. Allein die Verlesung der 70-seitigen Anklageschrift dauerte rund drei Stunden. Staatsanwalt Till von Borries warf dem Ex-Steuerobersekretär Jöran A. vor, am laufenden Band Erklärungen frisiert zu haben. In die Ermittlungen hatte sich sogar die Antikorruptionseinheit Ines eingeschaltet. Der 31-Jährige wollte zu den schweren Vorwürfen zunächst keine Angaben machen.

So gut wie alles frei erfunden

Dafür packten die beiden Mitangeklagten aus, der arbeitslose Schlosser Stefan B. (38) und dessen Schwester Elke B. (35). Der Mann gab an, den Beamten im Jahr 2000 zufällig kennengelernt zu haben. „Er wollte damals meine Lohnsteuererklärung machen.“ Kurz darauf erhielt er eine üppige Erstattung von rund 3000 Euro. Seine Schwester, eine Arbeiterin in der Zigarettenfabrik, bekam auf wundersame Weise sogar 11000 Euro zurück. Das funktionierte nur, weil in den entsprechenden Steuererklärungen wohl so gut wie alles frei erfunden war. Von den angeblichen Spenden bis zu Fachbüchern und Kosten für Zahnersatz. „Ich habe nie gespendet“, räumte die Angeklagte kleinlaut ein. Sie habe schon mitbekommen, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Stefan B. berichtete, wie er weitere Lohnsteuerkarten von Bekannten und Verwandten beschaffte und an den Finanzbeamten weiterleitete. Der soll dafür gesorgt haben, dass auch in diesen Fällen üppige Erstattungen überwiesen wurden – auf das Konto des Schlossers. „Wir hatten vereinbart, dass er immer 40Prozent davon erhält“, sagte B. In einem Fall sackten sie jeweils rund 4000 Euro ein, bei dem Steuerzahler kamen gerade mal 106,92 Euro an. Damit die Fälle auf seinem Tisch landen, sollen teilweise sogar falsche Adressen und Namen angegeben worden sein. Den Ermittlungen zufolge tat der Beamte dann einfach so, als seien die (gar nicht vorhandenen) Ausgaben-Belege korrekt eingereicht worden.

Die Ermittlungen kamen ins Rollen, weil jemandem im Finanzamt auffiel, dass in den Unterlagen ein bestimmtes Konto, das von B., erstaunlich oft auftauchte. A. ist inzwischen nicht mehr im Staatsdienst tätig, ihm droht jetzt eine mehrjährige Haftstrafe. Glimpflich ging es für Elke B. aus. Das Gericht stellte das Verfahren gegen sie kurz nach ihrem Geständnis gegen Zahlung einer Geldbuße von 6000 Euro ein. Geldstrafen aufgebrummt bekamen auch diejenigen, die den offenkundig dubiosen „Erstattungs-Service“ in Anspruch genommen hatten. Das Urteil im Verfahren wird Mitte März erwartet.