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Weißwasser

Finanzlage: Sozialhilfeempfänger!

Der alte Stadtrat beendete seine Ära mit einer Marathonsitzung und beschloss knapp den Haushalt 2019/20.

Der Stadtrat tagte am Mittwoch ein letztes Mal in dieser Zusammensetzung, da viele Räte freiwillig oder nicht mehr wiedergewählt aus dem Ehrenamt scheiden.
Der Stadtrat tagte am Mittwoch ein letztes Mal in dieser Zusammensetzung, da viele Räte freiwillig oder nicht mehr wiedergewählt aus dem Ehrenamt scheiden. © Foto: Sabine Larbig

Von Sabine Larbig

Weißwasser. Fast fünf Stunden dauerte am Mittwoch die öffentliche Sitzung des Stadtrates. Schwerpunkte waren die Haushaltsdebatte mit Beratung zu Bürgereinwänden und die Beschlussfassung zur rund 300-seitigen Haushaltssatzung für die Jahre 2019/20.

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Ob die Räte bei fast 40 Grad Außen- und Innentemperatur ohne die in Gängen und auf Tischen im Lesesaal aufgestellten Ventilatoren auch so lange debattiert hätten, sei dahingestellt. Allerdings bewies diese letzte Haushaltsdiskussion erneut, wie tief die Gräben zwischen Verwaltung und Räten und wie unterschiedlich die Meinungen zum geplanten Spar- und Entwicklungskurs der Stadt sind. Wohl auch deshalb äußerte OB Torsten Pötzsch in seiner einleitenden Rede, in der er allen Räten für ihre fünfjährige ehreamtliche Tätigkeit dankte, offen den Wunsch nach einem Miteinander im neuen Stadtrat. Der hat im August seine konstituierende Sitzung und tagt im September erstmals.

Steuererhöhungen unter Vorbehalt

Seine Arbeit und Handlungsfähigkeit basiert auf dem von den Vorgängern am Mittwoch beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20. Im Vergleich zu den vorangegangenen Haushaltsdebatten weist der Stadtetat nun weniger Minus als zuvor aus. Grund ist die Tatsache, dass die Räte zähneknirschend und ganz knapp dem Antrag der Verwaltung auf Erhöhung der Grundsteuern A und B um 60 Punkte über dem Landesdurchschnitt zustimmten. Die Grundsteuer A liegt in Weißwasser künftig bei 362 v.H. und die Grundsteuer B bei 488 v.H., was jährlichen Mehreinnahmen von 245 000 Euro entspricht. Laut OB Pötzsch sei die Erhöhung der Steuern unverzichtbare Voraussetzung, um beim Freistaat einen Antrag auf Bedarfszuweisung, also zusätzliches Geld, stellen zu können. „Wir versuchen seit Jahren händeringend, den Haushalt auszugleichen. Doch ohne externes Geld geht es nicht“, begründete Pötzsch, der Weißwassers Lage ähnlich der eines Sozialhilfeempfängers sieht. Laut OB stellen Bürger, die Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen, Anträge und hoffen auf Geld. Ähnlich gehe es der Stadt. Trotzdem bot er den Räten eine Zusatzfestlegung im Beschluss zur Haushaltssatzung an, nach der die Steuererhöhung nicht komme, wenn Weißwasser trotz dieses Zugeständnisses kein Geld aus Dresden erhält.

„Steuererhöhungen sind nur eine von vielen Bedingungen für Bedarfszuweisungen. Auch ein Haushaltsstrukturkonzept mit klaren Maßnahmen, wie fünf Jahre nach Zuweisung der Haushalt ausgeglichen ist, zählt dazu. Das ist laut unserem Konzept gar nicht möglich“, kritisierte Katrin Jung (SPD). Auch Bernhard Waldau (CDU) glaubt nicht, dass die Bedingungen für eine Bedarfszuweisung erfüllt sind. Schon 2018 sei der Antrag der Stadt abgelehnt worden, weil nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Dagegen argumentierte Pötzsch, dass der Stadtrat das Strukturkonzept, in dem die Verwaltung Sparvorschläge von 1,6 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre vorlegte, mehrheitlich abgelehnt habe. „Mir sträuben sich alle Nackenhaare bei der Steuererhöhung. Aber wir drehen uns im Kreis und müssen da raus kommen“, appellierte Andreas Friebel (Klartext) an den Stadtrat und eine Zustimmung zur Haushaltssatzung inklusive Steuererhöhung, um vielleicht doch Geld aus Dresden zu bekommen.

Einwände der Bürger abgelehnt

Vor der endgültigen Abstimmung lagen aber noch Haushaltsdebatte und Beschlüsse zu Haushaltseinwänden von Bürgern. Dies zeigte erneut, dass Räte und Bürger an anderen Stellen als die Verwaltung Einsparungen und Investition wollen. In knapp 40 Einwänden von vier Bürgern wurden beispielsweise Einsparungen bei Personalkosten und geplanten Investitionen an Turnerheim, Eisarena und Oberlausitzer Sportpark gefordert. Im Gegenzug sollten die Gelder unter anderem in die Sanierung der Braunsteichbrücke, die Gebäudesicherung von Volkshaus und Glasfachschule, in den Brandschutz fürs Rathaus, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder einen Bürgerhaushalt fließen. Alle Einwände und Vorschläge der Bürger wurden in Einzelabstimmungen durch die Räte verworfen, sprich abgelehnt.

Negativer Haushalt beschlossen

Nach diesem langwierigen Procedere konnte, als letzter Schritt, die Abstimmung über die Haushaltssatzung inklusive des Zusatzes der Rücknahme der Steuererhöhung – falls Weißwasser keine Bedarfszuweisung erhält –– erfolgen. Für den Haushalt stimmte die Räte mehrheitlich mit acht Ja- sowie fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist besiegelt, dass der Haushalt für dieses Jahr ein Minus von rund 2,6 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 840 000 Euro ausweist. In 2020 sieht der Haushalt rund 3,3 Millionen Euro Minus und Kredite von 1,6 Millionen Euro vor.