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Görlitz

Wie weltoffen will Görlitz in der Corona-Krise sein?

Derzeit kommen keine Asylsuchenden im Kreis an. Doch in Görlitz spricht sich die Bündnisfraktion dafür aus, Flüchtlingskinder jetzt aufzunehmen.

Menschenleer wegen Corona. Hier an der Otto-Müller-Straße werden aktuell keine Busse mit Asylsuchenden halten.
Menschenleer wegen Corona. Hier an der Otto-Müller-Straße werden aktuell keine Busse mit Asylsuchenden halten. © Nikolai Schmidt

Was ergab das für einen Aufschrei. Ein Görlitzer hatte Mitte des Monats beobachtet, wie Asylsuchende einen Bus an der Struvestraße verließen und postete Fotos davon in einer Görlitzer Facebook-Gruppe. Was zu Mutmaßungen führte, hier würden still und leise Flüchtlinge "herangeschafft". Wieder andere fragten sich, was daran denn "still und heimlich" sein soll. Denn an der Struvestraße, an der Ecke zur Otto-Müller-Straße, befindet sich das Sachgebiet Ausländerrecht des Landkreises. Bei den Personen, die kürzlich aus dem Bus stiegen, handelte es sich um "normale Zuweisung von Asylsuchenden, die der Landkreis Görlitz regelmäßig aufnehmen muss", erklärte Julia Bjar. Diese Regelung ist jetzt wegen Corona ausgesetzt. Derzeit kommen keine Flüchtlinge mehr an. 

Schuhe aufgereiht als Symbol für auf der Flucht gestorbene Menschen, hier beim Friedensfest in Ostritz voriges Jahr. 
Schuhe aufgereiht als Symbol für auf der Flucht gestorbene Menschen, hier beim Friedensfest in Ostritz voriges Jahr.  © Matthias Weber

21 Asylsuchende pro Monat

Insgesamt hat der Kreis dieses Jahr nach dem Königssteiner Schlüssel 64 Asylsuchende aufgenommen, unbegleitete Minderjährige und hier Neugeborene mit eingerechnet. Bis vorerst 19. April ist die Verteilung von Asylsuchenden durch die Landesdirektion Sachsen nun ausgesetzt. Der letzte Bus mit Asylsuchenden war der, der am 10. März ankam. 

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Die Gemeinschaftsunterkünfte sind laut Kreis aktuell zu 70 Prozent belegt. In allen Gemeinschaftsunterkünften wurden die Bewohner durch mehrsprachige Aushänge über die Hinweise des Robert-Koch-Institutes informiert, teilt Julia Bjar mit. "Zudem erfolgten weitere mehrsprachige Aushänge zu Verhaltensweisen und derzeit geltenden Regelungen." Auch die Familien, die in Wohnungen leben, seien durch Sozialbetreuer über die jetzigen Verhaltensregeln und Hygiene-Maßnahmen aufgeklärt worden.

Soll die Stadt Flüchtlingskinder aufnehmen?

In den Tagen, in denen die Fotos von der Struvestraße aufgetaucht waren, hatte die  Bündnisfraktion des Görlitzer Stadtrates mit diesem Vorschlag für eine Debatte gesorgt:  Die Stadt solle Flüchtlingskinder aus dem völlig überlaufenen Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Görlitz sei als Europastadt in besonderer Weise zu Humanität und Nächstenliebe verpflichtet, erklärte Fraktionsvorsitzende Yvonne Reich. Es sei auch eine Herzensangelegenheit. 

Doch als sich die Bündnisfraktion aus Bürger für Görlitz, Motor Görlitz, SPD und Bündnisgrünen für die Flüchtlinge stark machten, war auch Corona schon da. Es war die Woche, an deren Ende in Sachsen der Beschluss für die Schulschließungen fiel. Die unsichere Lage ging dann auch an der Bündnisfraktion nicht vorbei: Wenige Tage später sagte sie ihre Teilnahme an der Sitzung des Technischen Ausschusses ab, zum Schutz der Gesundheit. "Wir haben zwei Mediziner in der Fraktion, auf deren Rat wir hören", so Mike Altmann, Sprecher der Fraktion. Stadträte von AfD und CDU sicherten  durch ihr Kommen hingegen ab, dass der Ausschuss überhaupt Entscheidungen treffen konnte.

Coronapanik - bestimmt nicht bei der AfD

In der Flüchtlings-Sache begrüßte die Linke den Vorschlag der Bündnisfraktion. Die AfD nicht, sie bezichtigt die Bürgerfraktion sogar des Populismus. Corona-Panik ist von der AfD eigentlich nicht zu erwarten. Am 14. März noch, ein Tag nach Bekanntgabe, dass in Sachsen kein Unterricht mehr stattfindet, postete der Görlitzer AfD-Stadtrat Jens Jäschke auf seiner Facebook-Seite ein Foto, wie er mit Mundschutz und Corona-Bier ausgestattet am Pokertisch sitzt. Am selben Tag teilte Lutz Jankus, Sprecher der Görlitzer AfD-Fraktion, auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des AfD-nahen Dresdners Elmar Gehrke. Eine Art Brief an das Corona-Virus, in dem Gehrke die Pandemie mit einem Superstar auf Welttournee vergleicht, der "Millionen 'Fans' in kollektive Massenhysterie" versetze, und sich über Ängste lustig macht.

Alle Infos zum Coronavirus im Kreis lesen Sie hier. 

Geht es um Flüchtlinge, sieht das anders aus: "Gerade in der jetzigen Corona-Krise müssen alle Ressourcen der Stadt für deren Bürger und derzeitige Einwohner vorbehalten bleiben", schreibt die AfD in einer Pressemitteilung zu dem Vorschlag der Görlitzer Bündnisfraktion. "Weder die Stadt noch das Umland können unnötige weitere Gesundheitsrisiken und zusätzliche finanzielle Belastungen vertragen." Außerdem beschäftige sich die  Bündnisfraktion mit Vorgängen, die nicht in ihrer Kompetenz liegen: "Die Stadt Görlitz hat keinen Einfluss darauf, welche Flüchtlinge kommen."

Evakuierungen aus Lagern sollen bald beginnen

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Dass Kommunen sich sehr wohl an den Bund richten können, hatten dagegen sieben Bürgermeister gezeigt, die Anfang März ebenfalls gefordert hatten, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Zahlreiche weitere Kommunen hatten zuletzt auf mehr Mitbestimmung bei diesem wie anderen Themen gedrängt. Aktuell ist die Debatte verschoben. Vorerst. Die EU will demnächst mit der Evakuierung der Kinder auf Lesbos beginnen.

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