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Flüchtlinge sollen länger hierbleiben

Eine Residenzpflicht von drei Jahren ist im Gespräch. Doch dafür braucht es Schulen, Lehrstellen und Jobs. Und Geld.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

Die meisten Flüchtlinge im Landkreis Görlitz haben klare Vorstellungen von ihrer Zukunft: Sie wollen möglichst schnell weiter, in den Norden oder Westen Deutschlands. Werner Genau kennt dieses Phänomen. Er ist für die Flüchtlinge der zuständige Dezernent im Landratsamt. „Das hängt mit einer gewissen Vernetzung der Flüchtlinge untereinander zusammen“, erläutert er. „Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und sich entwurzelt fühlen, haben den Wunsch, mit Gleichbetroffenen, möglicherweise Bekannten und Verwandten zusammenzuleben.“ Das führt freilich dazu, dass die Lasten der Flüchtlingswelle extrem unterschiedlich verteilt sind. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben rund die Hälfte der Asylsuchenden in lediglich 33 Kreisen – deutschlandweit gibt es 402 Landkreise. Jeder fünfte Afghane beispielsweise hat sich in Hamburg niedergelassen, Pakistaner sind überproportional im Rhein-Main-Gebiet vertreten, gemessen an der Einwohnerzahl am häufigsten im Kreis Groß-Gerau.

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Ausbildungsprojekt scheitert

Diese Entwicklung rief im Landkreis Görlitz bislang zwiespältige Reaktionen hervor. Mancher zeigte sich erleichtert, dass die Flüchtlinge nicht auf Dauer hierbleiben wollen. Andere verbinden mit den Flüchtlingen eigentlich die Hoffnung, dass mit ihnen die Abwanderung und „Vergreisung“ der Bevölkerung aufgehalten werden könne. Firmenchefs wiederum spekulieren darauf, die eine oder andere freie Stelle mit ihnen besetzen zu können. Der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege erzählte bei einem der Asylforen in Görlitz jüngst, dass er die Ausbildung von 20 jungen Syrern angestrebt habe. Doch sei das an verschiedenen Dingen gescheitert. Wenn die Flüchtlinge den Landkreis sowieso verlassen, zerplatzen diese Hoffnungen ohnehin.

Möglicherweise wird sich künftig daran aber etwas ändern. Nicht, weil die Flüchtlinge es auf einmal so schön hier finden und sich einleben. Es liegt an der Politik, die diese Entwicklung mit Sorgen verfolgt und Ghettobildung und eine scheiternde Integration fürchtet. Deswegen werden die Rufe nach einer dreijährlichen Wohnsitzauflage für Asylbewerber lauter. Auch unter den Bundestagsabgeordneten des Landkreises. So spricht sich der CDU-Mann Michael Kretschmer für eine Residenzpflicht aus. „Nur so können die Verfahren zügig abgewickelt, Abschiebungen auch durchgesetzt werden und Integration gelingen.“ Ein großer Teil der Asylbewerber werde nicht anerkannt und müsse Deutschland wieder verlassen. „Dazu ist es aber zwingend notwendig, dass wir wissen, wo sich die Personen aufhalten“, sagt Kretschmer. Und auch für die Integration, für die Durchsetzung deutscher Regeln hält er die Residenzpflicht für hilfreich.

SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Jurk hält eine Wohnsitzauflage auch für durchsetzbar, macht seine Zustimmung aber vom genauen Wortlaut des Gesetzes abhängig. Der Landkreis dürfe finanziell nicht schlechter wegkommen. Derzeit gilt folgende Regelung: Schutzsuchende müssen längstens sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung an einem Ort leben, während ihr Asylgesuch läuft. Ist darüber entschieden und haben sie eine Aufenthaltsgenehmigung, können sie an einen Ort ihrer Wahl ziehen. Die Bundesagentur für Arbeit fordert nun eine dreijährige „Residenzpflicht“ für Asylbewerber. Ihren Wohnsitz sollen sie nur dann verändern können, wenn sie eine Wohnung und einen Arbeitsplatz anderswo vorweisen können. Auch diesen Vorschlag findet SPD-Politiker Thomas Jurk gut. „Dies könnte mehr Ordnung bringen, die Integration vereinfachen und wirtschaftliche Impulse für die Region bringen.“

Wie das alles konkret geregelt werden könnte, ist für die Kommunalpolitiker derzeit nur schwer abzusehen. „Mir ist nicht klar, wie die Regelung im Detail aussehen soll“, räumt beispielsweise der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege unumwunden ein. „Bislang liegen uns keine konkreten Angaben dazu vor.“ Konkretere Vorstellungen hat Werner Genau. „Zu vermuten ist“, sagt er, „dass diese Wohnsitzauflage seitens der jeweils zuständigen Ausländerbehörde des Landkreises vor Ort erteilt werden soll und diese sich auf das jeweilige Kreisgebiet beziehen wird.“ Inwiefern die Möglichkeit dabei besteht, diese Wohnsitzauflage für einen bestimmten Ort im Landkreis auszusprechen, um damit gewissermaßen eine Verteilung im Kreis steuern zu können, sei aber noch nicht bekannt. Unklar ist aber, wie weit die Regelung auch durchgesetzt werden kann. Wer gegen die Auflage verstößt, müsste wieder zurückgebracht werden. Möglicherweise auch ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt werden. Doch welcher Asylbewerber kann das begleichen?

Eine solche Residenzpflicht hätte aber auch weitere Auswirkungen für die Kommunen im Landkreis. Das macht Genau an zwei Zahlen klar. „Derzeit werden Aufenthaltstitel für rund 40 bis 50 Personen im Monat erteilt. Sollten diese Personen durch die neue Verfügung gehalten sein, ihren Wohnsitz im Kreisgebiet zu nehmen, wird das natürlich für die soziale Integration im Landkreis eine weitere Herausforderung.“ Dann stellt sich nämlich aufs Neue die Frage, ob die Zahl der Schulen noch ausreicht. Allein in Görlitz leben rund 600 Flüchtlinge, von denen die Hälfte Kinder sind – oft auch im schulpflichtigen Alter. Für sie müsste dann auf Dauer ein Platz in den Schulen gefunden werden. Schon jetzt ist es eng, und die Stadt hatte im Herbst bereits signalisiert, dass sie nicht ausschließen könne, dass zusätzliche Schulen nötig werden könnten. Jedenfalls äußert sich Deinege jetzt folgendermaßen: „Zweifellos wären damit besondere Herausforderungen für die Integration betroffener Menschen in den Kommunen verbunden.“

Das träfe auch auf das Jobcenter zu, das sich dann um die Ausbildung und die Jobvermittlung kümmern müsste. Solange sie kein festes Einkommen aus einer Tätigkeit hätten, wären die Flüchtlinge finanziell den Einheimischen gleichgestellt, die auf Hartz-IV-Bezüge angewiesen sind. Damit träten beide Gruppen beispielsweise in Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, übernimmt der Staat doch nur die Kosten für eine festgelegte Wohnungsgröße. Zwar sah kurzfristig auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforderung Halle in seiner Dezember-Prognose Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. Langfristig aber bestünden Chancen, dadurch die demografischen Probleme Ostdeutschlands abzumildern. Wie ungewiss all das ist, zeigt aber eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch dieser Woche. Darin heißt es, dass „die aktuelle hohe Zuwanderung nur sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung“ besitzt.

Vorbild Russlanddeutsche

Ein bisschen ähnelt die Situation den 1990er Jahren, als die Spätaussiedler aus Russland nach Deutschland kamen. Löbau erhielt damals viele Einwanderer zugewiesen, die meisten von ihnen wurden im Neubaugebiet Löbau-Ost untergebracht, weil die vorgeschriebenen Wohngrößen vor allem dort vorhanden waren. Dietrich Schulte, damals Oberbürgermeister von Löbau, erinnert sich noch, dass auch die Russlanddeutschen am liebsten weiterwollten in den Westen Deutschlands, wo Verwandte lebten. Durch die Residenzpflicht seien aber auch einige geblieben, denen es einfach gefallen habe. Probleme gab es damals vor allem mit halbwüchsigen Zehn- bis 15-Jährigen, die in der alten Heimat ihre Freunde verloren hatten, nicht richtig deutsch sprachen und immer nach Hause wollten. Die Russlanddeutschen hätten aber dann versucht, sich selbst zu organisieren und Konflikte mit den Einheimischen zu verhindern. Für Schulte entscheidet sich die Integration von Ausländern nicht daran, wie lange sie an einem Ort verweilen. „Erfolg oder Misserfolg der Integration“, so sagt der heutige FDP-Kreisrat, „entscheide sich ausschließlich am Willen jedes Einzelnen.“