merken
PLUS Meißen

Frank Richter für lockere Schuldenbremse

Der Meißner Landtagsabgeordnete warnt davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Will zur Bewältigung der Corona-Krise mehr Schulden zulassen, diese jedoch über einen längeren Zeitraum zurückzahlen: Frank Richter, der für die SPD im Landtag sitzt.
Will zur Bewältigung der Corona-Krise mehr Schulden zulassen, diese jedoch über einen längeren Zeitraum zurückzahlen: Frank Richter, der für die SPD im Landtag sitzt. © Claudia Hübschmann

Meißen/Dresden. Am Gründonnerstag kommt der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten über einen Antrag der Regierungskoalition zur Lockerung der Schuldenbremse abstimmen. Dazu sagt Frank Richter, der SPD-Landtagsabgeordnete aus Meißen: „Ich werde dem zustimmen. Wir wollen so sicherstellen, dass Sachsen Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro aufnehmen kann." Der Schritt seit nötig, um die Corona-Krise wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. 

Die Auswirkungen der Coronapandemie würden die Gesellschaft und die Wirtschaft noch eine lange Zeit beschäftigen. Das Geld solle genutzt werden, um einen großen Schutzschirm über das Gesundheitssystem, zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen zu spannen. Gleichzeitig sieht Frank Richter Änderungsbedarf in der Sächsischen Verfassung: „Als SPD ist es uns besonders wichtig, dass wir die in der sächsischen Verfassung festgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden so verändern, dass die sechs Milliarden nicht schon in acht Jahren zurückgezahlt werden müssen", so der Meißner. Das hätte nach der Corona-Krise radikale Kürzungen zur Folge.

Anzeige
Paddeltouren jetzt auch mit Start im Görlitzer Uferpark
Paddeltouren jetzt auch mit Start im Görlitzer Uferpark

Ab 13.05. bietet Boats & Friends wieder Boot-Trips auf der Neiße an. Sichere Dir jetzt 50% Frühbucher-Rabatt. Die Reservierung ist wie immer unverbindlich.

Die Sozialdemokraten wollen dem Landtagsabgeordneten zufolge den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hänge dem Freistaat immer noch nach. Dies dürfe sich nicht wiederholen. (SZ/pa)

Zum Thema Coronavirus im Landkreis Meißen berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.

Mehr zum Thema Meißen