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Der Mann für den großen Geldsegen

Der CDU-Abgeordnete Stephan Meyer verkündet in seinem Wahlkreis regelmäßig Förderbescheide. Die Opposition hält das für unfairen Wettbewerb und Wahlkampf-Taktik.

Von Markus van Appeldorn
 5 Min.
Stephan Meyer (l.) bei der Übergabe eines Fördermittelbescheids durch Innenminister Roland Wöller an Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (r.).
Stephan Meyer (l.) bei der Übergabe eines Fördermittelbescheids durch Innenminister Roland Wöller an Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (r.). © Archivfoto: Rafael Sampedro

Schaut man auf die Internetseite des CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Meyer, so bekommt man den Eindruck, dass der Politiker das Geld gleich säckeweise in seinen Wahlkreis trägt. Unter der Rubrik "Medien" verkündet Meyer in zahlreichen Pressemitteilungen Fördergelder für Sportvereine, Schulen, Museen oder andere Institutionen in seinem Beritt. Nun stammt dieser Geldsegen im fünf- bis siebenstelligen Euro-Bereich freilich nicht aus Stephan Meyers Privatschatulle. Ausreichende Hand ist entweder eine staatliche Förderbank oder in vielen Fällen die Staatsregierung in Gestalt eines Ministeriums, das von einem Parteifreund Meyers geleitet wird.

Diese Art, in seinem Wahlkreis gewissermaßen als "Big Spender" aufzutreten, ist unter Abgeordneten von Regierungs-Parteien in Bund und Ländern durchaus üblich. Doch an Stephan Meyers Vorgehen regt sich auch Unmut bei den Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag. Deren Vertreter monieren, dass Stephan Meyer sich damit einen gewissen Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf verschafft. Denn der Wähler, der auf diese Geldwohltaten aufmerksam wird, könnte geneigt sein, Stephan Meyer bei der nächsten Wahl mit einem Kreuz vor seinem Namen zu belohnen. Auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Methode werden dabei laut.

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Franziska Schubert ist als Abgeordnete der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag.
Franziska Schubert ist als Abgeordnete der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag. © Archivbild: Martina Weber

Eine der Kritikerinnen ist Franziska Schubert. Genau wie Stephan Meyer vertritt die Ebersbach-Neugersdorferin die Oberlausitz im Sächsischen Landtag - bloß für die Bündnisgrünen. Im Gegensatz zu ihrem Kollegen sei sie aber bislang zu keiner Feierstunde anlässlich der Übergabe eines Fördermittelbescheids eingeladen worden. Und das habe Gründe. Franziska Schubert ist sämtliche Pressemitteilungen auf Stephan Meyers Seite durchgegangen. Ihr Urteil bei zahlreichen Zuwendungen: "Ich habe hierzu keine öffentlich zugänglichen Informationen gefunden. Das heißt, die Staatsregierung hat keine Pressemitteilung veröffentlicht." Auch die zuständigen Ausschüsse seien in diesen Fällen nicht von der Maßnahme informiert worden.  "Die Ministerien informieren die Abgeordneten mit dem passenden Parteibuch", sagt Franziska Schubert. Zum guten Ton aber würde es gehören, alle Abgeordneten zu informieren. Es entstünde der Eindruck, die Förderungen seien ein Verdienst ausgewählter Abgeordneter. "Ganz generell schafft ja der Steuerzahler den Geldsegen", sagt Schubert. In einigen der von Stephan Meyer angekündigten Zuwendungen fühlt sie schlicht das Parlament übergangen. Im November 2018 etwa verkündete Meyer, dass der Freistaat die Kulturförderung im ländlichen Raum stärke - und die Zittauer Region davon besonders profitiere. Das aber sei zu dem Zeitpunkt noch gar nicht genehmigt gewesen, weil das erst das im Dezember zusammengetretene Haushaltsplenum beschlossen habe. "Er setzt die koalitionsinterne Abstimmung mit dem Gesetzesbeschluss im Landtag gleich. Geht gar nicht. Das ist Effekthascherei und Anmaßung", sagt Franziska Schubert. Das gleiche gelte für eine von ihm verkündete Förderung des Naturparks Zittauer Gebirge  über 44.000 Euro. Interessant sei auch, dass Stephan Mayer zwar oft die frohe Botschaft in seinen Wahlkreis trage, in den Gremien, in denen genau diese Zuwendungen verhandelt werden aber selten anzutreffen sei. Die jüngste Geldsegen-Meldung von Stephan Meyer datiert vom 14. Februar. Dort lässt er wissen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag der Staatsregierung auf Bereitstellung von Mitteln im Umfang von etwa 226 Millionen Euro aus dem Breitbandfonds zugestimmt hat. Und Seifhennersdorf profitiere davon mit einem Zuschuss von 17.500 Euro für Beratungsleistungen. Franziska Schubert sitzt in diesem Ausschuss - Stephan Meyer nicht.

Auch Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, kritisiert die Methode von Stephan Meyer - allerdings in sanftem Ton. "Die Fördermittel-Ankündigungen der CDU verbuche ich unter Wahlkampf. Diese Möglichkeit hat jede Regierungspartei und nutzt sie auch", teilt er auf Anfrage von sächsische.de mit. Die Sinnhaftigkeit solcher Versprechen dürfe aber bezweifelt werden.

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