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Flutschäden: Kommunen brauchen mehr Geld

Städte und Gemeinden melden mehr als 300 weitere Projekte.

Von Andy Scharf

Der Wiederaufbau nach dem Juni-Hochwasser 2013 dauert an. Mittelsächsische Kommunen benötigen für weitere 318 Projekte Fluthilfen. Dabei handelt sich um 158 neue Schäden, die anfangs nicht sichtbar gewesen waren sowie um Zuschüsse für gestiegene Baukosten. Das teilte das Landratsamt auf Anfrage mit.

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Die meisten Vorhaben kommen aus Leisnig und der Gemeinde Striegistal. Damit erhöht sich die Anzahl der öffentlichen Schäden im Kreisgebiet auf fast 1500. Wohl Anfang März soll feststehen, welche Bauprojekte der Freistaat als Flutschäden anerkennt. Dann haben die Kommunen noch bis Ende Juni Zeit, Fördermittel zu beantragen. Wie viel Geld für die nachgemeldeten Vorhaben bereitsteht, ist offen. Das sei abhängig davon, wie das Geld für bereits beantragte und bewilligte Maßnahmen abgerufen wird und wie hoch die letzte Hilfstranche des Bundes ausfällt, teilte das Umweltministerium mit. Die Mittel für feststehende Projekte seien gebunden.

Für private Flutopfer, Unternehmen und Vereine ist die Antragsfrist auf Staatshilfen Ende Dezember abgelaufen. Rund 20 Millionen Euro sind bisher ausgezahlt worden – über 13 Millionen an 234 Firmen und 6,5 Millionen Euro an 240 Privatpersonen und Vereine. Das teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) mit. Bis Mitte des Monats waren mehr als 1000 Anträge auf Staatshilfen eingegangen; 554 von Privatpersonen und Vereinen. Davon sind laut SAB 696 mit einem Volumen von 50 Millionen Euro bewilligt. Ausgezahlt werden die Hilfen erst, wenn Originalrechnungen vorliegen, die jedoch nicht bezahlt sein müssen. 106 Anträge seien abgelehnt worden. Diese Anzahl wird sich laut SAB noch erhöhen, da im Dezember viele Anträge eingegangen seien. Freistaat und Bund hatten ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro für Sachsen geschnürt. Schäden im Kreis: etwa 250 Millionen Euro. (FP)