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Sachsen

Finanzloch zwingt zu mehr Vernunft

Die Steuereinnahmen im Freistaat sind geringer als erwartet. Sachsen trifft das leider zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, sagt SZ-Redakteur Gunnar Saft. Ein Kommentar.

© dpa/SZ

Die lange befürchtete schlechte Nachricht ist nun also offiziell in Sachsen angekommen: Erstmals seit über zehn Jahren werden die Steuereinnahmen des Freistaates 2019 nicht mehr weiter ansteigen, im Gegenteil. Schon im nächsten Jahr dürfte es zu einem Minus kommen, das laut Berechnungen der Steuerschätzer danach spürbar zunimmt.

Wie gesagt, überraschend kommt die Trendwende nicht. Experten hatten davor gewarnt, dass die „Goldene Dekade“, in der Jahr für Jahr neue Einnahmerekorde verbucht wurden, irgendwann zu Ende geht. Sachsen trifft das leider zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. So hatten sich die politisch Verantwortlichen im Land erst spät dazu entschlossen, die gute Finanzsituation für sinnvolle und überfällige Investitionen zu nutzen – für Bildung, Sicherheit und ein besseres Leben auf dem Land. Nur wenige Monate vor der Landtagswahl drängt sich nun natürlich die Frage auf, wie lange man diesen neuen Kurs durchhalten kann?

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Steuereinnahmen in Sachsen geringer als erwartet

Der Freistaat rechnet mit deutlich geringeren Einnahmen als vorausgesagt. Finanzminister Haß fordert Zurückhaltung bei neuen Ausgaben.

Klare Antwort: Es gibt keinen Grund zur Panik. Ein Einnahmerückgang macht den Freistaat, dessen Verschuldungsquote deutschlandweit eine der niedrigsten ist, nicht handlungsunfähig. Die eigene Finanzsituation bleibt gegenüber vielen anderen Bundesländern, gerade im Osten, gut. Auf die Defizite muss aber reagiert werden, indem man noch konsequenter zwischen notwendigen und unnötigen Ausgaben entscheidet. Das gilt auch für künftige Wahlgeschenke. Unterlässt man das oder patzt dabei, wird es gefährlich.

E-Mail an Gunnar Saft