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Flutprojekte mit Fragezeichen

Der Wiederaufbau kostet viele Millionen. Auch Stadträte sollen mitverdienen. Daran gibt es jetzt Kritik. Aber ist die berechtigt?

Von Eric Weser

Die Summe ist für Strehla enorm: sechs Millionen Euro. So viel Geld soll in den nächsten Jahren in die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Gebäuden fließen. Grund für die große Extra-Finanzspritze ist die Schadensbeseitigung nach der Juniflut 2013. Beim großen Wiederaufbau sind auch Strehlaer Firmen mit dabei. Doch daran genau gibt es nun Kritik.

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Bis jetzt hatten vor allem Ingenieure mit den Projekten zu tun. Sie haben im Stadtauftrag die Schäden vor Ort begutachtet. Mehr noch: „In Fortführung der Schadenserfassung erstellten die gleichen Ingenieurbüros die notwendigen Unterlagen für die Fördermittelbeantragung“, so die Stadtverwaltung auf Anfrage der SZ.

Wer genau die Arbeiten übernommen hat, lässt die Verwaltung offen. Licht ins Dunkel scheint indes eine Tabelle zu bringen, die offenbar auch der Stadtpolitik bekannt ist und der SZ anonym zugespielt wurde. Sie zeigt mehreres: Nicht nur werden alle Wiederaufbauprojekte samt Kosten aufgelistet. Ersichtlich scheint auch, welcher Planer für welches Projekt zuständig ist und wie viel Geld für Planung und Gutachten veranschlagt ist.

Pikant erscheint manchen die Tabelle, weil sie sich so interpretieren lässt, dass die Planer am Ende des Wiederaufbaus Geld in sechsstelliger Größenordnung verdient haben werden. Alle drei Büros zusammengenommen, ergäbe sich ein Betrag von knapp über eine Million Euro. Die schiere Summe ist das eine. Dass zwei der drei Ingenieurbüro-Inhaber im Stadtrat sitzen, das andere. Stimmt da etwas nicht? Geäußert wird die Frage nur hinter vorgehaltener Hand, offen stellen will sie niemand.

Stadtrat Reimar Kalkhof (CDU) kann sich nicht vorstellen, dass die drei Planer jeweils mehrere Hunderttausend Euro erhalten. Er sagt zudem: „Die Planer haben auch bis jetzt so gut wie noch gar keine Aufträge.“ Lediglich kleinere Summen seien im Technischen Ausschuss bis jetzt vergeben worden, so Kalkhof, der selbst in dem Gremium sitzt. Jeder Auftrag müsse öffentlich den Ausschuss oder den Stadtrat passieren. „Wer die Vergabe prüfen oder kritisieren will, soll in die Sitzungen kommen und das nicht anonym machen“, appelliert er.

Knackpunkt Fördermittel

Die Stadtverwaltung teilt auf Anfrage der SZ mit, dass die Beauftragung der Planungen im Technischen Ausschuss erst erfolge, wenn die Fördermittel bewilligt seien, was bei vielen Aufbauprojekten offenbar noch gar nicht geschehen ist.

Die Stadt halte sich an die Vergabegesetze, heißt es weiter. Nach diesen ist die öffentliche Hand angehalten, Planungsaufträge öffentlich auszuschreiben – Stichworte sind die Honorarordnung für Architekten und die Vergabeordnungen. Der Gesetzgeber will mit den Regelungen unter anderem Kungelei vorbeugen. Zumal, wenn größere Beträge und Wiederholungsaufträge im Spiel sind. Aus dem Landratsamt heißt es, dass für die Vergabe der kommunalen Aufträge nach der Flut Sonderregelungen galten und freihändig vergeben werden durften. Das bedeutet, dass die Kommunen sich ohne Ausschreibung direkt an Firmen wenden und ihnen die Aufträge geben konnten. Eine Praxis, die das Vergaberecht im Grunde aushebelt. Dem Land schien es aber notwendig, das zu ermöglichen. Denn laut Wirtschaftsministerium gebe es eine „besondere Dringlichkeit“, die Schäden schnell zu beseitigen.

Die zwei Strehlaer Stadträte und Planer – Detlev Goldbach (CDU) und Heiko Zscheile (FWG) – bestätigen ihre Mitwirkung bei der Schadenserfassung. Die Angaben aus der Tabelle weist Goldbach aber als veraltet zurück. Bund und Land hätten im Sommer 2013 eine Groberfassung der kommunalen Schäden gebraucht, aus der Zeit stamme die Tabelle. Planungsaufträge von der Stadt für die Hochwasserprojekte haben sie bis heute nicht, sagen beide Ingenieure. Kritik, wonach mögliche Aufträge der Stadt die Unabhängigkeit als Stadträte schmälern, weist Heiko Zscheile zudem zurück: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“