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Bauern sind Frau Schubert nicht grün

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert fühlt sich als Abgeordnete für die Oberlausitz. Der Bauernverband sieht in ihr eine Gegnerin.

Franziska Schubert im Landtagswahlkampf 2019. Sie ist inzwischen Vorsitzende der Fraktion, die mit in der Regierung sitzt.
Franziska Schubert im Landtagswahlkampf 2019. Sie ist inzwischen Vorsitzende der Fraktion, die mit in der Regierung sitzt. © Grüne Fraktion Sachsen/Dirk Han

Dass eher konservativ eingestellte Landwirte wenig Neigung zu den Grünen hegen, ist Legende. Legendär ist derzeit aber auch die schlechte Stimmung, die zwischen der aus Neugersdorf stammenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden und dem Oberlausitzer Bauernverband schwelt. Dort sieht man die Abgeordnete aus der Region mehr als Gegner denn als Förderer der Menschen in der Region. Und das hat auch damit zu tun, das beide Seiten ihre Diskrepanzen zum Teil bis jetzt noch nicht miteinander besprechen konnten. Denn dazu fehlt schlicht ein Termin - und nach Meinung der Bauern Gesprächsbereitschaft.

Der Missmut manifestiert sich an zwei Vorfällen, die sich in den vergangenen Monaten ereignet oder auch zugespitzt haben. Zum einen ist es Schuberts Parteinahme für die Bürgerinitiative "Lebenswertes Rosenbach", deren Aktivitäten gegen den Stallneubau der Agrofarm Herwigsdorf seit Längerem das Dorf entzweit und auch die Justiz beschäftigt haben. Franziska Schubert hat unter anderem eine Petition gegen diesen Stallneubau, der als Massentierhaltung bezeichnet wird, unterzeichnet und auch öffentlich klar gegen das Vorhaben Stellung bezogen. Zum anderen habe sie, so sieht es der Geschäftsführer des Bauernverbandes, Rainer Peter, sich gegen einen Betrieb ebenfalls im Süden des Kreises gestellt, indem sie eine Anzeige wegen angeblicher Umweltverschmutzung in die Wege geleitet habe. Eine Überprüfung habe keinerlei Beanstandungen gegeben.

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Gesprächstermin erst im Herbst möglich?

Was die ihr gegenüber kritischen Bauern besonders zornig macht, ist der Fakt, dass die Politikerin nicht von sich aus das Gespräch gesucht habe und sich auch kein Gesprächstermin mit dem nun auf den Plan getretenen Bauernverband finden ließ. "Den stellte sie uns frühestens für den Herbst in Aussicht. Und da sie keine Landwirtschaftsexpertin ist, fühlt sie sich eigentlich ohnehin nicht zuständig", sagt Peter und fügt an: "Für diejenigen, die etwas an den Bauern zu beanstanden haben, hat sie Zeit und sie wurde auch auf den Feldern gesehen." So dränge sich ihm der Verdacht auf, sie habe kein Interesse an den Landwirten ihrer Region.

Die so Gescholtene sieht sich mit dieser Kritik in ein völlig falsches Licht gerückt - und sie vermutet durchaus, dass der Groll gegen sie auf einer generellen Apathie gegen die Grünen fußt. Sie stehe sehr wohl in Kontakt mit dem Bauernverband, habe "zig Mails" geschrieben und zwei Veranstaltungen mit ihm durchgeführt, den Bauernball besucht. "Ich bemühe mich seit Jahren, nur ist es scheinbar egal, was ich sage - da gibt es eine Grundhaltung", beschreibt sie ihre Eindrücke. Zwar sei sie nicht die fachpolitisch zuständige Abgeordnete für Landwirtschaftsthemen, aber sie sende dennoch wichtige Informationen zu Förderungen oder Hilfen regelmäßig an den Bauernverband. "Mir ist das wichtig, weil ich viele Landwirte kenne und auch die Situationen kenne. Es ist nicht leicht, besonders nicht für die kleineren", sagt sie und betont, dass sie sehr wohl auch konventionell wirtschaftende Bauern zu ihrem Freundeskreis zählt.

Sie handelt für die Bürger

Was die Vorwürfe in den beiden konkreten Fällen betrifft, so bestätigt Franziska Schubert, dass sie im Fall des Verdachts auf Umweltverschmutzung tätig geworden ist. Allerdings nur tätig für einen Bürger, der sie um Hilfe bat. "Ich ziehe nicht los und 'suche' nach solchen Dingen. Ich werde immer gebeten von BürgerInnen. Und die vertrete ich als Politikerin", erklärt sie. Manche Bürger hätten Angst, selbst aktiv zu werden, dann helfe sie stellvertretend. Ein Gesprächstermin mit dem betreffenden Unternehmen - das räumt die 38-Jährige ein - stehe noch aus, das wolle sie gern bei ihrer wegen Corona abgesagten Höfe-Tour in der Oberlausitz nachholen.

Was die Frage nach dem Herwigsdorfer Kuhstall angeht, habe es bereits ein Gespräch gegeben, schon Anfang des Jahres vor der Corona-Ära. Sowohl Agrofarm-Chef Matthias Döcke als auch Frau Schubert bestätigen, dass das Telefonat in freundlichem Ton geführt wurde. Eine Annäherung hat sich aber offenbar nach dem Austausch der Meinungen nicht ergeben. Wohl aber Verständnis für die Agrofarm, betont die Grüne ausdrücklich: "Das Unternehmen bemüht sich seit Jahren zu bauen, sieht bessere Haltungsbedingungen für die Tiere, fühlt sich ungerechterweise unfair behandelt", schildert sie ihre Sicht. Für die Bürgerinitiative stehe im Vergleich dazu die Lebensqualität und das Tierwohl im Fokus.

Dass sie dennoch nicht zwischen den sich verhärtenden Fronten vermittelt hat, sondern sich deutlich auf eine Seite gestellt und somit Öl ins Feuer gegossen habe, ist in ihren Augen kein Widerspruch: "Ich finde das nicht schlimm, Position zu beziehen. Ich glaube, dass das auch erwartet wird." Vermitteln, so schätzt sie, sei in der Sache Kuhstall wohl leider ohnehin kaum noch möglich. Generell könne sie zudem nicht unterstützen, was sie nicht gutheißen könne: "Ja, ich lehne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ab und ja, ich lehne Massentierhaltung ab", sagt sie. Allein dieser Begriff "Massentierhaltung" ist für viele konventionelle, größere Betriebe gefühlt ein Schlag ist Gesicht. "Es ist ein ideologischer Kampfbegriff", kritisiert Agrofarm-Chef Döcke. Für ihn ist nicht allein die Anzahl der Tiere entscheidend, sondern wie man mit ihnen umgehe - eine Haltung, die viele im Bauernverband teilen.

Polit-Konkurrenz wittert Morgenluft

Diese Ansicht teilt übrigens auch die "politische Konkurrenz", der dieser Zwist nicht verborgen geblieben ist: Sachsens FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst war vor Kurzem im Landkreis und besuchte nicht zufällig just die Agrofarm. Er kann nicht verstehen, warum sich die Grüne gegen einen Stall stellt, der nach geltendem Recht geplant ist und das Tier- und Menschenwohl deutlich verbessert. Auch Herbst will Tierwohl und bessere Chancen für die Bauern vereinen. Dafür sei aber eher nötig "Waffengleichheit" auf dem europäischen Markt zu schaffen und nicht allein auf die Landwirte selbst zu zielen.

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In einem sind sich die kritischen Bauern mit Franziska Schubert immerhin einig: Sie wünschen sich das Ende des unseligen Bauern-Bashings, des Trends, die Landwirte stetig als Buh-Männer hinzustellen. Und sie wünschen sich ein besseres Auskommen für die Bauern, eine sichere Zukunft mit Landwirtschaft in der Oberlausitz. Welchen Weg man dafür gehen muss? Das bleibt die Streitfrage. Für Franziska Schubert blühen hier künftig eher Sonder- statt Monokulturen und es gibt vornehmlich regionale Vermarktung. Sie will auch helfen, dass mehr Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Für viele Unternehmen ist das aber wenig realistisch.

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